Die Pflegekasse ist chronisch unterfinanziert. Ein erstes Gesetz sollte das akute Loch stopfen, bevor die strukturelle Reform erarbeitet wird. Doch die SPD hat jetzt Bedenken.

Steffen Meyer versucht, die Wogen zu glätten. "Wir diskutieren in diesen Tagen und Stunden", sagt der Vizeregierungssprecher, "nicht über das Ob von Reformen und auch nicht über das Ob einer Pflegereform, sondern wir reden über das Wie." Es gehe um "den richtigen Weg", um die großen finanziellen Herausforderungen mit den Interessen der Beteiligten in der Pflege und insbesondere den Interessen der Bürger "in Einklang" zu bringen.

"Wir arbeiten am Gelingen", sagt Meyer.

Am Wochenende waren Zweifel daran aufgekommen, ob die SPD wirklich "am Gelingen" interessiert ist, jedenfalls bei der Union. Die Sozialdemokraten hatten wortreich dargelegt, dass sie den Reformentwurf von CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann nicht mittragen wollen. Der aber soll schon am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. An diesem Montag wird in verschiedenen Konstellationen weiterverhandelt. Ob ein schneller Kompromiss gelingt? Das scheint ziemlich offen zu sein.

SPD: "Das lassen wir nicht zu"

Am Wochenende war es der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag selbst, der die härtesten Töne anschlug und mit einem Reformstopp drohte – sollte sich die Union nicht auf die SPD zubewegen.

"Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist vor allem ein Kürzungspaket", sagte Matthias Miersch zur "Bild"-Zeitung. "Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit." Miersch lehnte es ab, dass Linnemann bei der Pflegereform zunächst sparen und erst im zweiten Schritt eine Strukturreform angehen will. Der Fraktionschef forderte schon jetzt eine große "strukturelle Reform, die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbindet".

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigte sich am Wochenende wenig kompromissbereit. Linnemanns Gesetzentwurf würde Pflegende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit "massiven Kürzungen" belasten, sagte er. "Doch das lassen wir nicht zu." Die SPD wolle "echte Veränderungen" statt "Kürzungen auf dem Rücken der Menschen".

Pflegedeckel als möglicher Kompromiss?

Um den Kompromiss mit der Union zu ermöglichen, stellt die SPD zwei Kernforderungen in den Raum: eine Begrenzung des Eigenanteils in der vollstationären Pflege ("Pflegedeckel") und eine stärkere finanzielle Beteiligung der privaten Pflegeversicherung an der gesetzlichen ("Pflegesoli").

Wie stark der "Pflegedeckel" Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten könnte, hat der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung durchgerechnet. Sein Konzept, das t-online vorliegt, schickte Jung am Wochenende an seine Länderkollegen. Die "gemeinsame Länderinitiative" soll vor allem in den unionsregierten Bundesländern politische Zustimmung organisieren, um die Kanzlerpartei im Bund beim Pflegedeckel weichzuklopfen.

Der Gesundheitsminister schlägt vor, dass der sogenannte "einrichtungseinheitliche Eigenanteil" bei 1.500 Euro gedeckelt wird. Dieser steht im Bundesdurchschnitt aktuell bei 1.775 Euro in den ersten 12 Monaten. Jungs Pläne würden also Pflegebedürftige monatlich um durchschnittlich 275 Euro entlasten. Ab dem 13. Monat fallen die Entlastungen nur noch gering aus, weil dann die Zuschüsse der Pflegeversicherung steigen.

In einer zweiten Reform soll der Eigenanteil zunächst bei 1.500 Euro gedeckelt und dann mit den Zuschüssen der Pflegeversicherung verrechnet werden. Die Entlastung im ersten Jahr des Aufenthalts fiele dann noch mal um mehrere Hundert Euro stärker aus. Die Mehrausgaben belaufen sich demnach auf rund eine Milliarde Euro im ersten Schritt und auf drei Milliarden für die zweite Reform.

Scharfe SPD-Kritik an Linnemann

Saarlands Gesundheitsminister Jung kritisiert die Pläne seines Amtskollegen im Bund scharf. "Der Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums wälzt die Lasten einmal mehr auf diejenigen ab, die ohnehin schon am Limit sind", sagt Jung t-online. Eine Pflegereform müsse das Leben der Menschen aber verbessern, statt ihre Situation weiter zu verschlechtern.

"Wer ein Leben lang gearbeitet und in die Sozialsysteme eingezahlt hat, darf im Pflegefall nicht in die Sozialhilfe abrutschen." Deshalb schlage er einen Pflegedeckel von 1.500 Euro vor, der die pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Pflege begrenze, die Menschen finanziell wirksam entlaste und Würde im Alter ermögliche.

Ein anderer Vorschlag der SPD ist ein Pflegesoli. Die Idee: Um mehr Gerechtigkeit im dualen System der Pflegekassen zu schaffen, soll die private Pflegeversicherung stärker an den Kosten der gesetzlichen beteiligt werden. So soll die Finanzlücke von acht Milliarden Euro im nächsten Jahr zumindest teilweise geschlossen werden.

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hat bereits erste Vorschläge gemacht, wie ein solcher Finanzausgleich vonstattengehen könnte: Im ersten Jahr sollen maximal 250 Millionen Euro transferiert werden, als Obergrenze ist ein Sechstel der Beitragseinnahmen der privaten Pflegepflichtversicherung vorgesehen (aktuell rund eine Milliarde Euro).

Die Union spielt den Ball zurück

Es gibt auch in Teilen der Union Kritik am aktuellen Reformentwurf. Der Chef des CDU-Sozialflügels CDA, Dennis Radtke, sagt t-online: "Die Pflegereform darf kein neues Spargesetz werden." Es brauche "strukturelle Veränderungen und eine faire Finanzierung". Wer Pflege reformieren wolle, dürfe nicht nur über Einsparungen reden. "Es geht darum, das System dauerhaft tragfähig zu machen."

In der Union erinnern sie die SPD und ihren Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nun daran, dass der Staat in der Corona-Zeit Milliarden aus der Pflegekasse genommen habe, um etwa Corona-Tests und Pflegeboni zu zahlen. Der CSU-Fraktionschef und frühere Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek sagt t-online: "Wenn die SPD heute neue Forderungen erhebt, dann muss ihr Finanzminister auch Verantwortung übernehmen und die 5,5 Milliarden Euro an Corona-bedingten Mehraufwendungen endlich aus Steuermitteln ersetzen."

Holetschek spielt den Ball also erst mal zurück an die SPD. Und betont: Bevor man über einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung oder weitere Reformschritte spreche, wie es die SPD will, müsse zuerst "das bestehende System von Fehlbelastungen befreit werden".

Fehlbelastungen sind für Holetschek die "fast 11 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen", die von der Pflegekasse getragen würden. Auch CDA-Chef Dennis Radtke will, dass sie "endlich aus Steuermitteln bezahlt werden", um zugleich pflegende Angehörige besser abzusichern und die Tages- und Kurzzeitpflege auszubauen.

Auch Gesundheitsminister Linnemann verweist am Montag auf die versicherungsfremden Leistungen und fordert Finanzminister Klingbeil auf, "seinen Verpflichtungen" nachzukommen und die Corona-Milliarden zurückzuzahlen. Der Pflegedeckel der SPD löse das Problem nicht, argumentiert Linnemann, und beim Pflegesoli bestünden "höchste verfassungsrechtliche Zweifel".

Die sogenannten versicherungsfremden Leistungen werden aus Beiträgen der Versicherten gezahlt, eigentlich aber als gesamtgesellschaftliche Aufgaben angesehen. Ein Beispiel sind neben den Corona-Milliarden auch die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige.

"Keine Abstriche" bei pflegenden Angehörigen

Bei den pflegenden Angehörigen hatte Gesundheitsminister Linnemann zuletzt schon angekündigt, den ursprünglichen Entwurf seiner Vorgängerin Nina Warken an entscheidender Stelle zu verändern. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige nämlich sollen nun doch nicht gekürzt werden.

Bei diesen "stillen Helden" dürfe es "keine Abstriche" geben, hatte Linnemann vergangene Woche im Bundestag gesagt. Sie wolle man unterstützen, "indem wir sagen, ihr werdet genauso behandelt, als wenn ihr arbeiten würdet". Die geplante Kürzung war nicht nur von der SPD, sondern auch von der Union deutlich kritisiert worden.

Und auch insgesamt machte Linnemann klar, dass der aktuelle Gesetzentwurf für die Union lediglich "eine Brücke" sei. Nämlich "ein Gesetz, was jetzt hilft, um im nächsten Jahr noch funktionieren zu können". Also damit der Pflegekasse nicht das Geld ausgeht. Für die 30er-Jahre, sagte Linnemann, brauche es grundsätzlichere Reformen.

Fraglich, ob Linnemanns "Brücke" der SPD ausreicht.