Der US-Bundesstaat Kalifornien will den von Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles gerichtlich stoppen lassen. Indem Trump die Nationalgardisten ohne Zustimmung der kalifornischen Regierung gegen Abschiebungsgegner aufmarschieren lassen habe, habe er "die Souveränität des Bundesstaates mit Füßen" getreten, sagte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta. 

Mit der Klage soll Trumps Anordnung für illegal erklärt werde, sagte Bonta. Man wolle sie durch eine einstweilige Verfügung blockieren. Die Mobilisierung nannte er "unnötig, kontraproduktiv und am wichtigsten illegal".

Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte zuvor eine Klage angekündigt und den Einsatz der Nationalgarde ohne Absprache für illegal erklärt.

Kaliforniens Gouverneur will Trump verklagen

Trump hatte nach Protesten gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE die Nationalgarde mobilisiert. Üblicherweise müsste ein Antrag dafür aber vom Gouverneur des Bundesstaates kommen, in diesem Fall Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. 

Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, warf Trump vor, die Proteste durch den Einsatz der Nationalgarde erst so richtig angefacht zu haben. Bisher sind nach Angaben der Nachrichtenagentur AP 1.000 Soldaten am Ort des Geschehens. Demnach sollen insgesamt 2.000 Soldaten eingesetzt werden.