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SPD-Führungskrise: Partei leidet wieder laut und leidenschaftlich

3 weeks ago 9

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Exzellenz und Führung sind den Sozialdemokraten seit jeher suspekt. Was heißt das für die Unterzeichner des sogenannten Friedensmanifests und den Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil?

Zwischen Werder und Geltow, in der Havel-Durchfahrt unter der Baumgartenbrücke nahe Potsdam, gibt es eine beliebte Angelstelle für Hecht und Zander. Die Passage ist legendär, jeder Angler kennt sie. Immer, wenn ich dort auf dem Boot bin und natürlich wieder nichts fange an diesem angeblichen Hotspot, muss ich an Kurt Beck denken. Denn gleich um die Ecke steht eine Hotelanlage direkt am Wasser, in der die SPD einmal ebenso legendär ihren glücklosen Parteivorsitzenden gemeuchelt hat. Seither steht der Name Schwielowsee ebenso fest als Chiffre in der Parteichronik wie die ungleich weniger idyllische Stadt Mannheim. Dort putschte ebenso legendär 1996 Oskar Lafontaine gegen den gescheiterten Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Rudolf Scharping.

Die Sozialdemokraten haben seit jeher ein ambivalentes Verhältnis zu Führung und Führungspersonen, ein Unwohlsein, das sich in Umstürzen wie Mannheim und Schwielowsee manifestiert. Im Grunde – weil sie schließlich anstreben, dass alle Menschen gleich zu sein haben – können sie diesem Führungsprinzip wenig abgewinnen. Exzellenz ist ihnen suspekt, muss eher eingeebnet werden. Wohler ist ihnen mit gediegenem Mittelmaß, weshalb sie auch Martin Schulz einst mit exakt 100 Prozent zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt haben. Das Ende ist bekannt. Auch Gerhard Schröder, ihren letzten erfolgreichen Bundeskanzler, haben sie nie wirklich gestützt und waren froh, als er weg war.

Christoph Schwennicke

(Quelle: Reinaldo Coddou H.)

Christoph Schwennicke ist Politikchef und von t-online. Seit 30 Jahren begleitet, beobachtet und analysiert er das politische Geschehen in Berlin, zuvor in Bonn. Für die "Süddeutsche Zeitung", den "Spiegel" und das Politmagazin "Cicero", dessen Chefredakteur und Verleger er über viele Jahre war. Bei t-online erscheint jeden Donnerstag seine Kolumne "Einspruch!"

Mit dieser einordnenden Vorrede sind wir bei Lars Klingbeil. Der vergleichsweise junge Mann mit dem noch jüngeren Gesicht hat nach dem Wahldebakel Anfang dieses Jahres Beachtliches geleistet. Er hat aus den herumliegenden Trümmern seiner Partei die Steine herausgesucht und vom alten Mörtel befreit, aus denen sich eine Machtoption für die SPD und natürlich (so sind Führungspersönlichkeiten) für sich selbst bauen lässt. Manche Traditionsziegel, wie etwa der Niedersachse Hubertus Heil, sind bei diesem Rohbau einer künftigen Macht nicht mehr verbaut worden. Und auch Saskia Esken, seine Co-Vorsitzende, ließ Klingbeil auf dem Geröllhaufen der SPD-geführten Ampel zurück.

Das wiederum mag die SPD auch dann nicht, wenn sie eigentlich weiß, dass es sein muss. Weil ihr Herz, was sympathisch ist, für die Zurückgelassenen und Beladenen schlägt. Die Solidarität gehört also bei so einem personellen Neuanfang nicht dem Reformer, sondern den Hinterbliebenen dieses Neuanfangs.

Womit wir, nächster Schritt, beim Positionspapier der 50 sind. 50 zum Teil namhafte, aber operativ inzwischen bedeutungslose Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben ein Papier geschrieben, in dem sie für eine andere Politik gegenüber Russland plädieren. Sie nennen dieses Papier Manifest, weil das in ihren Augen und Ohren eine große Tradition hat und einen klingenden Ton, wenn man bis zu den Wurzeln und Marx zurückgeht. In diesem Sinne könnte man sagen: In der Wahrnehmung Ralf Stegners und weiterer 49 Sozialdemokraten geht ein neues Gespenst um in Europa, auch und gerade in Deutschland, leider auch und noch gerader in der SPD. Das Gespenst des Bellizismus.

"Schwerter zu Windrädern", so hat der Kolumnistenkollege Harald Martenstein, wegen eines Schlenkers zum Klimawandel, das Papier in seinem Kern zusammengefasst und es eine "pazifistische Kriegserklärung" an die Parteispitze genannt. Größte Hochachtung dafür. Das muss man mit Quelle zitieren. Denn besser formulieren kann man es nicht.

Im Wahlkampf hatte die Vorsitzende einer Partei eigenen Namens, Sahra Wagenknecht, plakatiert: "Krieg oder Frieden? Sie haben jetzt die Wahl!" Nicht verwunderlich daher, dass sie den 50 Dissidenten der SPD nun via t-online vorgeschlagen hat, gemeinsame Sache zu machen. Franz Müntefering, auch einst SPD-Vorsitzender, hatte sich angesichts des Slogans gefragt, ob Sahra Wagenknecht "noch alle Tassen im Schrank" hat. Ich weiß es natürlich nicht, aber weil ich Franz Müntefering als einen stringent denkenden Menschen kennengelernt habe, dürfte sein Urteil über das Manifest der 50 nur geringfügig anders ausfallen.

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