Donald Trump: Wie wird der US-Präsident auf die Ergebnisse der Zwischenwahlen reagieren? (Quelle: Andrew Leyden/imago)

Die Partei des Präsidenten könnte bei den Zwischenwahlen eine Niederlage erleiden. Doch wird Donald Trump das Ergebnis annehmen oder wird er sich dagegen wehren?

Die Beobachter sollen in neun Staaten eingesetzt werden, in denen das Ergebnis besonders knapp ausfallen könnte. Überparteiliche Beobachter der OSZE werden dagegen diesmal nicht in den USA sein: Erstmals seit 2002 habe man keine Einladung erhalten, teilte die Organisation Ende September mit. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Pere Joan Pons, nannte die Entscheidung "eine bedeutende Abkehr von einer etablierten demokratischen Praxis".

Die Entscheidung schürt weitere Zweifel daran, ob die Midterms 2026 unter fairen Bedingungen ablaufen werden und ob Trump das Resultat akzeptieren wird. Die Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 hat Trump bis heute nicht eingeräumt.

Auch bei den kommenden Zwischenwahlen zeigte sich bereits in den vergangenen Monaten, dass der Präsident gewillt ist, die Wahl zugunsten seiner Partei zu beeinflussen – selbst mit Mitteln, die die Kompetenzen eines US-Präsidenten überschreiten könnten.

Doch welche Mittel stünden Trump überhaupt zur Verfügung und wie könnte er die Ergebnisse so kurz vor der Wahl noch beeinflussen? t-online zeigt mehrere Szenarien:

1. Falschbehauptungen über Wahlabläufe

Die Vertreter der Trump-Regierung und dessen Umfeld haben bereits in der Vergangenheit zahlreiche Falschbehauptungen über Wahlen verbreitet: etwa dass bei vergangenen Wahlen zahlreiche Menschen ohne Wahlberechtigung abgestimmt hätten. Auch war die Rede von Fehlern bei der Auszählung, manipulierten Wahlmaschinen oder gefälschten Stimmzetteln.

Zu den genannten Behauptungen konnte Trump in der Vergangenheit nie Beweise liefern. Seine falschen Behauptungen über Manipulationen bei Wahlmaschinen hatten zudem ein teures Nachspiel: Der Sender Fox hatte Trumps Behauptung aufgegriffen, dass die Maschinen des Herstellers Dominion 2020 manipuliert gewesen seien. Dominion reichte daraufhin Klage gegen den Sender ein. Am Ende einigte sich das Medienunternehmen auf einen Vergleich in Höhe von fast 800 Millionen Dollar.

In den vergangenen Monaten hatte der Präsident mit diesen Behauptungen begründet, warum der Bund mehr Kompetenzen bei den Wahlabläufen haben sollte: Trump warb intensiv um die Verabschiedung des sogenannten Save America Acts. Mit dem Gesetzespaket sollte unter anderem jeder Wähler verpflichtet werden, sich vor einer Stimmabgabe auszuweisen. Beamte, die entsprechende Regelungen nicht durchsetzen, könnten sich dann strafbar machen.

In den USA gibt es anders als in Deutschland keine Ausweispflicht, wodurch viele Menschen keine entsprechenden Identitätsnachweise besitzen. Kritiker werfen Trump deshalb vor, mit dem Gesetz zahlreiche Menschen von Wahlen ausschließen zu wollen. In bisherigen Wahlen sind entgegen Trumps Behauptungen auch keine Fälle bekannt, in denen in großem Stil unberechtigte Personen ihre Stimme abgegeben und damit die Ergebnisse verfälscht haben.

Bislang sind die Regelungen nicht in Kraft. Im Kongress hat das Repräsentantenhaus zugestimmt, aber der Senat bisher nicht. Selbst bei einer erfolgreichen Abstimmung wäre das Gesetz bei den Zwischenwahlen wohl nicht mehr umsetzbar, da in vielen Bundesstaaten die Bürger schon abstimmen dürfen. Ohnehin wird die Organisation der Wahl zum allergrößten Teil nicht von der Trump-Regierung abhängen: Für die Durchführung von Wahlen sind hauptsächlich die Bundesstaaten und der Kongress zuständig.

Dennoch könnten Trumps Falschbehauptungen auch bei den Zwischenwahlen eine Reaktion seiner Unterstützer hervorrufen: Nach der Präsidentschaftswahl 2020 hatten Unterstützer Trumps, angefacht durch seine falschen Behauptungen, gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt.

2. Druck auf Beamte

Auch diese Methode hatte der Präsident bereits im Nachgang seiner Niederlage 2020 angewandt: Bekannt ist, dass Trump damals den Wahlverantwortlichen in Georgia, Brad Raffensperger, angerufen hatte. Trump fragte den Beamten, ob er nicht noch Stimmen für ihn "finden" könnte. Raffensperger lehnte das ab.

Im Vorfeld der US-Zwischenwahl geht die Trump-Regierung schon gegen mehrere Bundesstaaten gerichtlich vor: Am Donnerstag reichte sie Klage gegen Kalifornien ein. Dabei warf die Regierung dem Staat vor, dass rund 20.000 Stimmen abgegeben wurden, die von "wahrscheinlichen Nicht-Staatsbürgern" stammen sollen. Die Auszählung soll daher erst erfolgen, wenn bei jeder Person die Staatsangehörigkeit eindeutig geklärt ist.

Ähnliche Vorgänge sind bereits aus anderen Bundesstaaten bekannt. Im vergangenen Monat behauptete das US-Heimatschutzministerium etwa, dass in Nevada 185 Personen unrechtmäßig zur Wahl zugelassen seien. Eine Prüfung ergab, dass jede der Personen tatsächlich wahlberechtigt ist.

Gerichte entschieden in solchen Fällen bislang gegen die Trump-Regierung. Weitere Klagen hätten dennoch das Potenzial, die Wahlabläufe zu stören, da sie die Auszählung verzögern könnten.

3. Entsendung von Beamten zu Wahllokalen

Im Januar sagte Trump der "New York Times", er hätte 2020 die Nationalgarde entsenden sollen, um Wahlurnen zu beschlagnahmen. Ähnliche Befürchtungen gibt es auch vor den Zwischenwahlen: Die Rede ist etwa davon, dass Trump auch Beamte der Migrationsbehörde ICE, der Bundespolizei FBI oder Soldaten vor den Wahllokalen postieren könnte.

Das ist allerdings gesetzlich verboten. Das Bundesgesetz untersagt bei Wahlen den Einsatz von sämtlichen bewaffneten Beamten. Allerdings gibt es eine Ausnahme, falls die Truppen "zur Abwehr bewaffneter Feinde" der USA eingesetzt werden. Die US-Regierung müsste also eine solche Situation genau begründen.

Es gibt auch Befürchtungen, dass Trump einen entsprechenden Notstand ausruft oder vom "Insurrection Act" Gebrauch macht: In dem Fall hätte der Präsident die Befugnis, das Militär zur Strafverfolgung im Inland einzusetzen.

Vertreter der entsprechenden Behörden hatten dagegen eine Entsendung bislang dementiert. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums sagte kürzlich, dass kein Einsatz vor Wahllokalen geplant sei. Noch deutlicher wurde der oberste Soldat der USA, Dan Caine. Der Vorsitzende des Generalstabs der US-Streitkräfte schrieb in einem Brief an die demokratische Senatorin Elissa Slotkin, dass das Militär keine Einsätze während der Wahl plane. Caine habe bislang keinen "rechtswidrigen Befehl" dazu erhalten und erwarte das auch künftig nicht.

Trumps eigene Antwort auf die Gedankenspiele fiel dagegen anders aus: Über einen Einsatz von ICE bei den Zwischenwahlen habe er noch nicht nachgedacht, sagte Trump Anfang des Monats dem "Time"-Magazin. Auf die Frage, ob er den "Insurrection Act" anwenden könnte, antwortete der Präsident, dass er nichts ausschließe.

Allerdings könnten Bundesbeamte die Wahlabläufe auch auf andere Art stören: Das Justizministerium hat etwa angekündigt, 1.000 eigene Wahlbeobachter bei den Zwischenwahlen einzusetzen. Der US-Justizminister Todd Blanche war vor seiner Zeit in Washington persönlicher Anwalt von Donald Trump und sprach in der Vergangenheit davon, dass es "tonnenweise Belege" gebe, dass die Präsidentschaftswahl 2020 manipuliert gewesen sei.

4. Verzögerungen der Amtseinführungen

Verzögerungen sind nicht nur am Wahltag denkbar. Möglich ist es auch, dass die Einführung neuer demokratischer Abgeordnete im Kongress verzögert werden könnte. Zudem könnten knappe Wahlergebnisse durch Gerichtsverfahren angefochten werden.

In dem Fall wäre es möglich, dass einige Sitze auch noch im Januar 2027 leer bleiben, weil die Ergebnisse noch gerichtlich geprüft werden müssen. Bei knappen Mehrheitsverhältnissen könnten dann nur wenige Prozesse die Konstellationen im Kongress entscheidend verändern. Das hätte dann auch Einfluss auf die Wahl des neuen Sprechers im Repräsentantenhaus, der zu Beginn der neuen Legislaturperiode von den Abgeordneten gewählt wird.