Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

die Nachrichten der vergangenen Wochen überlagern sich. Reformstreit in der Bundesregierung, Alarmstimmung wegen eines möglichen Linksbündnisses in Berlin, die historische Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, ein koalitionärer Kleinkrieg um den Rücktritt einer Ministerin, bei dem sich Union und SPD fast zerlegt hätten.

Die Geschwindigkeit, mit der sich die Ereignisse überschlagen, wirkt nicht nur für gelegentliche Zeitungsleser überwältigend. Auch Journalisten und Politiker kommen kaum mehr mit. Die eine Krise ist noch nicht verdaut oder verstanden, da wartet schon die nächste darauf, bewältigt zu werden.

Bei all den innenpolitischen Problemen in Deutschland gerät zunehmend aus dem Blick, was zwei Flugstunden östlich von Berlin passiert. Russland hat seine verheerenden Raketen- und Drohnenangriffe gegen die ukrainische Energieinfrastruktur massiv ausgeweitet. Das Ziel des Kremls ist offensichtlich, das Strom- und Gasnetz zu zerstören, um die ukrainische Zivilbevölkerung im herannahenden Winter zu zermürben. Allein die Bombardements vom Wochenende kappten die Stromzufuhr von einer halben Million Haushalte. Die russische Invasionsarmee kommt im Donbass seit Jahren kaum voran, umso mehr setzen Putins Kriegsstrategen auf die Einäscherung ukrainischer Städte.

Ausgerechnet in dieser kritischen Phase fällt die US-Regierung der Ukraine in den Rücken. Donald Trump, der noch im September den Druck auf Russland erhöhte, vollzog vor wenigen Tagen eine erneute Kehrtwende: Er lockerte die Sanktionen gegen russischen Diesel, um die Preise an US-Zapfsäulen zu drücken (mehr Details dazu von unserem US-Korrespondenten David Schafbuch), und verschärfte seine Rhetorik gegen den ukrainischen Staatschef: "Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", sagte Trump über Wolodymyr Selenskyj.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump einen Kotau vor Russland macht und dem Opfer der Aggression die Schuld zuschiebt. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 operiert Trump wie ein außenpolitischer Irrläufer, der an einem Tag den Druck auf Moskau erhöht, nur um am nächsten wieder Kiew zu drohen, die US-Hilfen zu kappen, um sie dann doch nicht ganz aufzukündigen.

Trump, offenbar getrieben von der Angst vor einer Niederlage bei den anstehenden US-Zwischenwahlen, geht jetzt einen gefährlichen Schritt weiter. Nach ukrainischen Angaben hat die US-Regierung die Nutzung des Satellitennetzwerks Starlink überraschend eingeschränkt. Ukrainische Drohnen verloren bei hohen Fluggeschwindigkeiten ihre Satellitenverbindung, Einsätze an der Front mussten abgebrochen werden, hieß es aus Kiew. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen des Starshield-Netzwerks, der militärischen Variante von Starlink, seien "ohne Vorwarnungen" erfolgt.

Auch sind demnach US-Warnungen vor russischen Raketenangriffen auf Kiew ausgefallen. Die Ukraine ist bei der Früherkennung solcher Angriffe auf amerikanische Satelliten- und Geheimdienstaufklärung angewiesen. Solche Frühwarnsysteme verschaffen der ukrainischen Luftverteidigung und Bevölkerung mitunter entscheidende Minuten, um die Angriffe abzuwehren oder sich in Sicherheit zu bringen. Gerade jetzt, da Russland seinen Raketenterror auf zivile Ziele intensiviert, kann das Menschenleben kosten.

Dafür verantwortlich sein wollte offenbar niemand. US-Milliardär Elon Musk, der Chef des dahinter stehenden Unternehmens SpaceX, verwies auf die US-Regierung, die die Starshield-Systeme kontrolliere. Auch Trump und sein Außenminister Marco Rubio bestritten, die Ukraine von den lebenswichtigen Datenflüssen abzuschneiden. Die USA würden weiterhin Geheimdienstinformationen liefern, so Trump.

Eine Recherche des "Wall Street Journal" kam zu einem anderen Ergebnis. Demnach kam die Anweisung, Starshield zu drosseln, direkt von Elon Musk. Doch auch das Weiße Haus erhöhte den Druck hinter den Kulissen massiv. Die Trump-Regierung habe der Ukraine damit gedroht, die Warnungen vor Raketenangriffen auszusetzen, sollte Kiew weiter Russlands Energieanlagen angreifen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Die Ukraine ist seit einer Weile dazu übergegangen, Gegenangriffe auf Russlands Ölinfrastruktur auszuführen. Die russischen Ölexporte sind trotz internationaler Sanktionen weiterhin eine wichtige Einnahmequelle für die Kriegskasse des Kreml. Am Wochenende führte das ukrainische Militär einen seiner bisher größten Luftangriffe auf Russland aus: Über 1.000 Drohnen bombardierten russische Öldepots und Warenlager.

US-Vizepräsident JD Vance hat den Streit mit der Ukraine mittlerweile öffentlich eingeräumt. "Ich denke, sie sollten aufhören, russische Energieanlagen zu bombardieren", sagte Vance in einem Interview und verwies auf "steigende Energiekosten für Amerikaner".

Kiew beklagt inzwischen auch Verzögerungen bei der Lieferung von Patriot-Raketen, die europäische Staaten bereits bezahlt haben. Also die Abfangraketen, die die Ukraine dringend braucht, um sich vor den ballistischen Raketen Russlands zu schützen. Das Verhältnis zwischen der Ukraine und den USA, so scheint es, ist auf einem neuen, gefährlichen Tiefpunkt.

Vor einer Weile wäre dieser Umstand in der deutschen Politik einen Aufschrei wert gewesen. Außenkanzler Friedrich Merz hätte womöglich die Europäer zusammengetrommelt und Trump um einen schnellen Termin gebeten. Flammende Appelle wären erfolgt, die Ukraine bloß nicht fallen zu lassen. Eindringlich wäre davor gewarnt worden, was ein Zusammenbruch der US-Hilfen bedeuten würde, für Europa, Deutschland, die Welt.

Doch aus dem Außenkanzler ist ein Innenkanzler geworden. Seit seine Machtbasis in der CDU gefährlich erodiert ist und die Reformen nicht vorankommen, kann es sich Merz nicht mehr leisten, nur auf außenpolitischem Parkett zu brillieren. Auch das Aufschreipotenzial der deutschen Öffentlichkeit ist zunehmend erschöpft. Trumps Borderline-Außenpolitik, die immer wieder kurz vor dem Ausverkauf der Ukraine zu stehen scheint, um dann doch noch mal beizudrehen, hat zu einem gefährlichen Gewöhnungseffekt geführt. Die rauer werdenden innenpolitischen Debatten um Sozialkürzungen und Verteilungsgerechtigkeit nagen zudem an der Ukraine-Solidarität vieler Deutscher.

Nicht, dass Merz, Deutschland und die EU nichts mehr tun würden. Gerade erst haben die Europäer beim EU-Gipfel in Brüssel, an dem auch Selenskyj teilnahm, der Ukraine den Rücken gestärkt. Die EU sucht nach Wegen, die milliardenschwere Ukraine-Unterstützung auch im kommenden Jahr abzusichern. Die Europäer zahlen inzwischen für amerikanische Waffen, die Washington selbst nicht mehr kostenlos liefern will. Deutschland wiederum finanziert Luftverteidigung und Munition und baut die Zusammenarbeit mit ukrainischen Herstellern aus.