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Spaltung in den USA: Trump gilt bei Anhängern plötzlich als Establishment

1 week ago 10

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 Auch er trifft nun auf immer größeren Widerstand.Vergrößern des Bildes

US-Präsident Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses in Washington, D.C.: Auch er trifft nun auf immer größeren Widerstand. (Quelle: Evelyn Hockstein)

Die politische Spaltung in den USA verläuft längst nicht mehr nur zwischen Republikanern und Demokraten. In beiden Parteien rebellieren die Wähler immer häufiger gegen das eigene Establishment. Das trifft auch Donald Trump.

Republikaner hassen Demokraten, Demokraten hassen Republikaner und Amerika spaltet sich immer weiter in zwei zunehmend feindselige Lager. Diese Erkenntnis ist nicht nur hinlänglich bekannt. Sie war schon immer auch unvollständig und ungenau. Im wichtigen Wahljahr 2026, in dem sich auch der Erfolg von Trumps zweiter Amtszeit entscheidet, lässt sich das besonders genau beobachten.

Denn die tiefe Spaltung in der amerikanischen Politik verläuft zwar auch nach wie vor entlang der beiden großen Parteien. Aber inzwischen gibt es auch innerhalb der Parteien immer tiefere Gräben. Republikaner und Demokraten bekämpfen längst nicht mehr nur den politischen Gegner im anderen Lager. Sie ringen zunehmend und immer sichtbarer um ihre eigene Identität.

Ideologische Aktivisten in beiden Parteien gewinnen seit Jahren immer größeren Einfluss. Und gerade die gemäßigteren Parteianhänger fremdeln in der Folge zunehmend mit der eigenen politischen Heimat. Statt aus zwei in sich geschlossenen Lagern bestehen Republikaner und Demokraten immer klarer erkennbar aus zwei riesigen, instabilen Koalitionen, deren Spannungen zutage treten – mit Konsequenzen für die Mächtigen. Der große Trend: Bei Demokraten und Republikanern gewinnen immer häufiger Kandidaten an Einfluss, die sich mit dem Establishment anlegen.

Die Prognosen werden Realität

Was derzeit in den USA zu beobachten ist, entspricht einer Entwicklung, die amerikanische Politikwissenschaftler bereits vor Jahren untersucht und vorhergesagt haben. In einer Studie von 2020 etwa stellten Experten der Universitäten in Michigan, Texas und Pennsylvania fest: "Trotz parteipolitischer und ideologischer Zuordnung spalten sich die Parteien intern." Interessanterweise würden Anhänger mit einer stärkeren ideologischen Identifikation weiterhin sehr positive Gefühle gegenüber ihrer Partei äußern, eben weil ihre radikalen Kandidaten inzwischen Erfolge erzielen können.

Hingegen würden ideologisch gemäßigte Parteianhänger ihre derart radikalisierte Partei in der Folge oft weniger mögen und fänden keine Möglichkeit zur Einordnung, so die Experten in ihrem Papier. Dieser "Mangel an positiver Bindung" würde darum auch solche Parteianhänger "anfällig für Drittparteien und Kandidaten der Anti-Establishment-Bewegung" machen, schrieben die Autoren damals. Sie sollten recht behalten.

Trump gilt plötzlich als Establishment

Auf republikanischer Seite hat Donald Trump die Partei in den vergangenen zehn Jahren grundlegend umgebaut. Als großer "Disruptor" zerschlug er über die Zeit große Teile des alten republikanischen Establishments. Er formte die "America First"-Bewegung und versammelte unter dem Motto "Make America Great Again" eine ihm treu ergebene Anhängerschaft – zumindest galt das bislang.

Trump verhieß seinen Wählerinnen und Wählern ein "goldenes Zeitalter" mit Wohlstand für jeden. Er versprach ein Ende der "ewigen Kriege" und des außenpolitischen Interventionismus der USA. Nur amerikanische Interessen wollte er vertreten, vor allem, indem er sich gegen internationale Verpflichtungen und Regeln stellt.

Aber der große politische Zerstörer wirkt in seinem zweiten Amtsjahr bei wachsenden Teilen seiner Parteibasis zunehmend selbst wie das Establishment, das er einst bekämpfte. Am lautesten ist der Aufstand gegen ihn darum nicht mehr von den verdrängten klassischen Konservativen oder den sogenannten "Never Trump"-Republikanern. Er kommt inzwischen tief aus Trumps eigener Bewegung.

Der Iran-Krieg wird als großer Verrat wahrgenommen

So haben etwa jüngst die frühere Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene, der Moderator Tucker Carlson, der Ex-Abgeordnete Thomas Massie und der ehemalige Trump-Terrorismusberater Joe Kent eine neue "America First"-Bewegung ausgerufen. Ihr Vorwurf ist schwerwiegend: Trump habe ebenjene Bewegung verraten, die ihn einst ins Weiße Haus getragen habe.

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Ein Auslöser für den Aufruhr ist vor allem Trumps Außenpolitik. Für viele "America First"-Anhänger war Trumps Entscheidung, Anfang des Jahres militärisch gegen den Iran vorzugehen, ein fundamentaler Bruch mit seinem ursprünglichen Versprechen, Amerika aus neuen Kriegen herauszuhalten. Die neue Bewegung soll sich darum explizit gegen den andauernden Iran-Krieg richten.

Greene spricht inzwischen von Trumps "America LAST Republican Party". Carlson stellt offen infrage, republikanische Kandidaten künftig überhaupt noch zu unterstützen. Er will aber nicht plötzlich ins Lager der Demokraten wechseln, sondern wirbt öffentlich für die Gründung einer dritten Partei.

Mit den Epstein-Akten fing es an

Doch der parteiinterne Konflikt reicht weit über den Iran hinaus. Schon beim Umgang mit den sogenannten Epstein-Akten brachen die beiden Abgeordneten Greene und Massie öffentlich mit Trump. Beide forderten die vollständige Veröffentlichung sämtlicher noch unter Verschluss befindlicher Dokumente im Zusammenhang mit dem verurteilten Sexualstraftäter.

Trump verweigerte dies, attackierte Greene daraufhin persönlich und bezeichnete sie unter anderem als "Verräterin" und "wahnsinnige Irre". Massie wiederum verlor im Mai seine Vorwahl gegen einen von Trump unterstützten Gegenkandidaten, nachdem er den Präsidenten sowohl wegen der Epstein-Akten als auch wegen dessen Schuldenpolitik immer schärfer kritisiert hatte.

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Einen Einfluss auf die Intensität der offenen Spaltung hat nicht zuletzt der längst offensichtliche Kampf um das Erbe und die Nachfolge von Donald Trump. Der Präsident darf nach zwei Amtszeiten laut amerikanischer Verfassung nicht erneut antreten. Es geht also nicht nur um einen Richtungsstreit, sondern auch darum, wer in der Republikanischen Partei künftig Einfluss haben wird. Vizepräsident JD Vance weiß um diese Dynamik und beginnt bereits jetzt damit, sich bei abtrünnigen Wählergruppen positiver ins Gespräch zu bringen.

Auch bei den Demokraten gerät etwas ins Rutschen

Auch ohne eine Trump-ähnliche Person an ihrer Spitze erleben die Demokraten seit einiger Zeit eine Art spiegelbildlicher Entwicklung. Das lässt sich schon seit Wochen an etlichen Vorwahlen für die großen Zwischenwahlen im Herbst ablesen. Die Kandidatinnen und Kandidaten verkörpern dabei den Richtungsstreit innerhalb der Partei.

So ist etwa die Senatsvorwahl an diesem Dienstag im Bundesstaat Michigan weit mehr als nur ein regionales Rennen. An der anstehenden Entscheidung zeigt sich der zunehmend erbittert geführte Kampf innerhalb der Demokraten. Die Kongressabgeordnete Haley Stevens steht hier gewissermaßen für das demokratische Establishment. Sie wird vom Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, von Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer und großen institutionellen Geldgebern unterstützt.

Allein aus dem Umfeld pro-israelischer Organisationen flossen bis zuletzt rund 30 Millionen Dollar in ihren Wahlkampf. Stevens präsentiert sich als pragmatische Politikerin der politischen Mitte, die auch in einem hart umkämpften Bundesstaat Wahlen gegen die Republikaner gewinnen kann.

Ein Kandidat gegen das Establishment

Haley Stevens' Herausforderer in Michigan ist Abdul El-Sayed. Der gebürtige Amerikaner mit ägyptischen Wurzeln verkörpert gewissermaßen das Gegenteil. Ihn unterstützen die linken prominenten Politiker Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und ein breites Netzwerk progressiver Aktivisten. El-Sayed ist Epidemiologe und hatte zuvor nie ein politisches Amt inne. Seine Kandidatur inszeniert er bewusst als Aufstand gegen die eigene Parteiführung. Er wirft den Demokraten vor, zu vorsichtig, zu wirtschaftsnah und zu sehr Teil eines politischen Systems geworden zu sein.

Mit Forderungen wie "Medicare for All", also einer Krankenversicherung für jeden Amerikaner, und einem Ende der US-Militärhilfe für Israel vertritt er Positionen, die noch vor wenigen Jahren nur am linken Rand der Partei verfangen konnten. Inzwischen aber stehen diese Positionen für einen politischen Trend, mit dem überall im Land Wahlen gewonnen werden können. Aber es ist nicht nur ein Wettstreit zwischen klassisch linken und moderateren Positionen.

Von New York über Colorado bis nach Kalifornien und Maine treten in diesem Jahr progressive Herausforderer gegen etablierte Parteivertreter an. Oft sind es Personen, die gewissermaßen politische Nobodys sind und als populistische Akteure auftreten. Zwar gewinnen sie nicht immer. Aber dass sie überhaupt siegen können, zeigt, wie sehr auch bei den Demokraten die internen Spaltungen den Druck erhöhen. Auch bei den Vorwahlen zur Gouverneurswahl in Kansas wird das an diesem Dienstag zu beobachten sein.

Am Ende könnte es zum großen Bruch kommen

Was aus den parteiinternen Kämpfen bei Republikanern und Demokraten folgen könnte, wäre nicht weniger als eine revolutionäre Entwicklung. Die Politikwissenschaftler, die diese Veränderungen schon vor Jahren untersuchten, sprechen davon, dass sich dadurch "die Wahrscheinlichkeit einer Neuausrichtung des Wahlsystems" erhöht. Am Ende könnte das nicht weniger als einen Umbau des bisherigen Zwei-Parteien-Systems nach sich ziehen. Ähnliche Entwicklungen sind bereits in Großbritannien zu beobachten.

Das über 250 Jahre etablierte Zweiparteiensystem der USA und das darauf ausgerichtete Wahlsystem stößt zunehmend an Grenzen. Die zwei riesigen Parteien sind immer weniger in der Lage, den verschiedenen Strömungen und ihren politisch widerstreitenden Forderungen zu entsprechen und frustrieren darum immer größere Teile ihrer Anhängerschaft.

Unter anderem aufgrund des "Winner takes it all"- Prinzips im US-Mehrheitswahlrecht haben Kandidaten dritter Parteien in der Regel bislang kaum Chancen zu gewinnen. Doch je größer die Fliehkräfte innerhalb der Parteien werden, desto eher könnte die Bereitschaft wachsen, sich einer grundlegenden Reform der Verfassung zu öffnen. Bis es dazu kommt, müssten die Rebellen in den Parteien aber erst noch Macht erlangen. Denn für eine so gravierende Änderung des Wahlsystems wäre im US-Kongress eine Zweidrittelmehrheit nötig.

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