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Bundeskabinett beschließt erste Pflegereform
Aktualisiert am 30.09.2026 - 11:07 UhrLesedauer: 2 Min.
Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (r.) (CDU) am Mittwoch im Bundeskabinett: Die Regierung berät über die zuletzt umstrittene Pflegereform. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)
Wie geht es weiter mit der Pflege? Nach einem zähen Ringen in den vergangenen Tagen haben Union und SPD die Reform heute im Bundeskabinett beschlossen.
Die Bundesregierung hat die geplante erste Pflegereform nach langen Diskussionen von Union und SPD an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. Das erfuhr t-online aus Regierungskreisen. Über die Details ist bislang nichts bekannt.
Bis kurz vor der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag um 10 Uhr war unklar, ob es zu einer Einigung kommen würde. Die SPD hatte in den vergangenen Tagen Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angemeldet und drohte am Wochenende gar mit der Blockade des Gesetzes. "Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit", teilte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mit.
Statt bloßer Einsparungen forderte die SPD schon jetzt eine Reform, die auch an die Strukturen geht. Konkret ging es um zwei Kernforderungen: eine Begrenzung des Eigenanteils in der vollstationären Pflege auf monatlich 1.500 Euro ("Pflegedeckel") und eine stärkere finanzielle Beteiligung der privaten Pflegeversicherung an der gesetzlichen Pflegeversicherung ("Pflegesoli").
Doch die Union lehnte bislang beide Vorschläge der SPD ab. Gesundheitsminister Linnemann sagte über den Pflegedeckel, er würde "das Problem nicht lösen". Beim Pflegesoli argumentierte er, es gebe "höchste verfassungsrechtliche Zweifel" an dem Vorschlag.
Intensive Verhandlungen
Bereits am Montag versuchten die Verhandler von Union und SPD, in einer Chefrunde eine Einigung zu erzielen. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen aufseiten der CDU Parteichef und Kanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Gesundheitsminister Carsten Linnemann teil, außerdem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der Staatssekretär im Finanzministerium, Björn Böhning, und Lars Klingbeil (beide SPD), der aufgrund eines Außentermins zugeschaltet war.
Die lange Sitzung bis Mitternacht brachte zwar Fortschritte, aber keinen Durchbruch. Auch am Dienstag wurde weiterverhandelt, per Telefonschalte und ohne den Kanzler.
Die Pflegereform gilt als zentrales Vorhaben von Schwarz-Rot. 2027 droht ein Finanzloch von acht Milliarden Euro, ab 2028 werden jedes Jahr Verluste von zehn Milliarden Euro erwartet.
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