Putin kürzt: Beim neuen Haushalt setzt Russlands Machthaber den Rotstift an. (Quelle: IMAGO/Sergei Bobylev/imago)

Wegen steigender Kriegskosten kürzt Russland bei den Sozialabgaben. Selenskyj verspricht Abhilfe gegen russische Jetdrohnen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Mittwoch, 30. September

Russland kürzt Sozialausgaben – Rekordbudget für Militär

Russland plant angesichts drastisch steigender Rüstungsausgaben eine Kürzung der Sozialausgaben. Die Mittel für die Sozialpolitik, zu der unter anderem Renten, Zahlungen an Kriegsveteranen und Mutterschaftsleistungen gehören, sollen im Jahr 2027 um sieben Prozent sinken. Dies geht aus Regierungsdokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlagen. Die Budgets für Bildung und Gesundheit sollen im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen um sechs beziehungsweise 6,8 Prozent gekürzt werden.

Die Regierung in Moskau plant für das Jahr 2027 Militärausgaben in Höhe von 17,1 Billionen Rubel (rund 178 Milliarden Euro). Dies ist ein Anstieg um rund 27 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Entwurf und der höchste Wert seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022.

Die steigenden Rüstungsausgaben belasten den russischen Haushalt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag unter Berufung auf Regierungsdokumente berichtete, verdoppelte die Regierung in Moskau ihre Prognose für das Haushaltsdefizit im Jahr 2026 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Russland plant zur Finanzierung des Defizits für 2027 Steuererhöhungen, darunter eine Sonderabgabe für Metall- und Bergbauunternehmen. Die Kosten für den Schuldendienst steigen

Nato wirft Russland "unverantwortliche Atomwaffen-Rhetorik" vor

Die Nato hat eine russische Warnung an das Verteidigungsbündnis als "unverantwortliche Atomwaffen-Rhetorik" zurückgewiesen. "Ich kann bestätigen, dass Russland ein informelles Schreiben an die Nato übermittelt hat und dass wir darauf geantwortet haben", sagte Nato-Sprecherin Allison Hart am Dienstag in Brüssel. "Wir verurteilen nachdrücklich die Androhung jeder Gewaltanwendung, einschließlich jeglicher unverantwortlicher Atomwaffen-Rhetorik", fügte sie hinzu. "Keine unserer Übungen oder Aktivitäten stellt eine Gefahr für irgendeinen Teil Russlands dar."

Die russische Botschaft in Brüssel hatte sich an das Bündnis gewandt, um sich über "die provokativen Äußerungen und Handlungen der Führung der Nato sowie der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Region Kaliningrad" zu beschweren. Grund sei "die beispiellose Verstärkung der militärischen Aktivitäten des Bündnisses entlang unserer Westgrenzen", teilte die Botschaft im Onlinedienst X mit. Moskau sei "bereit, sein gesamtes Arsenal zur Verteidigung seines Territoriums einzusetzen, sollten Nato-Staaten versuchen, die Region Kaliningrad vom Rest unseres Landes zu isolieren", fügte Moskau in dem informellen Schreiben an die Nato hinzu.

Die russische Exklave Kaliningrad grenzt an Polen und Litauen, beides sind Nato-Staaten. Eine Landverbindung nach Russland gibt es nicht. Die russische Armee hat dort Kampfflugzeuge und Iskander-Marschflugkörper stationiert, die Atomwaffen transportieren können.