Trump im Garten des Weißen Hauses (Archivbild). (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters)

Es ist ein Urteil von besonderer Tragweite: Der Oberste Gerichtshof der USA hat Trump recht gegeben. Allerdings nur vorläufig. Nun beginnt ein Wettlauf gegen die Uhr.

Neun Richter entscheiden am Obersten Gerichtshof der USA über das Schicksal des Landes. Sechs von ihnen gelten als konservativ, einige von ihnen als Vertreter einer altertümlichen, höchst umstrittenen Rechtsauslegung und Befürworter des Rechtskurses der Trump-Regierung. Nun warnten die drei liberalen Richter ihre Kollegen erneut vor den schwerwiegenden Folgen für die demokratische Verfassungsordnung der USA, die die Entscheidung des Gerichts haben könnte.

Richterin Ketanji Brown Jackson appellierte an ihre konservativen Kollegen, den Trump-Kurs nicht zu stützen, da dies "unnötigerweise Chaos und Unsicherheit in die bevorstehenden Zwischenwahlen bringt". Doch es half nichts. Der Supreme Court gab dem Antrag der US-Regierung auf einen Eingriff in das Wahlrecht mit der konservativen Mehrheit der Richterstimmen statt. Damit können Trump und seine Leute zunächst an ihrer geplanten Einschränkung der Briefwahl vor den wichtigen Kongresswahlen im November festhalten.

Trumps Mann darf nun Wählerlisten erstellen

Allerdings nur vorläufig, denn das Urteil fiel im Rahmen einer Eilentscheidung. Eine finale richterliche Bewertung steht noch aus. Daher haben die Bundesstaaten die Möglichkeit, in den kommenden Monaten, wenn die Zwischenwahlen näher rücken, erneut gegen Trumps Vorhaben Klage einzureichen. Weiterer juristischer Streit ist also programmiert.

Es kündigt sich ein Wettlauf gegen die Zeit für die Demokraten an. Denn die Vorbereitungen für die Midterms Anfang November beginnen bald. Erste Briefwahlunterlagen werden in den kommenden Wochen versandt. Im demokratischen Lager fürchtet man eine gezielte Benachteiligung demokratischer Wähler. Diese stimmen meist etwas häufiger per Post ab als Republikaner.

Im Kern geht es bei der Wahlrechtsänderung um folgendes: Trumps im März erlassenes Dekret weist das Heimatschutzministerium an, Listen wahlberechtigter US-Bürger für jeden Bundesstaat zu erstellen. Die US-Post würde dann vom bloßen Zusteller der Briefwahlunterlagen zur Kontrollinstanz. Denn sie dürfte dann nur noch Stimmzettel an Wähler auf genehmigten Listen zustellen.

Orchestriert werden soll das Ganze vom Heimatschutzministerium, einer Bundesbehörde, deren Chef, Markwayne Mullin, ein beinharter Trump-Loyalist ist. Im Rahmen von trumps Exekutivanordnung soll das Heimatschutzministerium eng mit der US-Post zusammenarbeiten. Die US-Post soll eigentlich unabhängig von der Regierung agieren. Zuvor hatte Trump jedoch auch drei seiner Anhänger im Board of Governor der US-Post unterbringen können. Dies erlaubt es dem Präsidenten nun, die traditionell paritätisch besetzte Behörde zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Trump: Keine Beweise für Wahlbetrug vorgelegt

Gegen das Vorhaben hat eine Koalition aus 23 überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington geklagt. Gemäß US-Verfassung legen nämlich die Bundesstaaten die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung fest. Die Bundesstaaten hatten argumentiert, der Versuch, die Regeln kurz vor den Wahlen zu ändern, könnte viele Wähler um ihr Stimmrecht bringen.

Diese Koalition bekam im Juni zunächst auch vor einer niedrigen Instanz recht. Eine Richterin in Boston hatte betonte, dass der Status quo für die bevorstehende Wahl aufrechterhalten bleiben müsse. Es bliebe immer weniger Zeit, Wähler aufzuklären, wie sich die Regelverschärfung auf sie auswirken könnte, falls sie per Briefwahl abstimmen wollten. Trumps Anordnung stifte Verwirrung, es drohe Chaos, erklärte sie.

Die Frage ist nun: Gelingt es der politischen Opposition in den USA, das Vorhaben des Maga-Präsidenten zu untergraben? Oder müssen sich die Demokraten damit abfinden, dass sie bei den Zwischenwahlen mit einem entscheidenden Nachteil ins Rennen gehen?

Das Dekret ist Teil von Trumps umfassenderen Bemühungen, das US-Wahlsystem grundlegend zu verändern. Trump hat fälschlicherweise weitreichenden Betrug bei seiner Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden behauptet. Er behauptet auch, dass die Demokraten versuchten, die kommenden Wahlen per Briefwahl zu manipulieren. Das System der Briefwahl hat er schon mehrfach für äußerst anfällig für Manipulation bezeichnet. Doch Experten widersprechen diesen Behauptungen Trumps. Es gibt keine Hinweise dafür, dass die Briefwahl in den USA zu Unregelmäßigkeiten führen könnte.

Supreme Court: Gefährliches Spiel gegen die Zeit

Trump selbst konnte sich bei seinen Wahlsiegen in den Jahren 2016 und 2024 bei einem erklecklichen Teil der Stimmen auf jene aus den Briefwahlunterlagen stützen. Damals beklagte er sich nicht darüber. Etwaige Vorwürfe, das System sei korrupt, waren weder 2016 noch 2024 von ihm zu hören. Erst im Juni hatte eine Bundesrichterin in Massachussetts den Exekutiverlass Trumps zu den Briefwahlen gestoppt. Was die Behauptungen Trumps bezüglich des angeblich weit verbreiteten Wahlbetrugs betrifft, so habe die Regierung keine "Beweise für illegale oder betrügerische Briefwahl" vorgelegt, schrieb die Richterin in ihrem Urteil.

Und auch die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof scheint ob der gravierenden Tragweite des Falls zumindest eine kleine Hintertür offenzuhalten. Denn ob die Anordnung der Regierung "zwangsläufig rechtmäßig sein wird", könne erst entschieden werden, sobald die Pläne für den Eingriff in das Briefwahlrecht vollständig ausgearbeitet sind. "Das wird sich mit der Zeit zeigen", erklärte die Mehrheit der Richter in ihrer zehnseitigen Begründung der Eilentscheidung.

Die Zeit spielt nun aber eindeutig gegen die Demokraten und gegen einen Teil der Wählerschaft in den USA. Sie könnte im November faktisch von den Urnengängen ausgeschlossen werden.