Die Bundesregierung hat das Gesundheitssparpaket durch das Parlament gebracht. Die Opposition warnte vor einem »Kahlschlag« und sprach von »Chaostagen der Koalition«.

Aktualisiert am 10. Juli 2026, 11:59 Uhr

Die umstrittene GKV-Reform der Bundesregierung hat den Bundestag passiert. Nach einer emotional geführten Debatte im Plenum bekam das Gesetz die nötige Mehrheit. Auf Verlangen der Oppositionsparteien wurde namentlich abgestimmt. Bei 609 abgegebenen Stimmen erhielt das Vorhaben 319 Ja-Stimmen, 286 Abgeordnete lehnten das Paket ab, vier enthielten sich. Die Regierungskoalition aus Union und SPD kommt auf insgesamt 328 Stimmen. 

Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das Regierungsvorhaben verteidigt. Sie verwies auf den Sparzwang und nannte die Reform einen »Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen«, der notwendig sei, um die Finanzierung der Krankenkassen zu sichern. Die finanzielle Lage der Kassen sei dramatisch. In einem Statement ihres Ministeriums wird Warken so zitiert: »Nach Jahren der steigenden Krankenkassenbeiträge haben wir endlich die Grundlage für stabile Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen. (…) Bei einem notwendigen Einsparvolumen von fast 19 Milliarden Euro alleine im kommenden Jahr ist es klar, dass es zu spürbaren Veränderungen kommt und dieses Gesetz allen Seiten etwas abverlangt.«

Die Reform soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten und erneute Beitragserhöhungen verhindern. Die Vergütungen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche sollen begrenzt werden. Eine kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Familienversicherung fällt teilweise weg, Medikamente in Apotheken werden teurer, weil die Zuzahlungen steigen.

Mehrere Koalitionspolitiker, darunter auch Warken, verwiesen darauf, dass das GKV-Paket nur ein Baustein für eine Gesamtreform des Gesundheitssystems sei. Andere Vorhaben würden folgen, darunter das Primärversorgungssystem. Auch weitere Anpassungen mit Blick auf die stark umstrittenen Veränderungen für Psychotherapeuten wurden von Koalitionspolitikern angekündigt.

Heftige Kritik von Grünen und Linken

Die Opposition übte in ihren Redebeiträgen teils harte Kritik an dem parlamentarischen Vorgehen von Schwarz-Rot. Der ganze Gesetzgebungsprozess sei »eine absolute Katastrophe« gewesen, sagte Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sprach von »Chaostagen der Koalition«. Ihre Parteikollegin Britta Haßelmann sagte, das Gesetz sei »ein klarer Bruch mit der solidarischen Lastenverteilung«. Die Unionsgesundheitssprecherin Simone Borchardt wies die Kritik zurück und verwies darauf, dass es viele Anhörungen gegeben habe und auch Änderungen vorgenommen worden seien.

Inhaltlich wurden vonseiten der Oppositionsparteien vor allem die Belastungen für Arztpraxen, die drohenden Einschnitte bei der Versorgung durch Psychotherapeuten und die steigende finanzielle Belastung für Patienten bemängelt. Linkenpolitiker Ates Gürpinar sagte, die Mehrheit der Gesellschaft werde angegriffen, während die Pharmakonzerne geschont würden. Janosch Dahmen von den Grünen sagte, die Reform halte nicht, was sie verspreche, da bereits kommendes Jahr die Beiträge wieder steigen würden. Dass die Krankenkassen ihre Mitglieder künftig nicht mehr über Kostensteigerungen informieren müssen, zeige: »Sie gehen also selbst davon aus, dass die Beiträge steigen werden.« Für die Koalition sei das Gesetz ein »kümmerliches Zeugnis«. Dahmen hatte vorab vergeblich versucht, die Abstimmung mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zu verhindern.

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert warf der Regierung vor, dass die Einnahmen der Krankenhäuser gekürzt würden und so jede zweite Klinik von einer Insolvenz bedroht sei. »Es kommt ein unkontrollierter Kahlschlag der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.«

Klöckner droht AfD-Fraktion mit Rauswurf

Wie aufgeheizt die Debatte ablief, zeigte sich an einer Intervention von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner. Sie erteilte Sichert einen Ordnungsruf, weil dieser mit Blick auf Koalitionspolitiker von »Lügnern« gesprochen habe. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner rief daraufhin dazwischen, woraufhin Klöckner erwiderte: »Herr Brandner, Sie können jetzt gleich den Saal hier verlassen. Wenn Sie noch einmal hier reinrufen, dann ist Schluss hier.« Die AfD-Fraktion kritisierte dies lautstark, woraufhin Klöckner auch den übrigen AfD-Abgeordneten mit dem Rauswurf drohte. »Ich werde mit Ihnen hier nicht diskutieren, sonst kann eine ganze Fraktion hier rausgehen«, sagte sie.

Das GKV-Sparpaket wird am Nachmittag auch noch auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen. Die Länder könnten den Gesetzgebungsprozess noch verzögern und einen Vermittlungsausschuss anrufen.