Das Bundesfinanzministerium will kurzfristig bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich als Darlehen bereitstellen, um Finanzierungslücken bei der Pflegeversicherung zu decken. Die Leistungsausgaben der Pflegekassen seien »aufgrund der weiterhin deutlichen Wachstumsdynamik bei der Zahl der Pflegebedürftigen stärker als ursprünglich angenommen gestiegen«, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einem Schreiben des Ressorts an den Haushaltsausschuss.

Im Haushalt für dieses Jahr waren bereits 3,2 Milliarden Euro an Bundesdarlehen für die Pflegeversicherung vorgesehen. Diese reichen dem Schreiben zufolge aber nicht aus.

Das Gesundheitsministerium hatte demnach sogar 870 Millionen Euro beantragt. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) hält jedoch 700 Millionen Euro für ausreichend, »um den aktuell geschätzten Fehlbedarf für November abzudecken« und auch gewappnet zu sein, falls – anders als derzeit vom Bundesamt für Soziale Sicherung prognostiziert – doch schon im Oktober Geld fehlt.

Defizit von 770 Millionen Euro

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte bereits vergangene Woche eine erneute kurzfristige Finanzspritze in Aussicht gestellt. Sein Ministerium und das Finanzressort begutachteten dies gerade. »Es sieht so aus, dass das Geld nicht reichen wird. Es werden einige Hundert Millionen fehlen«, sagte Linnemann. »Deshalb müssen wir noch mal in den Haushalt.«

Die Finanznöte der Pflegeversicherung hatten sich zuletzt weiter zugespitzt. In der ersten Hälfte des Jahres lief ein Defizit von 770 Millionen Euro auf, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen Ende August mitteilte, der auch die Pflegekassen vertritt. Voraussichtlich im Oktober würden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren.

Das Bundeskabinett hatte sich am Mittwoch nach langen Verhandlungen auf eine Pflegereform geeinigt. In einem ersten Schritt solle die Finanzierung der Pflegeversicherung stabilisiert werden, wie Gesundheitsminister Linnemann sagte. Für eine zweite, größere Strukturreform, die bis zum kommenden Sommer umgesetzt werden soll, soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten.