Quelle: t-online

Der Internationale Strafgerichtshof steht wegen seiner Ermittlungen gegen hochrangige Politiker unter Druck. Nun erhält die Institution eine der wichtigsten Menschenrechtsauszeichnungen Europas.

Das Europäische Parlament hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und seine Mitarbeiter mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2026 ausgezeichnet. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gab die Entscheidung am Donnerstag in Straßburg bekannt.

Das Europäische Parlament würdige den Einsatz des Gerichtshofs für das Völkerrecht, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg. Der Preis wird am 16. Dezember in Straßburg verliehen.

"Die Europäische Union gründet sich auf der Achtung der multilateralen Ordnung und der internationalen Institutionen", sagte Metsola. "Dieser Preis würdigt die wichtige Arbeit des Gerichtshofs für die Wahrung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit weltweit."

US-Regierung erhob Sanktionen gegen den IStGH

Die Auszeichnung kommt zu einem politisch brisanten Zeitpunkt. Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen den Strafgerichtshof zuletzt deutlich verschärft. Nachdem Washington bereits Richter und Ankläger mit Strafmaßnahmen belegt hatte, verhängte es am 9. Oktober auch Sanktionen gegen die Institution selbst. Diese sollen nach einer Übergangsfrist von 180 Tagen greifen.

Hintergrund des Konflikts ist unter anderem der Haftbefehl des Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen. Israel weist die Vorwürfe zurück. Die USA erkennen die Zuständigkeit des Gerichts nicht an. Der IStGH kritisierte die Sanktionen als Versuch, seine unabhängige Arbeit zu behindern.

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament für den Einsatz für Menschenrechte und Grundfreiheiten vergeben. Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung ist nach dem sowjetischen Physiker und Dissidenten Andrej Sacharow benannt. Die feierliche Preisverleihung ist für den 16. Dezember in Straßburg geplant.