Donald Trump: In der Partei des Präsidenten gibt es Kritik an seinem Ukraine-Kurs. (Quelle: Jim LoScalzo-Pool via CNP/imago)

Die jüngste Kehrtwende des US-Präsidenten im Ukraine-Krieg löst auch in seiner eigenen Partei Kritik aus. Doch ob daraus mehr wird, hängt stark von den Ergebnissen der Zwischenwahlen ab.

Benannt war das Sanktionspaket nach dem republikanischen Politiker Lindsey Graham: Der Senator von South Carolina war im Juli überraschend verstorben und galt in Washington als entschiedener Unterstützer der Ukraine und Kritiker des iranischen Regimes.

30 Tage nach Trumps Unterschrift hätten die neuen Maßnahmen in Kraft treten sollen. Doch dazu kommt es nicht. Das Weiße Haus teilte am vergangenen Freitag mit, dass die Maßnahmen vorerst ausgesetzt werden.

Seitdem ist der Unmut über Trump groß, und das nicht nur in der Ukraine: Auch innerhalb der eigenen Partei kritisierten zuletzt etliche Politiker die Kehrtwende ihres Präsidenten. Thom Tillis, republikanischer Senator von North Carolina, nannte die Aussetzung etwa "mehr als unverantwortlich".

Für Trump dürften die Widerworte aus seiner Partei vorerst noch keine größere Auswirkung haben. Allerdings könnte sich das bald ändern: Denn je nach Ergebnis der Zwischenwahlen im November könnte der Unmut auch in politisches Handeln gegen Trump umschlagen.

Das Gesetzespaket hatte der Republikaner Graham noch selbst auf den Weg gebracht. Mehr als ein Jahr hatte es gedauert, bis die Sanktionen im Kongress eine Mehrheit bekamen und Trump sie anschließend billigte. Angesichts des abrupten Stopps schrieb der republikanische Senator von Texas, John Cornyn, auf X: "Lindsey wäre entsetzt."

Trump begründete seinen Kurs unter anderem damit, dass die Ukraine mit Angriffen auf russische Energieanlagen den Preis für Öl, Benzin oder Diesel in die Höhe treibe. Dabei sind die Preise in den USA erst mit Beginn des Kriegs im Iran angestiegen.

Tonnen an russischem Diesel

Tillis und andere Kongressmitglieder hatten zuvor vergeblich davor gewarnt, die Sanktionen auszusetzen. "Der Einsatz der in diesem Gesetz vorgesehenen Instrumente für wirtschaftlichen Druck wird entscheidend sein, um Putin dazu zu zwingen, Friedensgespräche ernst zu nehmen", hieß es in einer Mitteilung, die von fünf republikanischen Abgeordneten mitgetragen wurde.

Allerdings hatte es schon zuvor Gegenwind gegen Trumps Kurs gegenüber der Ukraine gegeben. Anfang Oktober hatte es mit einem Telefonat zwischen dem Präsidenten und seinem russischen Gegenüber Wladimir Putin begonnen: Trump hatte daraufhin verkündet, dass Russland für die USA und den weltweiten Markt 300.000 Tonnen Diesel zur Verfügung stellen werde. Zudem seien danach weitere Lieferungen in größeren Mengen geplant.

Die unerwartete Nachricht rief im Kongress Kritik hervor, vor allem deshalb, weil die Einfuhr von russischem Diesel zu diesem Zeitpunkt verboten war. 2022 hatte der Kongress nach Beginn der russischen Vollinvasion entsprechende Importe größtenteils unter Strafe gestellt.

Selenskyj beklagt verzögerte Waffenlieferungen

Darauf hatten auch mehrere Senatoren hingewiesen: "Präsident Trumps Entscheidung, russische Dieselimporte in die USA zuzulassen, steht im direkten Widerspruch zu diesem Gesetz", hieß es in einer öffentlichen Mitteilung. Unterschrieben wurde sie nicht nur von Thom Tillis, sondern auch von den republikanischen Senatoren Susan Collins, Lisa Murkowski, John Curtis und dem Demokraten Ron Wyden.

Am Montag berichtete zudem die "Washington Post", dass das US-Verteidigungsministerium Waffenlieferungen nicht genehmigt habe, die für die Ukraine vorgesehen gewesen seien. Konkret geht es dabei um Patriot-Flugabwehrraketen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Montag kritisiert, dass die Lieferung verzögert werde, obwohl sie bereits bezahlt worden sei.

"Wissen, was geschehen wird"

Der ukrainische Präsident sprach am Montag per Videoschalte mit US-Politikern aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Der demokratische Senator Richard Blumenthal veröffentlichte im Nachgang eine gemeinsame Erklärung mit Thom Tillis. "Demokraten und Republikaner im Kongress wissen, was geschehen wird, wenn Putin für seinen mörderischen Einmarsch ungestraft davonkommt", hieß es unter anderem in der Mitteilung.

Doch muss Trump aufgrund der Kritik auch weitere Konsequenzen fürchten? Der Republikaner Brian Fitzpatrick kündigte etwa Untersuchungen darüber an, wie es zu den Einschränkungen für die Ukraine bei Starlink kam: "Dies schließt öffentliche Anhörungen des Kongresses sowie sofortige, harte und strafende Budgetkürzungen für alle verantwortlichen Behörden und Behördenleiter ein", schrieb Fitzpatrick am Sonntag auf der Plattform X.

Deutlicher wurde Don Bacon: "Glaubt die Regierung etwa, sie würde im restlichen Teil des 119. Kongresses noch irgendeine Unterstützung erhalten? Ihre Agenda ist gescheitert, wenn sie ihren Kurs nicht ändert", schrieb Bacon in der vergangenen Woche auf X.

Tatsächlich regiert Trump in seiner zweiten Amtszeit größtenteils am Kongress vorbei, indem er Anordnungen per Dekret erlässt. Dafür benötigt Trump keine Zustimmung des Parlaments. Jeder Nachfolger im Weißen Haus kann diese Dekrete aber selbstständig wieder abschaffen.

Allerdings ist Trump vor allem bei Geldfragen weiter auf den Kongress angewiesen: Beide Kammern müssen etwa einem Haushaltsplan mehrheitlich zustimmen. Die Trump-Regierung plant im kommenden Jahr mit einem neuen Etat für das Verteidigungsministerium in Rekordhöhe. Konkret sieht das Weiße Haus Ausgaben von 1,5 Billionen Dollar vor. 2026 hatte das Haus von Minister Pete Hegseth eine Billion Dollar zur Verfügung.

Viel Zeit, den Haushaltsplan zu billigen, bleibt dem Kongress nicht mehr: Die aktuelle Finanzierung läuft am 11. Dezember aus. Gibt es bis dahin keine Einigung, kommt es erneut zu einem Shutdown. Dadurch würden Teile der US-Verwaltung so lange stillgelegt werden, bis die Finanzierung für die entsprechenden Behörden wieder gesichert ist. In Trumps zweiter Amtszeit ist es dazu bereits drei Mal gekommen, wobei in einem Fall nahezu die gesamte US-Verwaltung für 43 Tage stillgelegt wurde – ein Novum.

Kritiker verlassen den Kongress

Die kommenden Zwischenwahlen spielen bei diesen Abstimmungen noch keine Rolle: Nach der Wahl nehmen die neuen Abgeordneten und Senatoren erst im Januar 2027 ihre Arbeit auf. Alle Abstimmungen in diesem Jahr finden daher noch mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen statt.

Ob die Republikaner den Worten von Trumps Kritikern in ihren eigenen Reihen folgen werden, ist allerdings schwer abzusehen: Grundsätzlich steht die Mehrheit der Republikaner weiter im Kongress hinter dem Präsidenten. Viele der lautesten Gegenstimmen haben zudem wenig zu verlieren: Senator Thom Tillis tritt bei den Zwischenwahlen nicht mehr an, genauso wie John Cornyn und Don Bacon.