Spitzenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben an die Abgeordneten von Union und SPD appelliert, keine unnötigen Debatten in der parlamentarischen Sommerpause zu führen und stattdessen Kraft für die Umsetzung der Reformen im Herbst zu tanken. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte der Zeitung Rheinische Post: »Gerade in dieser Phase sollte dann auch mal gelten: Lieber durchschnaufen statt draufhauen.«

Bilger verwies darauf, dass nach einem arbeitsintensiven ersten Halbjahr weitere Schritte anstehen, etwa in der Pflege und bei Steuerentlastungen. »Direkt im September geht es zudem um den Haushalt für das kommende Jahr, bei dem wir klare Prioritäten setzen und konsequente Sparanstrengungen unternehmen müssen«, sagte der CDU-Politiker. Sein Rat: »Die sitzungsfreie Zeit sollte deshalb dazu dienen, den Kopf freizubekommen, Kraft zu tanken und mit frischer Energie an die anstehenden Aufgaben heranzugehen.«

Bundestag ist seit Freitag in der sitzungsfreien Zeit

Ähnlich äußerte sich sein Pendant auf SPD-Seite, Dirk Wiese. »Sommerlochdebatten überlassen wir gerne der Opposition«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion der Rheinischen Post.

Mit Abschluss des Spargesetzes für die gesetzlichen Krankenkassen und des Gebäudemodernisierungsgesetzes und den Ergebnissen des Koalitionsausschusses habe die Koalition »erneut geliefert und zentrale Weichenstellungen vorgenommen«. Nun gelte es, »den Schwung über die sitzungsfreie Zeit mitzunehmen, um geeinte Vorhaben mit Hochdruck weiter vorzubereiten – wie die Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission«. Ziel sei es, nach der Sommerpause zügig in die parlamentarische Umsetzung zu kommen, sagte Wiese.

Der Bundestag ist am Freitag in eine sitzungsfreie Zeit gegangen. Am 8. September soll das Plenum dann erstmals wieder tagen. Zum Ausklang der letzten Debatte vor der Sommerpause erinnerte Vizepräsident Omid Nouripour von den Grünen die Abgeordneten daran, dass der Bundestag immer entscheidungsfähig sein müsse. »Deshalb laufen Sie nicht zu weit in den Wald rein, seien Sie wachsam, und bleiben Sie gesund und kommen Sie bald wieder«, sagte er.