Kremlchef Putin: Das neue Dekret erlaubt es ihm, Vermögenswerte sowie Eigentumsrechte von Firmen unter staatliche Kontrolle zu bringen. (Quelle: Alexander Kazakov/Sputnik Kremlin/AP/dpa)

Der Kreml reagiert mit einem weitreichenden Dekret auf ukrainische Angriffe. Kiew erhält Milliarden für den Kampf gegen Putin. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Dienstag, 25. August

"Koalition der Willigen" unbeeindruckt von Moskaus Drohungen

Die westlichen Unterstützer der Ukraine zeigen sich von den anhaltenden Drohungen Russlands unbeeindruckt. Die Ukraine müsse "in ihrem Kampf zur Verteidigung ihrer Souveränität, Freiheit und territorialen Unversehrtheit" weiter unterstützt werden, teilten Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Andy Burnham in einer Mitteilung nach einer Videoschalte der sogenannten "Koalition der Willigen" als Co-Gastgeber mit.

Die Ukraine habe das "ureigene Recht", sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme. "Unverantwortliche Drohungen seitens Russlands" würden der Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Länder keinen Abbruch tun. Man sei entschlossen, "die militärische Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen, als besonders dringliche Aufgabe die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen", hieß es weiter.

Die Regierung in London genehmigte den Antrag Selenskyjs für den Bau von weitreichenden Marschflugkörpern mit britischer "Storm Shadow"-Technologie. In Moskau sorgte die Ankündigung bereits am Morgen für harsche Kritik: Kremlsprecher Dmitri Peskow warf London vor, mit den Scalp-Plänen "methodisch und regelmäßig Öl ins Feuer" des Kriegs zu gießen. Russland droht demnach mit "einer Zerstörung der entsprechenden Objekte". Großbritanniens Premier Burnham bezeichnete die russischen Drohungen hingegen als "unerhört".

Scheitern die Russland-Shows von Kanye West?

Wenige Tage nach der Ankündigung geplanter Konzerte des umstrittenen US-Rappers Ye im russischen St. Petersburg stehen die Auftritte vor dem Scheitern. Es seien keine Verträge zur Anmietung des Stadions unterzeichnet worden, teilte die Gazprom Arena auf ihrer Webseite mit. "Dementsprechend kann das Konzert nicht auf unserem Gelände stattfinden", hieß es.

Der Moskauer Konzertveranstalter erklärte wiederum auf seinem Telegram-Kanal, dass die Frist für die Unterzeichnung der Verträge erst am Mittwoch auslaufe. "Derzeit ist das Ye-Konzert nicht abgesagt!", schrieb die Say-agency. Man versuche, sich mit der Gazprom Arena in Verbindung zu setzen. Nach den Agenturmeldungen über ein mögliches Scheitern war die Seite des potenziellen Konzertorts zumindest vorübergehend nicht mehr erreichbar.

Der auch als Kanye West bekannte US-Musiker plante Auftritte in der Heimatstadt des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den 10. und 11. Oktober. Nach Bekanntwerden der Daten gab es einen Ansturm unter anderem auf Bahntickets in die russische Metropole an der Newa. Die günstigsten Karten für die Konzerte für umgerechnet rund 100 Euro waren Medienberichten zufolge innerhalb kürzester Zeit ausverkauft.

Kiew feiert Unabhängigkeit: Milliarden für Kampf gegen Putin

Die Ukraine hat zum 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit weitere westliche Militärhilfe für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg erhalten. Die EU genehmigte neue Rüstungshilfen im Wert von 6,1 Milliarden Euro. Die Mittel seien für Flugabwehrsysteme, Raketen, Munition und Radaranlagen vorgesehen, teilte die EU-Kommission mit. Der neue britische Premierminister Andy Burnham absolvierte derweil seinen ersten Auslandsbesuch in der Ukraine. Er sicherte dem Land Militärhilfe zu und will ihm die Produktion von weitreichenden Marschflugkörpern mit britischer Technologie ermöglichen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj empfing die internationalen Gäste, darunter die Staats- und Regierungschefs aus Luxemburg, Lettland, Moldau, Litauen, Finnland und Estland sowie EU-Ratspräsident António Costa, zum Nationalfeiertag bei Sonnenschein auf dem Sophienplatz in Kiew. Dabei wurde in einer Schweigeminute auch der Opfer des seit viereinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskriegs gedacht.

Die Ukraine erlangte am 24. August 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Selenskyj nutzte den Tag für eine Kampfansage an Kremlchef Wladimir Putin, der den Krieg begonnen hatte. Russland müsse durch die Einheit der internationalen Gemeinschaft in die Knie gezwungen werden, sagte Selenskyj in einem Video. Er kündigte darin weiteren Widerstand an. "Die Ukraine wird das schaffen. Die Ukraine hat bereits Aufgaben bewältigt, die anfangs unüberwindbar schienen."

Selenskyj: Keine totale Blockade der Schwarzmeerhäfen

Trotz ständiger russischer Luftangriffe sind die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer nach Regierungsangaben aus Kiew nicht komplett blockiert. "Jeweils drei bis vier Schiffe fahren täglich in den Großraum Odessa hinein und wieder hinaus", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer Pressekonferenz am ukrainischen Unabhängigkeitstag in Kiew. Allerdings sei der Hafenumschlag vor Beginn der russischen Drohnen- und Raketenangriffe drei- bis viermal so hoch gewesen.

Zuvor sprach der ukrainische Agrarminister Taras Wyssozkyj mehrfach von einer totalen Blockade der Häfen im Großraum Odessa am Schwarzen Meer. Moskau hatte seine Angriffe im Juli nach dem Beginn von ukrainischen Attacken auf Schiffe mit russischem Öl und Getreide ausgeweitet.

Montag, 24. August

Insider: Russische Ölraffinerie nach Drohnenangriff stillgelegt

Die russische Ölraffinerie in Perm hat nach einem ukrainischen Drohnenangriff Insidern zufolge ihren Betrieb eingestellt. Die Attacke vom 21. August etwa 1.500 Kilometer von der Ukraine entfernt habe ein Feuer und Schäden an den technischen Einrichtungen verursacht, sagten zwei Branchenvertreter.

Die wichtigste Anlage, die fast 40 Prozent der Kapazität der siebtgrößten Raffinerie Russlands ausmacht, sei abgeschaltet worden und falle voraussichtlich ein bis zwei Wochen aus. Eine weitere Hauptanlage stehe bereits seit einem Angriff vom 29. Juli still. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Drohnenschlag in Perm bestätigt. Der Betreiber Lukoil äußerte sich zunächst nicht. Perm liegt am östlichen Rand des europäischen Teils Russlands, nahe dem Uralgebirge.

Putin sichert sich Zugriff auf Firmen

Kremlchef Putin hat die russischen Behörden per Dekret ermächtigt, die Kontrolle über unzureichend geschützte kritische Infrastrukturen zu übernehmen. Damit reagiert Putin auf die zunehmenden ukrainischen Drohnenangriffe etwa auf Ölraffinerien und Logistikzentren. Die Regelung erlaubt es, Vermögenswerte sowie Eigentumsrechte unter vorübergehende staatliche Zwangsverwaltung zu stellen, wenn die Betreiber ihre Schutzpflichten verletzen oder Schäden nach Angriffen zu langsam beheben, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Erlass.