Nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament hat Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez Neuwahlen angekündigt. (Archivbild) (Quelle: Eduardo Parra/EUROPA PRESS/dpa/dpa-bilder)

Politische Überraschung in Spanien. Nach einer Abstimmungsniederlage setzt Premier Sánchez für November Neuwahlen an. Das Votum könnte die Macht-Architektur in der EU gravierend verschieben.

Seine Minderheitsregierung aus sozialistischer PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, weil die katalanische Separatistenpartei Junts von Carles Puigdemont der Regierung vor knapp einem Jahr ihre Unterstützung entzog. Sánchez bekommt seither kaum noch Initiativen durchs Parlament. Der letzte reguläre Haushalt ist wegen fehlender Mehrheiten von 2023. Regulär wäre die Wahl im Sommer kommenden Jahres.

Eine mögliche Niederlage des sozialdemokratischen Regierungschefs hätte auch Auswirkungen auf das Machtgefüge in der EU. Eine Wahlniederlage der Sozialisten könnte das Ende einer der letzten linksgerichteten Regierungen in Europa bedeuten. Sánchez profilierte sich international unter anderem durch seine Haltung zu einer liberalen Migrationspolitik, geriet im Inland jedoch wegen verschiedener Skandale unter Druck. Umfragen zufolge ist eine Koalition der konservativen Volkspartei (PP) mit der rechtspopulistischen Vox-Partei das wahrscheinlichste Szenario. Damit könnte erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur eine Partei der extremen Rechten an der spanischen Zentralregierung beteiligt sein.

"Referendum über Wohnungspolitik"

Sánchez gilt als geschickter Taktiker, dem es in der Vergangenheit mehrfach gelang, politische Krisen zu überstehen. Obwohl er bei Wahlen nie eine absolute Mehrheit erreichte, kam er in den vergangenen acht Jahren durch Bündnisse von der extremen Linken bis zu regionalen Separatisten auf drei Amtszeiten. Zuletzt lähmte die Zerstrittenheit seiner Partner jedoch die Gesetzgebung. Seit 2023 konnte die Regierung keinen Haushalt mehr verabschieden, obwohl sich die spanische Wirtschaft im internationalen Vergleich stark entwickelt.

Sánchez, der seit 2018 Ministerpräsident ist, und sein linksalternativer Koalitionspartner Sumar hoffen, mit der Empörung vieler Bürger über die steigenden Mieten und fehlenden Wohnraum ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Die Neuwahl werde zu einem "Referendum über die Wohnungspolitik", sagte Sozialminister Pablo Bustinduy (Sumar) RTVE vor Sánchez' Ankündigung. Die Wähler würden sehen, wer für die Menschen arbeite. Ein Mieten-Wahlkampf würde auch etwas von den Korruptionsfällen im Bereich der Regierung und von dem Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta ablenken, den Umfragen zufolge viele Spanier für sehr schlecht halten.