Die Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch (SPD, l.) und Jens Spahn (CDU). (Quelle: IMAGO/Revierfoto/imago)

Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf Reformen geeinigt. Umsetzen muss all das final jedoch der Bundestag – mit den Stimmen der Fraktionen. Deren Chefs haben nun die Abgeordneten über die Einigung informiert.

Die Spitzen der koalierenden Fraktionen von CDU/CSU und SPD betonen in internen Nachrichten an die Abgeordneten die positiven Seiten des Reformpakets – sprechen aber auch davon, dass das Paket im Parlament "noch mit Leben" gefüllt werden müsse. Das geht aus internen Nachrichten von Jens Spahn (CDU), Alexander Hoffmann (CSU) und Matthias Miersch (SPD) hervor, die t-online vorliegen.

Der Unionsfraktions-Vorsitzende Spahn und der CSU-Landesgruppenchef Hoffmann schrieben in einer SMS an die Unionsabgeordneten: "Unser oberstes Ziel ist es, unserem Land wieder Wachstum zu geben und Aufschwung zu ermöglichen. Dafür müssen Arbeits-, Bürokratie- und Energiekosten sowie die Steuern runter. Daran arbeiten wir jede Woche."

Unter den Beschlüssen des Koalitionsausschusses betonen die beiden unter anderem: "Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt", etwa durch eine "deutliche Ausweitung der sachgrundlosen Befristung" und eine Lockerung des Kündigungsschutzes "für Hochverdiener", außerdem das Aus für die telefonische Krankschreibung. Beim Bürokratieabbau stellen die beiden die "Abschaffung aller nationalen Berichtspflichten" heraus, bei der recht klein ausgefallenen Steuerreform das Gesamtvolumen von rund zehn Milliarden Euro.

Hoffmann: "Das fordert uns allen gerade viel ab"

"In großer Dichte führen wir in diesen Wochen schwierige Debatten zu konkreten Beschlüssen", so Spahn und Hoffmann abschließend. "Das fordert uns allen gerade viel ab. Aber wir wenden die Dinge für Deutschland Entscheidung für Entscheidung zum Besseren – und darauf kommt es an."

Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Matthias Miersch, zeigt sich "sehr zufrieden" über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. "In der politischen Mitte stellen wir jetzt zusammen ein mutiges Paket für Aufschwung und Beschäftigung auf", schreibt Miersch an seine Fraktionskollegen. Man gehe verantwortungsvoll mit der Haushaltslage um und sei bereit, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen.

"Dies gilt jedoch nur, wenn sie als Gesamtpaket dazu beitragen, unseren Sozialstaat zukunftsfest aufzustellen und Wachstumsperspektiven zu eröffnen, von denen alle profitieren", so Miersch weiter.

Miersch: "Keine Maßnahme trägt für sich allein"

Der SPD-Fraktionschef stellt einige Punkte heraus, die aus seiner Sicht für die SPD besondere Bedeutung haben: Mit der Einigung bei der Einkommensteuer würden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet, so Miersch: "Das treibt Wachstum an und erleichtert das Leben vieler Familien. Spitzenverdiener leisten dafür künftig einen größeren Beitrag."

Die Renten- und Krankenversicherung werde "fit für die Zukunft" gemacht. Die Krankenkassenreform werde mit einer Termingarantie für Facharzttermine und einer gesetzlichen Infarktvorsorge flankiert. Beim Wohnungsbau soll eine neue Wohnungsbaugesellschaft des Bundes mehr bezahlbare Wohnungen für Familien bauen – und zwar "dort, wo der Bedarf am größten ist".

Miersch betont zudem den Plan, neue berufliche Perspektiven für Jugendliche zu schaffen. "Kein Jugendlicher soll ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss bleiben", heißt es in der Nachricht via der Chat-App Signal. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, soll ein Deutschlandfonds privates Kapital "für die Branchen von morgen" mobilisieren. Miersch stellt auch den Durchbruch der Koalition beim Bürokratieabbau gesondert heraus: "Berichtspflichten fallen weg, der Datenschutz für kleine Unternehmen und Vereine wird einfacher, und es kommt flächendeckend die Genehmigung durch Fristablauf – wer nichts hört, darf anfangen."

Der SPD-Fraktionschef gibt allerdings zu bedenken, dass die Einigung im parlamentarischen Verfahren "noch mit Leben gefüllt werden" müsse. Dort werde man sich weiter mit voller Kraft einsetzen. "Keine Maßnahme trägt für sich allein. Im Zusammenspiel werden sie zu einem gerechten Gesamtpaket."