Der Kinderschutzbund hat die Kürzungspläne der Regierung beim Unterhaltsvorschuss kritisiert. Dadurch werde Kinderarmut verschärft, statt sie zu bekämpfen, sagte der Geschäftsführer des Kinderschutzbund Bundesverbandes, Daniel Grein, in der ZDF-Sendung heute journal up:date. Nach Plänen der Bundesregierung soll der Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag gezahlt werden.

Grein warnte vor den Folgen für betroffene Familien: »Wir haben ein großes Problem mit Kinderarmut in dem Land schon sehr viele Jahre, und wir wissen auch, dass die am meisten von Armut betroffene Gruppe überhaupt Alleinerziehende sind.«

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte zuletzt angekündigt, den Anspruch auf den sogenannten Unterhaltsvorschuss einzuschränken. Dabei geht es um staatliche Zahlungen an alleinerziehende Eltern, wenn nach einer Trennung unterhaltspflichtige Ex-Partner, in der Regel Väter, ihren Beitrag schuldig bleiben. Der Vorschuss wird dann vom Staat ausgelegt.

Hohe Kosten für den Staat

Der Unterhaltsvorschuss habe sich »zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen« entwickelt, sagte die Ministerin. Bund und Länder planen nun, die Kommunen zu entlasten. Dafür sollten die säumigen Zahler härter verfolgt werden. So solle ihnen zum Beispiel bei falschen Angaben oder fehlender Auskunft der Führerschein entzogen werden.

Es sei richtig, Finanzierungsfragen und Konsequenzen für säumige Unterhaltspflichtige anzugehen, sagte der Kinderschutzbund-Chef. Allerdings müsse dabei beachtet werden, dass nicht die Leistung für Kinder und damit die Chancen der Kinder von den Kürzungen betroffen seinen. Maßnahmen müssten vielmehr diejenigen treffen, die den Unterhalt bezahlen müssen.

Der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, hatte sich ebenfalls ablehnend zu Priens Plänen geäußert. Die geplanten Kürzungen könne die SPD so nicht passieren lassen, sagte er.