Bundesverkehrsminister Steffen Bilger: Der CDU-Politiker reist nach Hohenschwangau und trifft dort seine Kollegen aus den Ländern. (Quelle: IMAGO/Bernhard Herrmann/imago)

Im idyllischen Hohenschwangau treffen sich die Verkehrsminister der Länder. Auch der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger reist nach Bayern. Für den CDU-Minister könnte es beim Thema Trassenpreise ungemütlich werden.

Für Steffen Bilger ist es eine Premiere: Erstmals nimmt der CDU-Politiker als Bundesverkehrsminister an der Verkehrsministerkonferenz der Länder teil. Das zweitägige Treffen im bayerischen Hohenschwangau dürfte für den Minister zur Bewährungsprobe werden. Denn angesichts höherer Kosten für die Nutzung des Schienennetzes fordern die Länder mehr Geld vom Bund.

"Bundesverkehrsminister Bilger muss bei seiner ersten Verkehrsministerkonferenz Farbe bekennen", fordert der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir. "Will er der erste Verkehrsminister seit 30 Jahren werden, in dessen Amtszeit nicht mehr, sondern wieder weniger Regionalzüge fahren? Wenn nicht, dann muss er eine Lösung für die explodierenden Trassenpreise im Regionalverkehr präsentieren", sagte der Grünen-Politiker zu t-online.

Ticketpreise könnten steigen, Fahrpläne ausgedünnt werden

Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof im März die deutsche Preisbremse für die Nutzung des Schienennetzes im Nahverkehr gekippt hat. Das hat Konsequenzen für die sogenannten Trassenpreise, also jene Gebühren, die Bahnunternehmen für die Nutzung der Gleise zahlen. Im Juli setzte die Bundesnetzagentur die Entgelte für 2026 neu fest. Für den Nahverkehr bedeutet das eine zusätzliche Belastung von rund 400 Millionen Euro. Der Fern- und Güterverkehr soll hingegen um dieselbe Summe entlastet werden. Gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur reichten unter anderem Bayern gemeinsam mit Bahnunternehmen und dem Bundesverband Schienennahverkehr Klage ein.

Für die Länder bedeutet das, dass sie für den Nahverkehr deutlich höhere Gebühren für die Nutzung der Schienen einplanen müssen. Die höheren Trassenentgelte werden zwar zunächst von den Eisenbahnunternehmen bezahlt. Letztlich werden die Mehrkosten aber von den Ländern getragen, denn sie organisieren und finanzieren den Schienenpersonennahverkehr unter anderem mit sogenannten Regionalisierungsmitteln des Bundes.

Die Länder halten die verfügbaren Bundesmittel für nicht ausreichend und fordern einen Ausgleich. Sie argumentieren, dass die gestiegenen Trassenpreise sonst dazu führen würden, dass Fahrpläne weiter ausgedünnt oder die Ticketpreise im Nahverkehr steigen würden. Die Länder fordern daher, dass der Bund für die Mehrbelastungen durch die höheren Trassenpreise Geld zur Verfügung stellt.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter sagte, es stehe "ganz klar" im Grundgesetz, dass der Bund für die Aufgabe, den Schienenpersonennahverkehr zu organisieren, zu bestellen und zu bezahlen den Ländern die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stelle. Darauf beharre man, so Bernreiter im ARD-"Morgenmagazin". Er forderte, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit an den Tisch komme. Bernreiter ist derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Eine Teilnahme des Finanzministers an dem Treffen an diesem Mittwoch und Donnerstag ist nicht geplant. Bilger hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sein Haus das zusätzliche Geld nicht aufbringen könne.

NRW und Hamburg: Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer

Auch die Attraktivität des ÖPNV-Angebots wird Thema bei der Konferenz in Bayern sein. Der "Rheinischen Post" und "Politico" zufolge steht auch ein bundesweites Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer im öffentlichen Nahverkehr bei der Konferenz zur Diskussion – also eine Art Deutschlandticket für Menschen, die nicht regelmäßig Bus und Bahn fahren.

"Die Verkehrsministerkonferenz stellt fest, dass mit dem Deutschlandticket ein attraktives tarifliches Angebot für regelmäßige ÖPNV-Nutzende geschaffen und etabliert wurde. Sie strebt die Einführung eines Angebots für Gelegenheitsnutzende mit deutschlandweiter räumlicher Geltung (analog zum Deutschlandticket) an", heißt es demnach in dem Beschlussvorschlag von Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Die Länder schlagen die "Einführung eines smartphonebasierten elektronischen In/Out-Tarifs" vor.

Der linke Verkehrspolitiker Vinzenz Glaser begrüßt die Initiative der Länder, den "Tarifdschungel" auch für Gelegenheitsfahrer zu lichten. "Aber ein einfacher Bezahlvorgang ist noch kein günstiges Ticket", sagte Glaser zu t-online. Mobilität sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Wer mehr Menschen für Bus und Bahn gewinnen wolle, müsse Mobilität bezahlbar machen und für ein verlässliches Angebot sorgen, so der Bundestagsabgeordnete.

Al-Wazir zu Binnenschifffahrt: Bilger muss langfristige Strategie vorlegen

Bei der Konferenz wird es aber nicht nur um die Bahn gehen. Auf der Tagesordnung steht auch das Thema Niedrigwasser in deutschen Flüssen. Grünen-Politiker Al-Wazir fordert von Bilger "endlich eine langfristige Strategie für eine widerstandsfähige Binnenschifffahrt." Er fragt: "Will er unsere Wasserstraßen wirklich fit für die Zukunft machen oder weiter nur von einer Niedrigwasserkrise zur nächsten reagieren?" Es sei "absurd", wenn die Länder niedrigwassertaugliche Schiffe forderten, die schwarz-rote Bundesregierung aber deren Förderung im Haushaltsentwurf 2027 von 35 auf 17,6 Millionen Euro nahezu halbieren wolle. "Das muss korrigiert werden", forderte Al-Wazir.

Die niedrigen Pegelstände in Flüssen wie dem Rhein hatten in diesem Sommer eine erhebliche Einschränkung der Binnenschifffahrt erforderlich gemacht. Güterschiffe konnten entweder gar nicht mehr oder nur leer fahren. Bilger sieht den Ausbau der Wasserstraßen als umweltfreundlichster Verkehrsträger und die Vertiefung von Fahrrinnen als langfristige Maßnahme. Auf Initiative des Ministers hatten im Sommer wegen des Niedrigwassers zahlreiche Bundesländer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw gelockert.

Bilger hat das Amt des Verkehrsministers im Sommer von seinem Vorgänger Patrick Schnieder (CDU) übernommen. Dieser musste seinen Platz räumen, weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dessen Arbeit nicht zufrieden war. Bilger war bereits von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuletzt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion.