Viktor Orbán: Der ungarische Ministerpräsident steht aufgrund seiner Kreml-nahen Positionen in der Kritik. (Quelle: IMAGO/Olivier CORSAN/imago)

Ein weiterer Gefangenenaustausch hat begonnen. Viktor Orbán spielt die Gefahr eines russischen Nato-Angriffs herunter. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Montag, 9. Juni

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht aktuell keine ernsthafte militärische Bedrohung für Nato-Staaten durch Russland. In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender La Chaîne Info (LCI) äußerte er Zweifel an der militärischen Stärke Moskaus, da es dem Kreml bislang nicht gelungen sei, seine Ziele im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erreichen.

"Die Russen sind dafür zu schwach. Sie können nicht einmal die Ukraine besiegen, also können sie die Nato auch nicht wirklich angreifen", sagte Orbán. Er betonte zudem, dass er keine Angst vor einer Ausweitung des Krieges auf ein globales Ausmaß habe.

Gleichzeitig erklärte er auf eine andere Frage, dass die Ukraine "den Krieg verliert" und dass Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und den Vereinigten Staaten stattfinden müssten. "Weder Europa noch die Ukraine werden in der Lage sein, eine Einigung mit Russland zu erzielen. Die Ukraine wird den Krieg verlieren und Europa wird zu sehr darin verwickelt sein. Es muss eine Einigung zwischen den Russen und den Amerikanern geben", so der ungarische Ministerpräsident weiter.

Orbán hat sich wiederholt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen, europäische Sanktionen gegen Russland kritisiert und den Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesucht – sehr zum Missfallen vieler westlicher Partner. Seine Nähe zum Kreml und seine wiederholte Kritik an der westlichen Ukraine-Strategie haben Orbán zunehmend isoliert und innerhalb der Europäischen Union für anhaltende Spannungen gesorgt.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, warnt davor, die russischen Absichten in Bezug auf den Westen und die Nato zu unterschätzen. "Wir sind sehr sicher und haben dafür auch nachrichtendienstliche Belege, dass die Ukraine nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen ist", sagte Kahl im Podcast Table.Today. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ukrainische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei einem nächtlichen Angriff auf den Militärflugplatz Savasleika in der russischen Region Nischni Nowgorod zwei russische Kampfflugzeuge beschädigt. Der Stützpunkt wird für den Start von Kinschal-Raketen genutzt, wie unter anderem der "Kyiv Independent" berichtet. Lesen Sie hier mehr dazu.

Russland und die Ukraine haben nach Angaben aus Moskau unter 25-jährige Kriegsgefangene ausgetauscht. Es handele sich um die erste Gruppe von Kriegsgefangenen, die seit einem Treffen zwischen Russland und der Ukraine am 2. Juni in Istanbul ausgetauscht worden seien, meldeten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Bei dem Treffen in der Bosporus-Metropole war ein Gefangenenaustausch vereinbart worden. Bemühungen um eine Feuerpause kamen jedoch nicht voran.

Bundestagspräsidentin Julia Köckner hat nach einer Warnung des russischen Parlamentschefs betont, dass sich der Bundestag nicht einschüchtern lasse. "Weder in seiner außenpolitischen Haltung noch in seinem geschichtlichen Selbstverständnis und seiner Gedenkkultur", werde sich das Parlament einschüchtern lassen, schrieb die CDU-Politikerin nach Angaben des Bundestags in einer Antwort auf ein Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma.

Wjatscheslaw Wolodin hatte am Samstag in einer Botschaft an den Bundestag vor einer Eskalation der Lage zwischen beiden Ländern gewarnt. Konkreter Anlass der Kritik Wolodins waren die jüngsten Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Wolodin sagte: "Wir wissen, dass die deutsche Regierung plant, eine Raketenproduktion in der Ukraine aufzubauen. Damit wird die BRD immer mehr in ein militärisches Vorgehen gegen Russland hineingezogen."