Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

die politische Tektonik der Bundesrepublik ist in Bewegung geraten. Was lange als diffuses Unbehagen in der Gesellschaft waberte, hat sich zu einer messbaren, seismischen Erschütterung entwickelt. Die Zahlen sind unmissverständlich: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen mit Abstand auf Platz eins. Auch in westdeutschen Bundesländern erstarkt die Partei, die nicht rechtsextremistisch genannt werden will, obwohl sie auch Extremisten eine Heimat bietet. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sie ihr Ergebnis verdoppelt, in Rheinland-Pfalz kann sie sich am Sonntag Hoffnung auf noch größere Zugewinne machen.

Diese Zahlen sind das Symptom einer tiefgreifenden Legitimationskrise der repräsentativen Demokratie. Immer mehr Menschen wenden sich von den etablierten Parteien ab, immer mehr misstrauen auch den demokratischen Institutionen. Dem Deutschland-Monitor zufolge finden fast drei Viertel der Bundesbürger, dass sich die Demokratie in den vergangenen zehn Jahren eher zum Schlechten entwickelt hat.

Erschütterungen aus dem Ausland beschleunigen die demokratische Erosion im Inland. Die immer schnellere Abfolge von Krisen und Kriegen rauben vielen Menschen die Zuversicht. Der mächtigste Mann der Welt in Washington tut alles, um die Hoffnung auf Stabilität zu zermürben. Als jüngste Volte spricht er von einem möglichen Nato-Austritt der USA, weil die europäischen Staaten sich weigern, sein Kriegsabenteuer im Persischen Golf zu unterstützen. Sicherheit und Frieden, ohne die eine Demokratie kaum gedeiht, werden von innen und außen zugleich in die Zange genommen.

Umso bedeutsamer ist die Einführung des Tags der deutschen Demokratiegeschichte. An diesem 18. März wird er zum ersten Mal begangen. Unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten (der allerdings gerade in Mittelamerika weilt) soll an die Meilensteine des Ringens um Freiheit, Toleranz und bürgerliche Mitbestimmung erinnert werden. Mehr als 250 Orte und Institutionen beteiligen sich daran – vom Deutschen Bundestag bis zu Schulen, von Kiel über Leipzig bis Konstanz. Spötter mögen darin nur eine Geste staatstragender Didaktik erkennen, den Versuch, dem Gezeter der Populisten die leisen Töne der Geschichte entgegenzusetzen. Doch schon die Wahl des Datums zeigt: Hier geht es um mehr als Symbolik, hier geht es um Aktivierung und um einen gesellschaftlichen Aufbruchsimpuls.

Der 18. März ist eine Chiffre deutscher Freiheitsbestrebungen, für das oft gescheiterte, aber nie verlorene Projekt der Demokratie. Er erinnert an 1793, als in Mainz die erste Republik auf deutschem Boden ausgerufen wurde – ein kurzes, von französischen Revolutionstruppen gestütztes Experiment, das den Gedanken der Volkssouveränität erstmals manifestierte. Er steht auch für die blutigen Barrikadenkämpfe in Berlin 1848, die den preußischen König zwangen, sich vor den aufgebahrten "Märzgefallenen" zu verneigen – den Moment, in dem die schwarz-rot-goldene Fahne zum Symbol der demokratischen Nationalbewegung reifte. Und er markiert mit dem 18. März 1990 den Tag der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl in der DDR, den triumphalen Akt ziviler Selbstermächtigung nach Jahrzehnten der Diktatur.

Die Verbindung dieser drei Daten vermittelt eine unbequeme Wahrheit: Demokratie in Deutschland war nie ein harmonischer Prozess, sondern stets das Ergebnis von Aufruhr, Bruch und Konfrontation. Sie ist kein Erbstück, sondern ein erkämpfter Schatz. Genau darin liegen auch die Gefahr und die Chance des neuen Gedenktags. Das Risiko besteht darin, dass er zu einer Liturgie für die bereits Bekehrten verkommt, zu einer Veranstaltung, bei der das politische und kulturelle Establishment sich seiner selbst versichert, während jene, die sich abwenden, in ihrer Entfremdung bestätigt werden.

Die Schlussfolgerung muss daher lauten: Dieser Tag ist nutzlos, wenn er als Denkmal verstanden wird – aber er wird wertvoll, wenn er sich zur Werkstatt entwickelt. Der Populismus nährt sich aus dem Gefühl der Ohnmacht, dem er die Illusion unmittelbarer Teilhabe und radikaler Vereinfachung entgegensetzt. Eine Demokratie, die sich nur noch in Ritualen und Repräsentationen erschöpft, hat dieser rohen Energie wenig entgegenzusetzen. Die einzig wirksame Antwort ist die Reaktivierung der Bürger als Handelnde, nicht als Konsumenten von Politik. Der Tag der Demokratiegeschichte muss deshalb den Anstoß geben, den abstrakten Begriff der Demokratie in konkretes Handwerk zu übersetzen.

Dieses Handwerk findet nicht nur im Plenarsaal statt, sondern auch in der alltäglichen Auseinandersetzung: im Ringen um den Bebauungsplan einer Gemeinde, in der Organisation einer Elterninitiative, bei Diskussionen in einem Bürgerrat, in der präzisen Anwendung der Geschäftsordnung von Vereinen, im Engagement für andere. Es ist die oft mühsame, unglamouröse Arbeit des Kompromisses, der Organisation und des zivilen Streits im Kleinen.

So lernen Bürger, was Demokratie im Kern ausmacht: nicht die Durchsetzung des eigenen Willens, sondern die Aushandlung des Gemeinsamen. Es ist die praktische Erfahrung, dass Veränderung zwar anstrengend, aber möglich ist. Ein so verstandener "demokratischer Patriotismus", wie ihn Frank-Walter Steinmeier fordert, wächst nicht aus dem Betrachten von Symbolen, sondern aus dem Gebrauch von Rechten und der Übernahme staatsbürgerlicher Verantwortung. Dazu darf auch die Kritik an Mächtigen gehören, die ihre Privilegien schamlos ausnutzen. Aber es darf nicht bei der Kritik stehenbleiben; kein Staat wird besser vom Meckern, sondern nur vom Mitmachen. Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich nicht in Sonntagsreden, sondern in der Bereitschaft möglichst vieler Bürger, ihre eigene Werkstatt des Politischen zu eröffnen und in Betrieb zu halten. Das darf jeder Leser und jede Leserin als freundliche Aufforderung verstehen.

"Ein Deutschland, in dem alle ihre Meinung äußern und demonstrieren können, in dem die Menschen unabhängig von Geschlecht und Hautfarbe die gleichen Rechte haben, in dem alle nach ihrer Façon glauben und lieben können, in dem Leistung statt Herkunft den Erfolg bestimmt, in dem Kunst, Wissenschaft und Medien frei sind und nicht Regierungen vorgeben, was auf den Bühnen gespielt, an den Hochschulen geforscht und im Fernsehen gesendet wird – von diesem Deutschland haben Generationen geträumt, sie haben dafür gekämpft und gelitten. Seit 1989 ist es Wirklichkeit für alle Deutschen. Dieses Deutschland dürfen wir nicht preisgeben."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag zum 18. März.

Wie man Demokratie und Rechtsstaat systematisch aushöhlt, führt derweil die türkische Regierung vor. Genau ein Jahr ist es her, dass dem Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, dem wichtigsten Konkurrenten des autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, das Universitätsdiplom entzogen wurde – und damit die Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur. Einen Tag später nahmen ihn Polizisten wegen diverser Anschuldigungen fest, was landesweite Massenproteste auslöste und zum Symbol einer neuen Repressionswelle gegen die größte Oppositionspartei CHP, Regierungskritiker und Journalisten wurde. Bis heute sitzt İmamoğlu in Untersuchungshaft, der Prozess gegen ihn und mehr als 400 weitere Angeklagte begann vergangene Woche mit chaotischen Szenen, heute geht er weiter.