Steht unter Druck: Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird für Teile der Rentenreform stark kritisiert. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Die Kritik an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren greift um sich. Der Unionsfraktionschef hält dagegen. Ein CDU-Mann keilt dagegen erneut gegen den Kanzler.

Als Fraktionschef der Union zieht Thorsten Frei neuerdings die Strippen im Parlament. Im Streit über die Abschaffung der Frühverrentung spricht der Vertraute von Friedrich Merz jetzt ein Machtwort. Frei sieht keinen Spielraum für Nachbesserungen am Rentenpaket. Dabei wird die Kritik an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren immer lauter. Sowohl aus der Opposition als auch aus der eigenen Partei und vom Koalitionspartner SPD.

"Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht", sagte der ehemalige Kanzleramtschef nun im Nachrichtensender Welt TV. Frei betonte, man wolle das beschlossene Rentenreformpaket nicht aufschnüren. Im Interview mit Table.Briefings sagte er mit Blick auf die Rentenkommission: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Vorschläge vollständig umgesetzt werden. Diese Zusage werden wir einhalten. Das gilt auch für die Abschaffung der Rente mit 63".

Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist Teil eines umfassenden Vorschlags einer Kommission zur Zukunft der Alterssicherung, den die Spitzen der Koalition eins zu eins umsetzen wollen. Tatsächlich gilt derzeit, dass dies nach 45 Beitragsjahren mit 64,5 Jahren möglich ist. Ursprünglich begann das Modell mit 63, deshalb ist es landläufig als "Rente mit 63" bekannt. Im von SPD-Chefin Bärbel Bas geführten Sozialministerium wird an der Rentenreform gearbeitet.

Debatte über Rente mit 63: Kritische SPD-Stimmen werden lauter

Sieben der 16 Ministerpräsidenten sind mittlerweile gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung, darunter die fünf ostdeutschen Regierungschefs Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Michael Kretschmer (CDU/Sachsen), Mario Voigt (CDU/Thüringen) und Sven Schulze (CDU/Sachsen-Anhalt) sowie Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg).

Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger, die auch SPD-Bundesvize ist, sowie Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) möchten an der "Rente mit 63" festhalten. Rehlinger sagte im ZDF-"heute journal", bei den Kommissionsvorschlägen gebe es an dieser Stelle eine "große Ungerechtigkeit". Es wäre ein normaler Vorgang, im parlamentarischen Verfahren noch etwas zu ändern, ohne das Paket in Gänze aufzuschnüren. Auch Schulze machte am Abend bei einem Termin in Dessau-Roßlau deutlich, die Kritik richte sich nicht gegen das ganze Paket. Es sei aber notwendig und müsse erlaubt sein, auf die speziellen ostdeutschen Belange hinzuweisen.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027 in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, sieht dies genauso. "Wer mit 15 Jahren angefangen hat zu arbeiten und jahrzehntelang Beiträge gezahlt, muss auch künftig die Möglichkeit haben, ohne Abschläge in Rente zu gehen", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das sei "kein Privileg, sondern Ausdruck der Anerkennung für ein langes Arbeitsleben".

CDA-Chef will auch an die Mütterrente ran

Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, verlangte "verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte" und eine "praktikable Antwort für Menschen in besonders belastenden Berufen".

Radtke bekräftigte zugleich seine Forderung, die dritte Stufe der Mütterrente zu stoppen. Es sei "nicht erklärbar, wie wir bei dem Einspardruck jedes Jahr zusätzlich fünf Milliarden ausgeben wollen", so der CDA-Chef. Die CSU hatte durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2027 auch für Kinder, die vor 1992 geboren sind, drei Jahre Erziehungszeit anerkannt werden. Die Rentenkommission hatte die Ausweitung nicht infrage gestellt.

Frei will das Rentenpaket an dem kritisierten Punkt nicht aufschnüren. "Ich sehe überhaupt nicht, warum wir, egal ob das jetzt Bundestagsabgeordnete oder Ministerpräsidenten sind, jetzt zu klügeren Entscheidungen kommen sollten, die am Ende genauso abgewogen sind, als es die Alterssicherungskommission getan hat", sagte er Welt TV.

In Richtung der Kritiker mahnte er: "Und auch wenn man mit einzelnen Themen vielleicht etwas fremdeln sollte, muss, glaube ich, jeder verantwortungsvolle Politiker am Ende eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen. Und dann muss man im Zweifel auch mal was mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde." Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich gegen das Aufschnüren des Rentenpakets ausgesprochen.

Schwesig fordert mehr Teilhabe der Länderchefs

Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsweise Martin Werding, der auch Mitglied der Rentenkommission war. Das Paket enthalte Zumutungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner und Selbstständige – jetzt eine Gruppe wieder herauszunehmen, werde das gesamte Paket sprengen. "Diese großen Dinge müssen zusammenspielen, sonst funktioniert das Ganze nicht", warnte Werding im Wirtschaftsmagazin "Capital".

Die im Landtagswahlkampf befindliche Ministerpräsidentin Schwesig appellierte an die Regierung, die Bundesländer und Regierungschefs bereits bei der Erarbeitung der Gesetze einzubeziehen. "Große Reformen kann man nur gemeinsam machen", sagte sie Welt TV. Zugleich machte sie deutlich, nur eine Härtefallregelung, etwa für jahrelange Schichtarbeiter, reiche ihr nicht aus.

Bremer CDU-Mann legt gegen Merz nach

Unterdessen erneuerte Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann seine Kritik an Parteichef und Kanzler Merz. Strohmann stößt insbesondere dessen Umgang mit den ostdeutschen Landesverbänden auf. "Unter Friedrich Merz fühlt sich die CDU manchmal an wie eine Partei vor der Wende", sagte Strohmann dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Friedrich Merz führt die Partei mit der Brille eines Sauerländers und ist in der alten Bundesrepublik verhaftet." Die Union habe aber einen gesamtdeutschen Anspruch. "Für die Lebensrealität vieler ostdeutscher Mitbürger haben wir ziemlich wenig im Angebot", stellte er fest.

Der Bremer Politiker hatte vergangene Woche bereits mit einer Wortmeldung in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands bundesweit Aufmerksamkeit erhalten. "Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei", warf er Merz nach eigenen Angaben an den Kopf. Strohmann stellte sich damit hinter den Parteikollegen Armin Schuster aus Sachsen, der ebenfalls die mangelnde politische Vertretung Ostdeutschlands im Bundeskabinett angekreidet hatte.

"Es ging mir nicht darum, Friedrich Merz in den Senkel zu stellen. Auch wenn er das vielleicht so verstanden hat", macht Strohmann deutlich. "Mich stört, wie wir in der CDU mit den ostdeutschen Landesverbänden umgehen, die vor schwierigen Wahlen stehen und sich regelmäßig onkelhaft erklären lassen müssen, wie es besser geht", betonte er.