Gesundheitsminister Linnemann hat im Bundeskabinett grünes Licht für seine Pflegestrukturkommission erhalten. (Archivbild) (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)

Für erste Sparmaßnahmen für die Pflege hat die Regierung nächtelang verhandelt. Nun sollen die Weichen für eine große Reform gestellt werden.

Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission für eine umfassende Pflegereform eingesetzt, die Mitte kommenden Jahres in Kraft treten soll. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte: "Unser Auftrag als Koalition ist klar: Pflege muss bezahlbar und zielgerecht sein, Pflege muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird." Dazu berief das Kabinett nach einigen Diskussionen zwischen Union und SPD im Vorfeld die Pflegestrukturkommission. Ziel ist es laut Gesundheitsministerium, eine "gute pflegerische Versorgung sicherzustellen und den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung bis in die Jahre nach 2030 stabil zu halten".

Die Fachkommission soll konkrete Vorschläge machen: Im Kern soll die häusliche Pflege gestärkt und die Finanzierung stabilisiert werden; Leistungen sollen zielgenauer werden. Linnemann kündigte an, die Reform solle zum 1. Juli 2027 in Kraft treten. Prävention und Frührehabilitation sollen künftig stärker genutzt werden. "Besonders wichtig ist mir dabei, den Fokus auf jene zu legen, die jeden Tag zu Hause Verantwortung für Angehörige übernehmen", sagte Linnemann.

Voriges Pflegegesetz erst nach langer Nacht

Den Vorsitz des 13-köpfigen Gremiums haben laut Ministerium die Berliner Juristin Gabriele Kuhn-Zuber und der ehemalige Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. "Erste Vorschläge sollen Ende Januar 2027 vorgestellt werden", so das Ministerium. Die Pflegebevollmächtigte der Regierung, Katrin Staffler (CSU), lobte die Expertise der Beteiligten als "Chance für eine wirkliche Veränderung in der Pflege".

Linnemann erinnerte an "erste Hilfemaßnahmen für die Pflege", die bereits im September im Kabinett grünes Licht bekommen hatten. Dem Beschluss in der Ministerrunde um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) waren damals nächtliche Verhandlungen bis kurz vor dem Kabinettstermin vorausgegangen. Die Pflegeversicherung braucht nach Angaben der Pflegekassen rasch Milliardensummen für eine Stabilisierung der Finanzen. Mit dem ersten Hilfspaket ist unter anderem ein Anstieg der Beitragssätze für Kinderlose zum 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte geplant.