Donald Trump (Archivbild): Der US-Präsident verschärft den Druck auf die Ukraine. (Quelle: IMAGO/AdMedia/imago)

Nur eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Putin stoppt Trump verschärfte Russland-Sanktionen. Das Paket hätte unter anderem Einreiseverbote gegen den Kremlchef vorgesehen.

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.

"Ich verzichte auf die Anwendung der im Graham Act vorgesehenen Sanktionen, Beschränkungen und Zölle", hieß es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Erlass. Dies geschehe unter Berufung auf das "nationale Interesse der Vereinigten Staaten".

Das nach dem im Juli gestorbenen US-Senator Lindsey Graham benannte Sanktionspaket war nach langen Verhandlungen Mitte September vom US-Kongress verabschiedet und am 18. September von Trump unterzeichnet worden. Es sah Einreiseverbote gegen Kremlchef Wladimir Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind.

Zudem sollte die sogenannte Schattenflotte ins Visier genommen werden, mit deren Schiffen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht. Zudem waren Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent für Produkte aus China oder Indien vorgesehen, denn diese Länder gehören zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases.

Trump und seine Republikaner stehen vor Midterms unter Druck

Die Kehrtwende des US-Präsidenten bei den Russland-Sanktionen erfolgt wenige Tage nach dem umstrittenen Abkommen zwischen Trump und Putin über die Lieferung von russischem Diesel und gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA. Bei den sogenannten Midterms stehen Trumps Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter Druck. Analysten zufolge hätten die Sanktionen die Ölpreise weiter in die Höhe treiben können.

Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine haben sich seit dem Diesel-Deal verschlechtert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj übte scharfe Kritik an der Vereinbarung. Trump forderte daraufhin die Ablösung Selenskyjs.

Kritik an Trump – Lob aus dem Kreml

Der demokratische US-Abgeordnete Don Beyer kritisierte die Entscheidung scharf. "Trumps jüngste Kapitulation vor Putin verrät erneut unsere ukrainischen Partner und widerspricht dem klaren Willen des Kongresses, Russland für seinen illegalen Angriffskrieg zu bestrafen", erklärte Beyer in einer Stellungnahme.

Nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj belohnt Trumps Entscheidung den Kreml. "Ein Aussetzen der US-Sanktionen, eine Verringerung des Drucks auf den Aggressor, finanzielle Belohnungen für Putin – all das ermutigt ihn nur dazu, seine Angriffe fortzusetzen", erklärte Selenskyj am Samstag in Onlinediensten.

Alexander Kirk von der NGO Urgewald, die die Umsetzung von Russland-Sanktionen beobachtet, nannte das Dekret des US-Präsidenten einen "Verrat an den parteiübergreifenden Bemühungen, die hinter diesem Gesetz stehen, und eine Rettungsleine für Putin". Die Folgen würden in die Milliarden gehen. "Der Kreml und die Unternehmen, die seine Gasexporte am Laufen halten, haben allen Grund zum Feiern."

Tatsächlich begrüßte der Kreml Trumps Entscheidung. "Die Aussetzung des Graham-Gesetzes durch die Trump-Regierung ist ein wichtiger und wahrhaft historischer Moment", erklärte der Wirtschaftsbeauftragte von Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, am Samstag in Onlinenetzwerken. Die Sanktionen hätten "schwere Schäden" in der US-Wirtschaft sowie auf den globalen Märkten verursacht.