Im vergangenen Jahr hatten einige PKK-Kämpfer symbolisch ihre Waffen niedergelegt. (Archivbild) (Quelle: Rashid Yahya/AP/dpa/dpa-bilder)

Wie einen jahrzehntelangen blutigen Konflikt befrieden? In der Türkei ebnet ein Gesetz den Weg für die Freilassung von PKK-Mitgliedern oder deren Rückkehr aus dem Exil. Doch es gibt Hürden.

Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Folge haben könnte. Das Gesetz wurde am Montagabend von einer überwältigen Mehrheit der Abgeordneten der Großen Nationalversammlung in Ankara angenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. 468 Abgeordnete stimmten demnach dafür, 88 dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub für PKK-Mitglieder unter bestimmten Bedingungen vor.

Es soll einen Friedensprozess zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem türkischen Staat voranbringen, die sich seit Jahrzehnten bekämpfen. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP spricht von einem historischen Schritt, Kritiker sehen dagegen starke Defizite.

Strafaufschub für PKK-Mitglieder

Das Gesetz betrifft Anadolu zufolge Straftaten wie Mitgliedschaft in der PKK, Unterstützung der Gruppe, Propaganda und Terrorismusfinanzierung. Ermittlungen und Haftstrafen für entsprechende Straftaten werden demnach ausgesetzt - für fünf Jahre bei Haftstrafen bis zu 15 Jahren und für zehn Jahre im Falle von längeren oder lebenslangen Haftstrafen.

Ausgenommen sind Personen, die vor dem 1. Juni 2005 zu lebenslanger Haft oder wegen Tötungsdelikten im Auftrag der PKK verurteilt wurden. Damit würde der PKK-Chef Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist, nicht von der neuen Regelung profitieren. Die Freilassung Öcalans ist eine Kernforderung der PKK.

Zeitplan für Billigung durch Sicherheitsrat unklar

Die Regelungen im Gesetz können erst angewendet werden, wenn der Nationale Sicherheitsrat bestätigt, dass sich die PKK aufgelöst und sämtliche Waffen abgegeben hat.

Um von dem Gesetz zu profitieren, müssen Personen innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung im Amtsblatt erklären, dass sie das Gesetz in Anspruch nehmen wollen. Wie und wann die Billigung durch den Sicherheitsrat erfolgen soll, ist bislang unklar.

Jahrzehntelanger blutiger Konflikt

Die PKK war 1978 von Öcalan in der Türkei gegründet worden - hauptsächlich als Reaktion auf die politische, soziale und kulturelle Unterdrückung der Kurden in dem Land. Seit den 1980er Jahren kämpfte sie mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. In dem Konflikt sind Zehntausende Menschen ums Leben gekommen.

Im Mai 2025 hatte die PKK ihre Auflösung angekündigt und war damit einem Aufruf Öcalans gefolgt. Einige Kämpfer legten symbolisch ihre Waffen nieder. Die PKK kündigte ihren Rückzug aus der Türkei in den Nordirak an. Schätzungen zufolge hat die PKK mehrere Tausend Kämpfer. Ihr Hauptquartier liegt in den nordirakischen Kandil-Bergen. Die PKK ist in der Türkei, in der EU und in den USA als Terrororganisation gelistet. Ein früherer Friedensprozess war im Sommer 2015 gescheitert.

Was hinter der neuen Friedensinitiative steckt

Dass der neue Friedensprozess nun vorangetrieben wird, liegt auch daran, dass dieser von dem ultranationalistischen Politiker und MHP-Parteichef Devlet Bahceli angestoßen wurde. Bahceli ist ein Verbündeter von Präsident Recep Tayyip Erdogan und war bislang ein ausgesprochener Gegner einer Aussöhnung mit der PKK.