Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft der US-Regierung mangelnden Druck auf den Kreml vor. (Archivbild) (Quelle: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa/dpa-bilder)

Trotz Trumps Ankündigung einer begrenzten Waffenruhe scheint Russland seine Angriffe auf ukrainische Energieanlagen fortzusetzen. Der ukrainische Präsident kritisiert mangelnden Druck auf den Kreml.

Kurz nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass im Ukraine-Krieg alle Angriffe auf Energieanlagen sofort gestoppt werden, hat die Führung in Kiew dem Angreifer Russland einen Verstoß vorgeworfen. Sie beschuldigte das russische Militär, seine Attacken auf das Nachbarland fortgesetzt und ein Heizkraftwerk schwer getroffen zu haben. Außenminister Andrij Sybiha warf dem Kreml einen klaren Verstoß gegen die begrenzte Feuerpause vor, die laut Trumps Ankündigung vom Sonntagnachmittag (MESZ) unmittelbar in Kraft treten und für beide Kriegsparteien gelten sollte.

Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident behauptet, die Ukraine und Russland würden ihre gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einstellen - mit einer ähnlichen Äußerung war er bereits Mitte September vorgeprescht. "Beide Seiten haben dem zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!", schrieb er diesmal auf Truth Social.

Keine Reaktion von russischer Seite

Doch schon nach Trumps Verkündung im September hatten beide Seiten ihre Angriffe fortgesetzt. Und auch diesmal ist ungewiss, wie viel auf die angebliche Abmachung zu geben ist. Selenskyj äußerte sich zunächst überrascht über Trumps Ankündigung, von russischer Seite gab es bis zum frühen Morgen keine Reaktion.

Später äußerte sich Selenskyj positiv über eine zunächst auf den Energiesektor begrenzte Waffenruhe. Seine Regierung sei dazu bereit. Nun brauche es die Zustimmung Russlands - und eine entsprechende Vereinbarung mit den USA.

"Die Ukraine will Frieden - die Frage ist, ob Russland ihn will", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine habe bereits zahlreiche Schritte zur Deeskalation vorgeschlagen, doch Kremlchef Wladimir Putin habe immer nur mit Nein geantwortet.

Nach ukrainischen Angaben wurde die Stadt Charkiw im Osten des Landes vom russischen Militär mit Drohnen und Gleitbomben angegriffen. Dabei gab es nach offizieller Darstellung sechs Verletzte. Selenskyj berichtete von einem Treffer in einem Heizkraftwerk. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.

Selenskyjs Chefdiplomat Sybiha erklärte später, er habe Bundesaußenminister Johann Wadephul über den Angriff informiert. "Russland hat unmittelbar nach Inkrafttreten gegen die Waffenruhe im Energiebereich verstoßen", schrieb er auf X.

EU plant Riesenpaket mit Russland-Sanktionen

Den jetzigen Druck der Trump-Regierung auf die Ukraine, einschließlich der Forderung des US-Präsidenten nach einer Ablösung Selenskyjs, wertete der ukrainische Staatschef als Ausdruck der Hilflosigkeit. "Diese Leute können einfach keinen Weg finden, Putin zu stoppen", sagte er. Offenbar sei es einfacher, andere unter Druck zu setzen, als den Kremlchef aufzuhalten. Allein in dieser Woche habe Russland 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen, 153 Zivilisten getötet und rund 700 Menschen verletzt. "Russland verspürt keinen Druck, möchte einfach weitermachen."

Um das zu verhindern, wollen die Außenminister der EU-Staaten heute so viele Personen und Organisationen wegen ihrer Unterstützung für Russlands Kriegsmaschinerie sanktionieren wie nie zuvor. Nach Angaben von EU-Beamten werden knapp 1.600 weitere Akteure mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex des Landes betroffen sein. Zudem sind Strafmaßnahmen gegen 77 Akteure geplant, die jüngst an der Ausrichtung der unrechtmäßigen Parlamentswahlen in besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt waren.