Die Linke hat ein Ziel und einen Plan. Die SPD hat Steffen Krach. In Berlin geht es nicht nur um Mieten und Wohnungsbau. Es geht ums System, also ums Ganze.

Elif Eralp, Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek können Sie mögen oder nicht. Vielleicht fanden Sie Gregor Gysi unterhaltsamer, Bodo Ramelow seriöser und Dietmar Bartsch klüger. Aber die alten Männer sind abgetreten. Die Linke ist jetzt jung, weiblich und radikal. In Berlin treibt sie ihren Plan, die Wohnungskonzerne zu sozialisieren, konsequent voran. Eralp hat das vor der Wahl angekündigt, nach der Wahl bekräftigt und in den Sondierungen mit SPD und Grünen durchgesetzt. Die wahrscheinlich designierte Regierende Bürgermeisterin meint es ernst.

Steffen Krach, ihr wohl künftiger Koalitionspartner, hat vor der Wahl gesagt: "Ganz klar, Enteignung wird es mit mir nicht geben." Nach der Wahl stimmte er dem Sondierungspapier zu, das die Enteignung vorsieht. Die Kapitulation vor der Linken nannte er einen vertretbaren Kompromiss. Allerdings beharrt er darauf, dass die Vergesellschaftung der Wohnungen der falsche Weg sei. Auf gewisse Unstimmigkeiten in seiner Argumentation hingewiesen, sagte er, am Ende werde das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der schwache Mann der SPD ist den starken Frauen der Linken nicht gewachsen.

Krach ist nicht der Einzige, der die Augen vor der Realität verschließt. Die Linken werden schon merken, dass das nicht geht. Die juristischen Hürden sind hoch. Das dauert viele Jahre. Berlin hat gar kein Geld dafür. So hören Sie es aus den Reihen der SPD und der Grünen. Man laviert, beschwichtigt und relativiert. Niedriger hängen, lautet die Parole. Nein, höher hängen! Weil es um mehr geht als um Vonovia und die Mieten. Es geht ums System, also um Marktwirtschaft oder Sozialismus. Nicht nur in Berlin, nicht nur auf dem Wohnungsmarkt.

Die Linke beruft sich auf den Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln ermöglicht. Als das Grundgesetz nach dem Krieg beschlossen wurde, ließ dieser Artikel die Entscheidung über das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik bewusst offen. Die Zechenherren und die Stahlbarone an der Ruhr hatten den Bau von Panzern und Kanonen für Hitlers Vernichtungskrieg ermöglicht, die deutsche Chemieindustrie hatte das Zyklon B für die Gaskammern in Auschwitz geliefert. Nicht einmal die CDU traute diesen Leuten über den Weg, in ihrem Ahlener Programm forderte sie 1947 ausdrücklich die Vergesellschaftung des Bergbaus und der eisenschaffenden Industrie. Der Chemiekonzern IG Farben wurde zerschlagen, daraus entstanden BASF, Bayer und Hoechst.

Artikel 15 geriet in Vergessenheit

Der Artikel 15 war aber bereits ein Jahr später obsolet. Die D-Mark wurde eingeführt, mit ihr die soziale Marktwirtschaft, der Vergesellschaftung fremd ist. Die CDU richtete sich neu aus, 1959 sagte sich auch die SPD von der Staatswirtschaft los. Als die Grünen in den Siebzigerjahren die politische Bühne betraten, wurde die soziale Marktwirtschaft um eine ökologische Komponente ergänzt, aber nicht infrage gestellt. 1990, im Zuge der deutschen Einheit, entschieden sich auch die DDR-Bürger für den Abschied von der sozialistischen Planwirtschaft, für die D-Mark und die soziale Marktwirtschaft.

Im Jahr 2026 aktiviert die Linke den in Vergessenheit geratenen Artikel 15. Sie hat damit ein probates Mittel, um ihre Berliner Wohnungspolitik zu legitimieren. Aber zugleich stellt sie die Systemfrage neu, die doch längst beantwortet schien: Bauen wir unsere Wirtschaft auf den Markt und das Privateigentum oder auf den Staat und das Gemeineigentum?

In ihrem Parteiprogramm lässt die Linke keinen Zweifel daran, was sie will: das kapitalistische Eigentum überwinden, Großbetriebe der Wirtschaft in "demokratische" Eigentumsformen überführen, Deutsche Bank und Commerzbank verstaatlichen, auch die Energiewirtschaft. Die Grundversorgung der Menschen soll nicht privaten Unternehmen überlassen werden. Was genau zur Grundversorgung gehört, lässt sie offen. Nur Strom und Wasser? Auch Fernsehen und Internet? Lebensmittel? Die Vergesellschaftung nach Artikel 15 beginnt bei Vonovia. Hört sie bei Vodafone auf? Oder erst bei Lidl und Aldi?

Blaupause für eine Linksregierung auf Bundesebene

Sie können einwenden, das ist doch Alarmismus, völlig überzogen und unrealistisch. Aber warum schreibt es die Partei dann in ihr Programm? Sie können auch einwenden, die Linke hat schon einmal in Berlin mitregiert, auch in Mecklenburg-Vorpommern koaliert sie mit der SPD, ist also alles nicht so schlimm. Aber die Partei, die schon viele Namen trug – SED, SED-PDS, PDS, Linkspartei.PDS – ist jetzt wirklich eine neue Partei: antikapitalistisch, sozialistisch, aktivistisch. Auch antisemitisch, aber das ist ein ganz eigenes Thema. Die Koalition, die in Berlin entsteht, ist die Blaupause für eine Linksregierung auf Bundesebene. Auch große Teile der SPD und der Grünen wollen dieses Bündnis, ohne die Union, befreit von Merz. Sie sehen nicht, auf wen und worauf sie sich einlassen.

Zur Sicherheit noch einmal: Die soziale Marktwirtschaft, die Deutschlands Aufstieg zur drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt ermöglichte, die den Menschen – gemessen an den meisten anderen Ländern der Erde – Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert, ist durch das Grundgesetz nicht geschützt. Sie beruht nicht auf juristischen Paragrafen, sondern auf einer politischen Entscheidung, die in allen bisherigen Wahlen bestätigt wurde, auf Bundesebene sowieso, aber auch auf Landesebene. Bis auf Berlin, da haben jetzt Leute gewonnen, die ein anderes Wirtschaftssystem wollen.

Es gehört zu den inneren Widersprüchen unserer Hauptstadt, dass sie einerseits ihre Klappe gern weit aufreißt und sich enorm wichtig nimmt, aber anderseits auch gewohnheitsmäßig kleinkariert vor sich hinwerkelt. So wie jetzt bei Wohnen und Mieten. Als sei es einfach eine pragmatische Entscheidung, ob man ein paar Unternehmen enteignet oder nicht, als ginge es nur um die Frage, ob Frau Eralp vom Roten Rathaus als Vermieterin angenehmer ist als Herr Mucic von Vonovia. Und ob die Vergesellschaftung in Friedrichshain und Steglitz zur wundersamen Wohnungsvermehrung führt.

Die soziale Marktwirtschaft braucht keine neuen Gesetze

Um all diese Berliner Details geht es auch. Aber vor allem geht es um den Systemwechsel von links. Eralp, Schwerdtner und Reichinnek wollen ihn, Berlin soll nur der Anfang sein. Krach und Klingbeil wollen ihn nicht, die Grünen im Bundestag auch nicht. Aber warum unterwerfen sie sich dann der Ideologie der Linken? Merz und Söder unterwerfen sich nicht, immerhin. Merz will den Artikel 15 des Grundgesetzes durch ein einfaches Gesetz des Bundes unschädlich machen. Söder fordert, der subventionsverwöhnten Hauptstadt den Geldhahn abzudrehen. Das eine könnte zwar eher Erfolg haben als das andere – sagen die Juristen.

Aber die soziale Marktwirtschaft braucht keine juristischen Winkelzüge und keine neuen Gesetze. Sie erfordert eine Mehrheit im Parlament und in der Gesellschaft, nicht nur einmal, sondern immer wieder. Eine Mehrheit der politischen Mitte, bisher war sie selbstverständlich. Dieser Konsens ist eigentlich Bestandteil der ungeschriebenen Staatsraison der Bundesrepublik. Bisher. Eigentlich. Raison heißt Vernunft. Sozialdemokraten und Grüne gehen gerade wie Schlafwandler in ein neues linkes Bündnis der Unvernunft. Aufwachen!