Beim Nato-Gipfel in Ankara könnte das Bündnis der Ukraine ein starkes Signal senden. Russland ist geschwächt, die Probleme für Wladimir Putin wachsen. Trotzdem tut sich die Nato schwer.

Wenn am Dienstag der Nato-Gipfel in Ankara beginnt, werden die Staats- und Regierungschefs vor allem eines demonstrieren wollen: Geschlossenheit. Noch vor wenigen Tagen schien genau dieses Bild gefährdet. Bis zuletzt rangen die 32 Mitgliedstaaten um eine gemeinsame Position.

Doch seit Freitag steht die Einigung: Die Ukraine soll 2026 und 2027 jeweils militärische Unterstützung in Höhe von 70 Milliarden Euro erhalten, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lenkte ein.

Auf den ersten Blick ist das ein weiterer Milliardenbeschluss in einem Krieg, der längst von immer neuen Hilfspaketen geprägt ist. Tatsächlich markiert Ankara jedoch einen Wendepunkt. Denn der Gipfel in der Türkei ist ein weiterer ernsthafter Test dafür, ob Europa sicherheitspolitisch handlungsfähig bleibt, wenn die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle neu definieren.

Die Nato verändert gerade ihr politisches Betriebssystem. Ihre Aufgabe bleibt dieselbe: Russland abzuschrecken und ihre Mitglieder zu schützen. Doch ihre Arbeitsweise wandelt sich grundlegend. Europa wird mehr Verantwortung übernehmen. Das aber wird nicht einfach, wie der jüngste Querschuss Melonis im Streit über die Ukraine-Finanzierung deutlich macht. Aber die Europäer zeigten am Ende Verantwortungsbewusstsein – und genau darin liegt die eigentliche Zäsur der aktuellen Zeit.

Planungssicherheit für die Ukraine

Über Jahrzehnte war die Rollenverteilung innerhalb des Bündnisses eindeutig. Die Vereinigten Staaten stellten den größten Teil der militärischen Fähigkeiten und gaben meist auch die politische Richtung vor. Europas Regierungen stritten über Details, orientierten sich am Ende jedoch an Washington. Diese Gewissheit trägt nicht mehr.

Seit Donald Trump die amerikanischen Beiträge zum Nato-Hilfsrahmen für die Ukraine beendet und Europa zu deutlich mehr Eigenverantwortung gedrängt hat, steht der Kontinent vor einer Frage, die er jahrzehntelang verdrängen konnte: Kann er seine Sicherheit auch dann organisieren, wenn Washington nicht mehr selbstverständlich vorangeht?

Europa hat begonnen, Antworten auf diese Frage zu suchen. Die Einigung verschafft der Ukraine Planungssicherheit über das kommende Jahr hinaus. Sie erleichtert militärische Planung und schafft verlässliche Perspektiven für Europas Rüstungsindustrie. Vor allem aber dokumentiert sie einen politischen Anspruch: Die europäischen Nato-Staaten wollen Verantwortung übernehmen – und das ist auch eine Botschaft an Wladimir Putin.

Moskau beobachtet diesen Umbau genau. Der Kreml setzt längst nicht nur auf militärische Stärke. Wladimir Putin kalkuliert ebenso mit der politischen Belastbarkeit westlicher Demokratien. Sein Kalkül zielt nicht allein auf die Ukraine. Es richtet sich auf die politische Handlungsfähigkeit der Allianz. Jeder Streit über Waffenlieferungen oder Finanzhilfen erhöht aus russischer Sicht die Aussicht, dass die Unterstützung für Kiew irgendwann nachlässt.

Stresstest für Europa

Die mehrjährige Zusage richtet sich genau gegen dieses Kalkül. Sie signalisiert, dass Europa bereit ist, sich auf einen langen Konflikt einzustellen. Dass Putin irren könnte, wenn er denkt, dass Russland den längeren Atem habe. Abschreckung entsteht nicht erst auf dem Schlachtfeld. Sie beginnt dort, wo politische Entschlossenheit berechenbar wird.

Hinzu kommt eine zweite Entwicklung. Mit Viktor Orbáns Wahlniederlage in Ungarn verlor der Kreml seinen wichtigsten politischen Verbündeten in der Europäischen Union. Über Jahre verzögerte Budapest Sanktionen oder Hilfen für die Ukraine. Dieser Hebel ist deutlich kleiner geworden.

Der Druck auf Europa, Einigungen zu finden, wächst nun. Der Kontinent muss zudem Konsequenzen für die Kompromisse und ihre Folgen selbst tragen. Der Streit der vergangenen Tage war deshalb kein Betriebsunfall. Er war der erste sichtbare Stresstest des europäischen Pfeilers in der Nato.

Meloni erteilt zunächst Absage

Genau dieser Wandel wurde in den vergangenen Tagen deutlich. Deutschland sowie mehrere nord- und osteuropäische Staaten wollten der Ukraine nicht nur für das kommende Jahr Unterstützung zusagen. Sie drängten darauf, Kiew erstmals eine verlässliche Perspektive über mehrere Jahre zu geben. Und sie forderten größere Beiträge von Ländern, die vergleichsweise wenig zur Ukraine-Finanzierung beitragen: von Ländern wie Frankreich oder eben auch von Italien.

Die italienische Regierung stellte sich zunächst dagegen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lehnte zunächst eine langfristige Festschreibung ab. Erst nach intensiven Verhandlungen lenkte Rom ein.

Die italienische Regierungschefin steht exemplarisch für ein Dilemma, das künftig viele europäische Regierungen beschäftigen dürfte. Italien zeigt, wie sehr Außen- und Sicherheitspolitik mit innenpolitischen Zwängen verbunden sind. Das angespannte Verhältnis zu Donald Trump, die Niederlage beim Referendum über ihre Justizreform und der wachsende Druck durch den rechtsnationalen Ex-General und EU-Abgeordneten Roberto Vannacci haben Melonis Handlungsspielraum spürbar verkleinert.

Ob diese Faktoren Italiens Haltung in den Verhandlungen tatsächlich bestimmten, lässt sich nicht belegen. Sie verdeutlichen jedoch einen Trend: Nationale Wahlkämpfe und innenpolitische Zwänge werden sicherheitspolitische Entscheidungen innerhalb der Allianz künftig noch stärker beeinflussen. Denn die Europäer sollen zwar mehr Verantwortung übernehmen, aber sie haben teils unterschiedliche Interessen.

Nato: Konflikte annehmen und lösen

Gerade deshalb ist die Einigung über langfristige Ukraine-Hilfen bemerkenswert. Nicht, weil am Ende alle derselben Meinung waren. Sondern, weil das Bündnis trotz unterschiedlicher Interessen einen gemeinsamen Beschluss fasste. Auch darin könnte eine wesentliche Lehre des bevorstehenden Nato-Gipfels liegen.

Künftig wird die Stabilität der Nato nicht allein davon abhängen, wie viele Soldaten, Panzer oder Raketen ihre Mitglieder bereitstellen. Ebenso entscheidend wird sein, ob sie ihre politischen Interessengegensätze wiederholt in gemeinsames Handeln übersetzen kann.

Das Treffen in Ankara markiert deshalb den Beginn einer Entwicklung, die weit über den Krieg in der Ukraine hinausreicht. Ob dieser Umbau gelingt, entscheidet sich nicht an einem einzigen Gipfel. Und sie entscheidet sich auch nicht in den Konflikten mit Donald Trump. Die europäischen Nato-Mitglieder bekommen ihre Sicherheit und somit auch den Krieg in Europa in die eigenen Hände. Der Ausgang: offen.