Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

störe deinen Feind nie, wenn er gerade einen Fehler macht – an die alte Militärweisheit von Napoleon Bonaparte dürfte dieser Tage auch so mancher Genosse denken, angesichts der Chaostage in der CDU.

Der geniale und grausame Feldherr der Franzosen hielt 1805 in der Schlacht von Austerlitz seine drängelnden Generäle zurück, die eine vom Gegner verlassene strategische Höhe überstürzt einnehmen wollten. Napoleon befahl zu warten, um den Fehler des Feindes ein wenig später noch effektiver ausnutzen zu können. Die List gelang und sicherte der Grande Armée den Sieg über die zahlenmäßig überlegenen alliierten Kolonnen.

Nun ist Politik keine Schlacht, und die CDU nicht der Gegner der SPD. Zumindest nicht mehr seit Mai 2025, als die beiden ihre gemeinsame Regierung besiegelten. Doch die Stille, mit der die SPD zusieht, wie die CDU sich selbst demontiert, ist aufschlussreich. Wahltaktisch könnte sich das auszahlen: SPD-Landesfürstin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern freut sich sicher über jeden CDU-Wähler, der aus Frust über die Selbstzerfleischung der Bundes-CDU bei der Wahl im Herbst ins SPD-Lager wechselt.

Störe die CDU nicht, wenn sie einen Fehler macht – das heimliche Motto der Sozialdemokraten mag ihnen also kurzfristig helfen. Das Problem: Die SPD stört gerade nicht nur die CDU nicht. Sie stört niemanden. Sie regt keine Debatten an, setzt kaum Impulse, zeigt weder Mut noch Leidenschaft. Allzu oft wirkt sie passiv und übervorsichtig.

Diese ängstliche Zurückhaltung zeigte sich auch in den Reaktionen auf den islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day, bei dem eine Frau getötet und mehrere Menschen verletzt wurden. Obwohl der Attentäter Abdul Ballout offensichtlich aus islamistischen Motiven mordete, brauchte die Regierungspartei SPD zwei Tage, um das in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Und auch dann erschöpften sich die Forderungen der SPD-Spitze vor allem in Symbolpolitik und einem Förderversprechen für queere Projekte. Während der ganzen Republik die unterschätzte islamistische Gefahr auf grausame Weise vor Augen geführt wurde, drückte sich die Sozialdemokratie davor, die richtigen Lehren daraus zu ziehen – offenbar aus Angst, einen Shitstorm zu erzeugen oder das progressive Lager zu verprellen.

Das erklärt sich zum Teil aus der aktuellen Stimmungslage in der Partei. In der SPD herrscht eine Mischung aus Fatalismus, Zweckoptimismus und Ratlosigkeit. Galt das Ergebnis bei der Bundestagswahl mit 16 Prozent schon als historisches Desaster, liegt die Partei in den Umfragen mittlerweile nur noch bei 12 oder 13 Prozent. In der neuesten Befragung von Forsa wurde sie jetzt sogar von der Linkspartei überholt – und ist damit die kleinste Kraft aller im Bundestag vertretenen Parteien.

Die Gefahr, auf einen einstelligen Wert abzurutschen, ist real und wäre existenzbedrohend für die älteste Partei Deutschlands. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte sie erstmals seit 1945 aus einem deutschen Landtag fliegen.

Dieser bedrückende Umstand entfacht paradoxerweise keinen neuen Kampfgeist. An das Purzeln der Prozentpunkte in den Umfragen scheint man sich über die Jahre gewöhnt zu haben. Zu viele Weckrufe habe es schon gegeben, die verhallt seien, zu viele Versuche eines Neuanfangs, die scheiterten, heißt es aus SPD-Kreisen. Auch das Scharnier zwischen SPD-Ministern und Partei scheint nicht mehr zu funktionieren: Während die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder mit der Union um die Reformen ringen, wirkt die Partei wie gelähmt.

Die Gründe für das Stimmungstief sind zahlreich: In der Koalition mit der Union gelingt es der SPD nur schwer, ihre Themen durchzusetzen. Dort, wo es gelingt, geht es meist darum, Schlimmeres (aus SPD-Sicht) zu verhindern. Eine Partei wird aber selten dafür gewählt, was sie alles verhindert hat, sondern dafür, was sie erstritten und konkret verbessert hat. Ihr fehlen die positiven Entwürfe, eine sozialdemokratische Erzählung darüber, warum die SPD welche Reformen überhaupt macht und für wen. Und bei den Ideen, die sie gut erklären könnte, hapert es bei der Umsetzung.

Bei der Reform der Einkommensteuer war eigentlich alles vorhanden: eine Idee, eine Erzählung, ein Plan für die Umsetzung. Für die SPD war die Reform nicht nur ein Entlastungsversprechen für die Mitte, sondern ein zentrales Instrument für eine gerechtere Verteilung im Land. Dafür hat sie lange und in zahllosen Papieren gekämpft. Doch die Union wollte keine Steuern erhöhen und stellte sich erfolgreich quer. Am Ende bekam die SPD nur eine zarte Erhöhung der Reichensteuer, die durchschaubar-symbolisch zur "Superreichensteuer" aufgemotzt wurde. Doch beim Spitzensteuersatz, der Erbschafts- sowie der Vermögensteuer blieb man hinter den selbst gesteckten Erwartungen zurück. Und so drängte sich den SPD-Anhängern einmal mehr der Eindruck auf, ihre Partei liefere bei zentralen Versprechen nicht.

Die Ratlosigkeit in der Partei betrifft auch ihr Spitzenpersonal. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas werden von ihren jeweiligen Ministerien derart gefordert, dass kaum Zeit für die Parteiarbeit bleibt. Viele bemängeln, die Partei sei kaum sichtbar. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf versucht hier und da, Signale zu setzen, doch nicht immer kann er – oder darf er. Die Stärke der SPD lag immer in ihrer Breite, doch heute wirkt sie inhaltlich und personell erschlafft. Es muss etwas geschehen, und zwar bald – so denken mittlerweile viele in der Partei.

Dem aktuellen Führungspersonal trauen dabei immer weniger zu, die Existenzkrise der Sozialdemokratie zu lösen. In der Bundestagsfraktion werden schon seit Längerem Alternativen in Umlauf gebracht, eine Debatte, die nach den Ostwahlen im Herbst hochkochen dürfte. Eine Trennung von Minister- und Parteifunktionen wirkt für viele Genossen verlockend: Klingbeil könnte sich auf seine Ämter als Finanzminister und Vizekanzler konzentrieren, Bas auf die anstehenden Reformen im Arbeitsministerium. Und eine neue Parteispitze könnte sich, mit etwas Abstand zur Regierungspolitik, um die Wiederbelebung der angeschlagenen Parteiseele kümmern.

Dass ein Personalwechsel in einer Regierungspartei auch während der Legislatur möglich ist, zeigt gerade die CDU, wenn auch auf stümperhafte Art und Weise. Der Charme des Neuanfangs könnte in der SPD einen Impuls setzen und frischen Wind in die Partei bringen. Allzu viel darf man sich davon nicht erhoffen, aber kurzfristig könnte ein Ruck durch die Partei gehen.