Donald Trump spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Kentucky (Archivbild): Es hagelt Kritik an seinem Umgang mit Russland. (Quelle: Kevin Lamarque/reuters)

Donald Trump setzt die Sanktionen gegen Russland aus. Nicht nur die Opposition kritisiert das, sondern auch einige Republikaner sind deshalb fassungslos.

US-Präsident Donald Trump ist wegen der Aussetzung von Sanktionen gegen Russland auch in der eigenen Partei in die Kritik geraten. Mehrere namhafte Senatoren und Abgeordnete gingen mit Trump hart ins Gericht.

So erklärte etwa der republikanische Senator Ted Cruz, das Vorgehen von Trump sei ein "Fehler". Auch die Senatoren John Cornyn und Thom Tillis sowie die Abgeordneten Don Bacon und Michael McCaul äußerten sich bestürzt über das Vorgehen von Trump.

"Lindsey wäre entsetzt"

Der republikanische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, Don Bacon, kritisierte auf der Plattform X, dass Trump den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verlängere, statt ihn zu beenden. Später schrieb er, dass Trump zwar eine Agenda habe, wobei er etwa auf den vom Präsidenten im Weißen Haus geplanten Ballsaal verwies, doch: "Die Agenda ist tot", so Bacon. Viele Republikaner würden einer Finanzierung nicht mehr zustimmen, "da sie wissen, dass er die Invasion eines Diktators stützt und einen Verbündeten unter den Bus wirft".

Sein Parteikollege John Cornyn, teilte dort einen Artikel über Trumps Maßnahme und schrieb dazu: "Lindsey wäre entsetzt." Das geplante Sanktionspaket trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham. Anfang der Woche hatten Cornyn, der Senator Thom Tillis aus North Carolina und zehn weitere Senatoren Trump in einem Brief aufgefordert, den Diesel-Deal aufzugeben. Sie bezeichneten ihn als "Geschenk an unseren Gegner und Verrat an unseren Verbündeten".

Tillis fragte auf X, was der Präsident und seine Berater an einem Gesetz nicht verstünden, das der Senat mit 86 zu 11 Stimmen beschlossen habe. Wenn Trump die Energiepreise wirklich senken wolle, solle er das Problem mit Iran lösen, statt Wladimir Putin einen Gefallen zu tun, schrieb Tillis.

Auch der texanische Abgeordnete Michael McCaul forderte Trump auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. "Immer wieder haben wir gesehen, wie Putin auf Zugeständnisse der USA reagiert: mit Verachtung für die Vereinigten Staaten und mehr Gewalt gegen unschuldige Ukrainer", schrieb McCaul. Dauerhafter Frieden entstehe durch Stärke, nicht durch Entgegenkommen, mahnte er.

Vehemente Kritik kam auch aus den Reihen der oppositionellen Demokraten. "Trump hat Putin gerade sein bestes Geburtstagsgeschenk gemacht", erklärte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Rubio: Trump will Lage der Weltwirtschaft "analysieren"

US-Außenminister Marco Rubio verteidigte Trumps Vorgehen und sprach von einer 60-tägigen Pause. Es gehe darum, die Auswirkungen der Strafmaßnahmen auf die Weltwirtschaft zu "analysieren", sagte Rubio am Samstag. "Der Präsident will diese 60 Tage nutzen, um zu analysieren, was Sanktionen und Zölle für die Weltwirtschaft und selbst die US-Wirtschaft bedeuten." Die Maßnahmen würden schließlich eine Reihe von Ländern treffen, nicht nur Russland.

Das Sanktionspaket war Mitte September vom US-Kongress verabschiedet worden. Es sah Einreiseverbote gegen Kremlchef Putin und eine Reihe Militärvertreter vor. Zudem sollte die russische Schattenflotte ins Visier genommen werden. Weiter waren Zollaufschläge für Produkte aus China oder Indien vorgesehen, die zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases gehören.

Anfang November stehen die Zwischenwahlen an

Die Kehrtwende des US-Präsidenten bei den Sanktionen erfolgte nur eine Woche, nachdem er ein umstrittenes Abkommen mit Putin über die Lieferung von russischem Diesel geschlossen hatte – und gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA. Bei den sogenannten Midterms stehen Trumps Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter Druck.

Kritiker werfen Trump schon seit langer Zeit vor, im Ukraine-Krieg einen russlandfreundlichen Kurs zu fahren. So ging der US-Präsident immer wieder auf Putin zu, während er scharfe Kritik an Selenskyj äußerte.