Kanzler Friedrich Merz: Seine Koalition ringt weiter um die Pflegereform. (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)

Eine Spitzenrunde der schwarz-roten Koalition sollte am Montag den Streit um die Pflege beilegen. Doch eine Einigung blieb aus, die Hoffnung auf den geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch schwindet.

Das Ringen von Union und SPD um die Pflegereform geht in die nächste Runde. Nach Informationen von t-online endete das Gespräch der Koalitionsspitzen am Montag ohne Einigung. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen aufseiten der CDU Parteichef und Kanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Gesundheitsminister Carsten Linnemann teil. Außerdem mit von der Partie waren Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der Staatssekretär im Finanzministerium, Björn Böhning, und Lars Klingbeil (beide SPD), der aufgrund eines Außentermins zugeschaltet war. "Bild" berichtete zuerst von der vorerst gescheiterten Einigung.

Die Pflegereform gilt als zentrales Vorhaben von Schwarz-Rot. 2027 droht ein Finanzloch von acht Milliarden Euro, ab 2028 jedes Jahr zehn Milliarden. Gesundheitsminister Linnemann hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden sollte. Aber die SPD will das Linnemann-Gesetz nicht mittragen, es drohten "massive Kürzungen" für Pflegebedürftige, so Generalsekretär Tim Klüssendorf am Wochenende.

Statt bloßer Einsparungen fordert die SPD schon jetzt eine Reform, die auch an die Strukturen geht, indem etwa die Einnahmeseite oder das duale System der Pflegeversicherung verändert wird – was die Union ablehnt.

Wie geht es jetzt weiter? Am Dienstag soll nun erneut beraten werden, dieses Mal allerdings ohne den Kanzler. Doch die Hoffnung auf eine Last-Minute-Einigung schwindet bei Schwarz-Rot. "Bis Mittwoch wird das eher nichts mehr", so ein hochrangiger Koalitionär.

SPD bot offenbar mehrere Kompromisse an

Konkret hängt der Streit aus SPD-Sicht an zwei Kernforderungen: eine Begrenzung des Eigenanteils in der vollstationären Pflege auf monatlich 1.500 Euro ("Pflegedeckel") und eine stärkere finanzielle Beteiligung der privaten Pflegeversicherung an der gesetzlichen ("Pflegesoli"). Nach einer Berechnung des saarländischen Gesundheitsministers Magnus Jung (SPD) würde der Pflegedeckel Pflegebedürftige im ersten Jahr durchschnittlich um rund 275 Euro monatlich entlasten. Doch die Union blockiere bisher bei beiden Punkten, heißt es in der SPD.

Die Kritik der Genossen: Der Kanzler spreche neuerdings von "Gerechtigkeit", aber wenn es darauf ankommt, kneife er. Merz habe Angst vor der eigenen Fraktion, heißt es in der SPD.

Um die gegenseitige Blockade aufzulösen, hatte die SPD-Seite nach Informationen von t-online der Union "mehrere Kompromisslinien" angeboten. Darunter die "Überbrückungslösung": Die SPD besteht demnach weiter auf strukturellen Veränderungen wie Pflegesoli und die Begrenzung des Eigenanteils für Versicherte, aber zeigt sich bereit, in einem ersten Schritt die Pflegekasse zu konsolidieren. Klar ist aus SPD-Sicht: Die Pflegereform muss auch eine Gerechtigkeitskomponente enthalten. "Ein reines Kürzungspaket ist keine Option", heißt es.

SPD-Fraktionsspitzen pochen auf Änderungen

Ein Beschluss der SPD-Fraktionsspitzen hat den SPD-Verhandlern am Dienstagnachmittag den Rücken gestärkt. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD in Bund, Ländern und Europaparlament fordern darin eine "gute, zukunftsfeste und solidarisch finanzierte Pflege". Wer sein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, müsse sich darauf verlassen können, im Pflegefall gut versorgt zu sein, heißt es dort. Deshalb brauche es einen Pflegekostendeckel, der die Kosten wirksam begrenze.

Zudem müsse über die gerechte Verteilung der Lasten gesprochen werden. "Es ist nicht vermittelbar, dass private und soziale Pflegeversicherung weiterhin getrennt nebeneinanderstehen, obwohl die Risiken unterschiedlich verteilt sind", heißt es in dem Beschluss. Die private Pflegeversicherung verfüge über eine strukturell günstigere Versichertenstruktur. Die Konferenz der SPD-Fraktionsspitzen forderte die Union auf, dies gemeinsam mit der SPD anzugehen und zu lösen.

Druck von Verbänden

Sozialverbände warnten derweil vor einer "Hängepartie" bei den Verhandlungen. VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling sagte t-online: "Die Pflegebranche braucht Antworten und vor allem Planungssicherheit. Union und SPD müssen jetzt gemeinsam eine tragfähige Lösung finden, damit das Pflegeneuordnungsgesetz am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden kann."

Wer Leistungen kürze oder professionellen Anbietern die Refinanzierungsgrundlage entziehe, spare nicht nachhaltig, sondern verlagere Kosten und Probleme in die Familien, Kommunen und stationäre Versorgung, so der VDAB-Chef weiter. Der Blick auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen und die Situation der pflegenden Angehörigen sei "richtig und notwendig",