Ulrich Siegmund (Archivbild): (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)

In einer MDR-Sendung hat AfD-Mann Ulrich Siegmund über Migrationszahlungen gesprochen. Die Ministerien widersprechen.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat in einer MDR-Sendung falsche Zahlen zu Migrationsausgaben des Landes genannt. Gleich zwei Ministerien weisen seine Darstellung zurück.

In einem Interview bei "MDR Aktuell" behauptete der AfD-Mann, dass "seit zehn Jahren hunderte Millionen, Milliarden Euro allein in Sachsen-Anhalt für den Bereich Migration, Asyl, Integration et cetera" ausgegeben worden seien. Laut "Welt" wurde diese Darstellung von dem Innen sowie dem Sozialministerium in Magdeburg dementiert.

"Die Aussage, dass allein in Sachsen-Anhalt in den vergangenen zehn Jahren Milliarden Euro für Asyl und Integration ausgegeben worden seien, ist falsch", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Eine genaue Auflistung könne man allerdings nicht herausgeben. So seien die Ausgaben schwer zu beziffern, da diese teilweise vom Bund finanziert werden.

Gesamtwirtschaftliche Effekte berücksichtigen

Allerdings ergänzte die Sprecherin, es seien bei einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung neben den Kosten auch positive wirtschaftliche Effekte einzubeziehen, etwa durch Steuern und Abgaben ausländischer Beschäftigter.

Bei anderen Zahlen lag Siegmund dagegen richtig. So erklärte er: "Über 20 Milliarden Euro nur für Bürgergeldzahlung an nicht-deutsche Staatsbürger. Jede Minute gehen 20.000 Euro in die Ukraine. Das ist alles Geld, was uns fehlt, das könnte der Bund auch an die Länder ausreichen." Da sei rechnerisch korrekt, belegt der MDR in einem Faktencheck.

So wurden im vergangenen Jahr insgesamt 46,65 Milliarden Euro Bürgergeld ausgezahlt. Der Anteil ausländischer Staatsbürger an den Bürgergeldempfängern lag dabei bei 47,6 Prozent. Dementsprechend wurden 21,7 Milliarden Euro an Ausländer gezahlt.

Auch die Aussage zur Ukraine stimmt demnach faktisch. So werden im Haushalt für 2026 Hilfen von rund 11,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das wären etwa 21.880 Euro pro Minute.