US-Präsident Donald Trump auf dem Weg nach New York: Seine Kontrolle über den Kongress scheint ihm zu entgleiten. (Quelle: Kylie Cooper)

Ein Präsident, der Steuergelder als Privatvermögen behandelt. Senatoren, die hinter verschlossenen Türen den Justizminister anschreien. Die Republikaner werden offenbar nervös. Trumps Machtapparat stößt an seine Grenzen.

Jetzt kommt heraus, die Verteidigungsversuche von Trumps Justizminister haben die Lage offenbar weiter verschlimmert und die Wut gleich mehrerer republikanischer Senatoren entfacht. Offenbar brüllten sie Todd Blanche hinter verschlossenen Türen sogar an. So zumindest erzählt es nun der texanische Senator Ted Cruz in seinem Podcast "Verdict with Ted Cruz". Der seit Jahren immer wieder als Widersacher von Trump erscheinende Cruz spricht darin von einer der "härtesten Sitzungen", die er je im Kongress erlebt habe. Richtig "angepisst" seien die Senatoren gewesen. Die öffentliche Kritik zahlreicher anderer Senatoren lässt seine Version der Geschehnisse glaubhaft erscheinen.

Trumps Milliarden-Deal ist eine Grenzüberschreitung

Trump, so scheint es derzeit, ist mit seinem Hilfsfonds aus Steuermitteln womöglich erstmals zu weit gegangen. So weit, dass die sich sonst fast immer hinter ihrem Präsidenten versammelnden Senatoren gegen die Pläne revoltieren. Offenbar ist dieser Vorgang mehr als nur einer der vielen politischen Skandale um Trump. Dessen Grenzüberschreitungen haben viele Republikaner stets mitgetragen. Einigen scheint nun aber klar zu werden, wie gefährlich ihnen Trumps Milliardenprojekt politisch werden kann.

Denn der Fonds ist mehr als nur ein vorgeblicher Entschädigungstopf, von dem vermeintlich politische Verfolgte profitieren sollen – darunter womöglich auch Hunderte von Trump begnadigte Straftäter, die rechtsradikalen und gewalttätigen Kapitolstürmer vom 6. Januar 2021. Die ganze Entstehungsweise des Fonds offenbart, wie Trump als Präsident den amerikanischen Staat und die Steuermittel seiner Bürger immer schamloser als sein persönliches Eigentum behandelt.

Hintergrund ist: Trump hatte als Präsident zuerst die US-Steuerbehörde IRS wegen durchgestochener Steuerunterlagen von ihm und seiner Familie verklagt. Seine eigene Regierung in Form des Justizministeriums schloss dann aber einen außergerichtlichen Deal mit ihm selbst. Aus diesem Vergleich floss dann das Geld in den neu geschaffenen milliardenschweren Fonds. Gleichzeitig sollen die mutmaßlich nachteiligen Steuerprüfungen gegen Trump, seine Familie und Firmen faktisch dauerhaft beendet werden. Mehr dazu lesen Sie hier: