Kremlchef Putin: Das neue Dekret erlaubt es ihm, Vermögenswerte sowie Eigentumsrechte von Firmen unter staatliche Kontrolle zu bringen. (Quelle: Alexander Kazakov/Sputnik Kremlin/AP/dpa)

Der Kreml reagiert mit einem weitreichenden Dekret auf ukrainische Angriffe. Erneut wird der russische Onlinehändler Ozon getroffen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Montag, 24. August

Insider: Russische Ölraffinerie nach Drohnenangriff stillgelegt

Die russische Ölraffinerie in Perm hat nach einem ukrainischen Drohnenangriff Insidern zufolge ihren Betrieb eingestellt. Die Attacke vom 21. August etwa 1.500 Kilometer von der Ukraine entfernt habe ein Feuer und Schäden an den technischen Einrichtungen verursacht, sagten zwei Branchenvertreter.

Die wichtigste Anlage, die fast 40 Prozent der Kapazität der siebtgrößten Raffinerie Russlands ausmacht, sei abgeschaltet worden und falle voraussichtlich ein bis zwei Wochen aus. Eine weitere Hauptanlage stehe bereits seit einem Angriff vom 29. Juli still. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Drohnenschlag in Perm bestätigt. Der Betreiber Lukoil äußerte sich zunächst nicht. Perm liegt am östlichen Rand des europäischen Teils Russlands, nahe dem Uralgebirge.

Putin sichert sich Zugriff auf Firmen

Kremlchef Putin hat die russischen Behörden per Dekret ermächtigt, die Kontrolle über unzureichend geschützte kritische Infrastrukturen zu übernehmen. Damit reagiert Putin auf die zunehmenden ukrainischen Drohnenangriffe etwa auf Ölraffinerien und Logistikzentren. Die Regelung erlaubt es, Vermögenswerte sowie Eigentumsrechte unter vorübergehende staatliche Zwangsverwaltung zu stellen, wenn die Betreiber ihre Schutzpflichten verletzen oder Schäden nach Angriffen zu langsam beheben, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Erlass.

Betroffen sind Einrichtungen aus den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Logistik und Kommunikation, die für die Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität des Landes von zentraler Bedeutung sind. Die Ukraine hat zuletzt ihre Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien und Logistikzentren verstärkt. Seit dem 18. Juli wurden mindestens 24 Lagerhallen des Onlinehändlers Wildberries attackiert, wodurch erhebliche Kapazitäten ausfielen. Am Montag teilte zudem der zweitgrößte russische Onlinehändler Ozon mit, dass vier seiner Logistikzentren im Süden Russlands Ziel ukrainischer Angriffe geworden seien.

Putin hatte die Regierung in der vergangenen Woche angewiesen, ein Wiederaufbauprogramm für beschädigte Gewerbe- und Lagerhallen aufzulegen. Vor allem die Attacken auf Raffinerien werden in Russland zunehmend zu einem Problem. Ein Mangel an Benzin und Diesel sorgt in der Bevölkerung für Unmut. An Tankstellen bilden sich vielerorts lange Schlangen, mitunter ist die Abgabe von Treibstoff bereits rationiert.

Selenskyj: Ukraine erhält Kriegsgefangene zurück

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zehn als vermisst geglaubte Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft zurückerhalten. Die Angehörigen der Streitkräfte und der Nationalgarde seien bei einer über Belarus organisierten Sonderphase des Gefangenenaustausches in die Heimat zurückgekehrt, teilte Selenskyj bei Telegram mit. Er veröffentlichte Fotos der in ukrainische Flaggen gehüllten Männer. Die Ukraine feiert gerade den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.

"Sie haben das Land an der Front im Raum Donezk verteidigt. Sie alle galten als vermisst. Und es ist sehr wichtig, dass es uns gelungen ist, sie zurückzuholen", sagte Selenskyj. Details nannte er nicht. Weil er von einem Austausch sprach, dürfte auch die russische Seite Gefangene zurückerhalten haben. Nach Medienberichten erhielt Moskau ebenfalls zehn Soldaten zurück. Eine offizielle russische Bestätigung stand noch aus.

Die Ukraine und Russland hatten in ihrem seit viereinhalb Jahren andauernden Krieg immer wieder Gefangene ausgetauscht – meist eine gleich hohe Zahl auf beiden Seiten. Tausende Soldaten kamen auf diesem Weg schon in Freiheit. Bei solchen humanitären Aktionen übergeben die Kriegsparteien auch immer wieder die Überreste von Gefallenen.

Kampfansage an Putin: Selenskyj: "Heute ist unsere Rüstungsindustrie ein Gigant"

Die Ukraine zeigt sich zum 35. Jahrestag der Unabhängigkeit stolz auf ihren Kampf gegen Russlands Krieg. Präsident Selenskyj nutzt ein 20-minütiges Video auch zu einem Appell an den Westen und China. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

EU genehmigt milliardenschwere Rüstungshilfe für die Ukraine

Die EU genehmigt zum Unabhängigkeitstag der Ukraine neue Rüstungshilfen im Wert von 6,1 Milliarden Euro. Die Mittel seien für Flugabwehrsysteme, Raketen, Munition und Radaranlagen vorgesehen, teilte die EU-Kommission mit. Die Genehmigung erfolge vor dem Hintergrund einer Verschärfung der russischen Angriffe mit ballistischen Raketen und Drohnen. Allein im Juli seien 376 Raketenangriffe registriert worden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: "Während Russland seine Angriffe verstärkt, weiten wir unsere Unterstützung aus, damit die Ukraine ihre Bevölkerung schützen und ihren Luftraum verteidigen kann." Am Unabhängigkeitstag der Ukraine zeige Europa, dass seine Unterstützung unerschütterlich und konkret sei.

Die Finanzhilfen sind Teil eines neuen Unterstützungsdarlehens im Umfang von bis zu 90 Milliarden Euro. Es wird in mehreren Tranchen ausgezahlt und soll der Ukraine die Fortsetzung ihres Abwehrkampfes gegen die russischen Invasionstruppen ermöglichen und das Land vor einer Staatspleite bewahren. Laut Kommissionsangaben waren zuvor schon Beschaffungspläne im Umfang von rund 16 Milliarden Euro genehmigt worden. Davon wurden bereits 8,35 Milliarden Euro ausgezahlt. Der Großteil der Beschaffungen soll bei Rüstungsunternehmen aus der EU erfolgen.

Ukraine: Russischen Kampfjet und Schiffe getroffen

Das ukrainische Militär trifft nach eigenen Angaben bei einem Angriff in der Nacht ein russisches Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 sowie zwei russische Schiffe im Schwarzen Meer. Bei den Schiffen handelt es sich um einen Tanker und einen Massengutfrachter, wie der Kommandeur der ukrainischen Drohnenstreitkräfte, Robert Browdi, auf der Nachrichten-App Telegram mitteilt.

Wadephul nach Ukraine-Reise: Will Rubio zu neuer Initiative bringen

Bundesaußenminister Johann Wadephul will nach eigenen Angaben am heutigen Montag mit seinem US-Kollegen Marco Rubio telefonieren und ihm Eindrücke seiner jüngsten Reise in die Ukraine schildern. Er wolle Rubio bitten, im Sinne der Ukraine persönlich aktiv zu werden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die US-Diplomatie sei in dieser Hinsicht bisher im Wesentlichen in den Händen der Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff gewesen. "Möglicherweise kann ich ihn (Rubio) selber auch veranlassen, dort noch mehr zu machen, aber wir werden auch auf anderen Wegen versuchen, jetzt Gespräche anzustoßen."

Es gebe eine Reihe weiterer Länder, die "einen engeren Gesprächskontakt als praktisch alle Europäer zu Russland haben", sagte Wadephul in dem Telefoninterview während seiner Rückreise. Konkret nannte er die Türkei, viele Golfstaaten und Ägypten. Mit diesen Ländern spreche die Bundesregierung. Es sei an der Zeit, parallel zur anhaltenden Unterstützung der Ukraine auch diplomatisch einen neuen Anlauf zur Beendigung des Krieges zu nehmen. "Russland wird sich militärisch nicht in der Art und Weise durchsetzen können, wie Putin das mal geplant hat. Das ist gescheitert", so Wadephul. Er wolle diesen Herbst nutzen, um "alles zu versuchen, dass wir eine diplomatische Lösung finden können – mindestens erstmal einen Waffenstillstand."