Ella Pamfilowa (l.), die Vorsitzende der Wahlkommission (Archivbild): Sie hält nicht viel von ausgewanderten Russen. (Quelle: IMAGO/Sergei Karpukhin/imago)

Vor der russischen Parlamentswahl verschärft die Regierung den Druck auf Kriegsgegner und Oppositionelle. Die Vorsitzende der Wahlkommission nimmt auch Russen ins Visier, die das Land verlassen haben.

Russlands Wahlkommissionschefin Ella Pamfilowa hat gefordert, bestimmten ausgewanderten Russen künftig das Wahlrecht zu entziehen. Wer Russland verlassen und das Land "verraten" habe, solle nicht mehr abstimmen dürfen, sagte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission in einem Interview mit dem Radiosender Komsomolskaja Prawda, über das auch das unabhängige Exilmedium "Meduza" berichtet.

Auf die Frage, ob sie damit ausschließlich Menschen meine, die in Russland als sogenannte "ausländische Agenten" eingestuft worden sind, oder generell Russen, die den Krieg nicht unterstützen und das Land verlassen haben, legte sich Pamfilowa nicht fest. Welche Gruppen künftig vom Wahlrecht ausgeschlossen werden könnten, müssten Strafverfolgungsbehörden und die Staatsduma bestimmen, sagte sie laut "Meduza".

Ihre persönliche Haltung formulierte Pamfilowa allerdings deutlich. "Ich denke, wer das Land verlassen, es verraten hat, soll verschwinden. Aber das ist meine Position", sagte sie demnach.

Pamfilowa warnt vor "Provokationen"

Pamfilowa erklärte zudem, die Wahlkommission rechne bei der Parlamentswahl im September mit Störungen an Wahllokalen im Ausland. In sogenannten "unfreundlichen Staaten" werde sich jene "Öffentlichkeit, die aus dem Land geflohen ist", ihrer Darstellung zufolge verstärkt bemerkbar machen. Diese Menschen bereiteten angeblich Kundgebungen und "verschiedene Arten von Provokationen" vor, um die Wahl "zu stören und zu diskreditieren", sagte Pamfilowa. Belege für diese Vorwürfe nannte sie dem Bericht zufolge nicht.

Gleichzeitig bezeichnete sie die derzeitigen russischen Regeln zur Stimmabgabe im Ausland als die "liberalsten". Änderungen daran wären Sache des neu gewählten Parlaments. "Neue Gesetzgeber werden kommen, sollen sie die Gesetzgebung ändern", sagte Pamfilowa.

Letzte Anti-Kriegs-Partei ausgeschlossen

Russlands Wahlen gelten seit Jahren nicht als frei und fair. Die Demokratieorganisation Freedom House stuft das Land auch 2026 als "nicht frei" ein. Sie verweist unter anderem auf den Ausschluss tatsächlicher Oppositionskandidaten, staatlichen Druck auf Wähler und ein Wahlsystem, das die Dominanz der Kremlpartei Einiges Russland absichert. Auch eine unabhängige internationale Kontrolle ist eingeschränkt: Die OSZE konnte bereits die Duma-Wahl 2021 nicht beobachten, zur Präsidentenwahl 2024 wurde sie von Russland nicht eingeladen.