Fahnen für Europa, Deutschland und Thüringen wehen vor dem historischen Weimarer Rathaus am Markt. (Quelle: Martin Schutt)

Vor thüringischen Gebäuden wehen bald drei Fahnen – und das dauerhaft. Auch Kommunen sollen Flagge zeigen, wünscht sich die Landesregierung.

In Thüringen sollen an öffentlichen Gebäuden jetzt dauerhaft Flaggen wehen, und zwar die Landesflagge, die deutsche Fahne und die europäische. Die Landesregierung hat die Entscheidung getroffen, sagte Staatskanzleiminister Stefan Gruhner (CDU) in Erfurt.Eine Verordnung des Innenministeriums solle noch vor der Sommerpause kommen.

Die Regierung schuf damit Fakten, noch bevor sich der Landtag mit dem Thema Flaggen in dieser Woche beschäftigen konnte. Eine landesweit einheitliche Beflaggung stehe für Grundwerte und könne das "Wir-Gefühl in diesem Land" stärken, sagte Gruhner.

Dem Landtag lagen zum Thema Flaggen mehrere Anträge vor. Die oppositionelle AfD-Fraktion spricht sich gegen die EU-Fahne vor öffentlichen Gebäuden aus und will die Regenbogenflagge, die für Vielfalt und Toleranz steht, untersagt haben. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für die drei Flaggen aus, die jetzt die Regierung per Verordnung vorsieht. "Ich finde, es braucht da eine Systematik", hatte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl kürzlich erklärt.

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung bedeutet die Anordnung, dass auch vor den 53 Polizeidienststellen, Einrichtungen wie der Landesfeuerwehrschule und den Gerichten die deutsche Fahne dauerhaft angebracht werden soll. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Zeitung: "Mich stört schon länger, dass die AfD mit Schwarz-Rot-Gold durch die Gegend läuft." Den Kommunen wird empfohlen, nachzuziehen und ebenfalls ihre Dienstgebäude dauerhaft zu beflaggen.