Die Nato hat bei ihrem Gipfel in Den Haag einen gemeinsamen Kurs mit US-Präsident Donald Trump gefunden. Den politischen Preis dafür zahlt aber vor allem die Ukraine.

Die Erleichterung in der Nato ist groß. Lange wurde darüber gerätselt, ob US-Präsident Donald Trump sich aus dem Verteidigungsbündnis zurückziehen könnte. Vor allem in europäischen Hauptstädten wuchs die Angst, dass der Republikaner den Nato-Gipfel in den Niederlanden nutzt, um der Allianz den politischen Todesstoß zu versetzen. Dies ist nicht passiert. Trump blieb freundlich, ließ sich von den restlichen Staats- und Regierungschefs umschmeicheln. In der Nato herrscht die Überzeugung, dass die Zukunft des Verteidigungsbündnisses seit Mittwoch sicherer ist, zumindest vorerst.

Der Preis dafür war allerdings hoch.

Die Nato-Mitgliedstaaten werden künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und sicherheitsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese Aufrüstung geschieht zwar mit Blick auf die Bedrohung durch Russland, ist aber auch ein Zugeständnis an Trump, der genau das gefordert hatte.

Trump sollte nicht verärgert werden. Deshalb war die Abschlusserklärung der Nato-Staaten kurz, deshalb gab es nur eine Arbeitssitzung. Und deshalb stand Russlands Krieg in der Ukraine nicht im Fokus, wie bei Gipfeln in der Vergangenheit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde darum auch zum Zaungast. Dabei betrieb die Ukraine auf dem Gipfel großen Aufwand, um Nähe zum US-Präsidenten zu gewinnen. Am Ende machte Trump in einem emotionalen Moment dann ein Zugeständnis, ohne allerdings konkret zu werden.

Dabei wollten die Amerikaner das Thema eigentlich komplett umschiffen. Trump hatte sich von Beginn seiner zweiten Amtszeit an für eine Waffenruhe eingesetzt. Politisch stellte er sich nicht hinter die Ukraine, führte Selenskyj bei einem Besuch im Weißen Haus vor und telefonierte mehrfach mit Kremlchef Wladimir Putin. Der Krieg in der Ukraine ist aus Trumps Perspektive nicht nur teuer, sondern für ihn auch kein Thema, mit dem er in den USA punkten kann. Doch all das brachte nichts. Deshalb glauben viele Sicherheitsexperten, dass Trump mehr und mehr das Interesse an dem Krieg verliert.

Das zeigte sich auch auf dem Nato-Gipfel. In der Abschlusserklärung heißt es zur Ukraine nur vage: "Die Verbündeten bekräftigen ihre dauerhaften einzelstaatlichen Zusagen zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit zu unserer Sicherheit beiträgt." Aus ukrainischer Perspektive ist das ein deutlicher Rückschritt. Beim Nato-Gipfel zuvor hatte man Kiew noch 40 Milliarden Euro Unterstützung zugesagt und dem Land einen "unumkehrbaren Weg" zur Nato-Mitgliedschaft attestiert.

Zwar wies unter anderem Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch darauf hin, dass vergangene Ukraine-Beschlüsse mit dieser Nato-Abschlusserklärung nicht für nichtig erklärt wurden. Dennoch lebt die Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land auch immer von der Symbolik. Und Trump möchte offenbar lieber als neutraler Vermittler wahrgenommen werden und blockiert deshalb bislang weitere Sanktionen gegen Putins Wirtschaft, auch um perspektivisch wieder Geschäfte mit Russland machen zu können. Daraus machte er in den vergangenen Monaten kein Geheimnis.

Während Selenskyj bei vergangenen Nato-Gipfeln Gast im Kreise der Staats- und Regierungschefs war, musste er in Den Haag vor allem zuschauen. Immerhin: Er durfte am gemeinsamen Abendessen teilnehmen, traf sich mit den Nato-Außenministern und sprach 50 Minuten mit Trump unter vier Augen. Es waren für Kiew wichtige Gespräche, aber auch hier galt: all das war weniger als bei Gipfeln zuvor. Selenskyj stand einst als Nicht-Mitglied in der Mitte der Nato. Nun steht er nur noch am Rand.