Wichtige wirtschaftliche Entscheidungen fallen oft anderswo, Führungsetagen bleiben westdeutsch geprägt: Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser sagt, wie die Politik im Osten nachsteuern muss – und warum das mit der Union manchmal schwierig ist.

Fast 36 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Löhne im Osten noch geringer als im Westen, viele Menschen wandern ab, es gibt wenig große Konzerne, und auch das Vermögensgefälle ist weiterhin erheblich. Das beeinflusst die Lebensrealität vieler Menschen. In Berlin gibt es eine Politikerin, die für die Belange und Anliegen der Ostdeutschen eintritt: Elisabeth Kaiser.

Als Ostbeauftragte der Bundesregierung ist es ihre Aufgabe, dazu beizutragen, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West zu schaffen. Im Interview mit t-online erklärt die SPD-Politikerin aus Gera, warum sie gebraucht wird, wo es heute noch große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt und wie sie Start-ups in der Region ansiedeln will.

t-online: Frau Kaiser, jammern die Ostdeutschen zu viel?

Elisabeth Kaiser: Nein, das sehe ich nicht so. Nach der Wiedervereinigung haben wir Ostdeutschen uns unter großen Anstrengungen in das neue Leben in unserem Land eingefunden. Das hat den Menschen viel abverlangt. Viele haben ihren Job verloren, wichtige Industrien sind abgewandert. Noch heute gibt es erhebliche wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost und West. Da ist es völlig in Ordnung, auch mal auf Missstände hinzuweisen.

Welche sind das?

Wir sind hier häufig in der Industrie nur die verlängerte Werkbank, die Entscheidungen zum Beispiel über Standorte werden dann woanders getroffen. Hinzu kommt, dass die Menschen im Osten heutzutage genauso viele Kompetenzen wie Menschen aus dem Westen haben. In den Führungsetagen großer Unternehmen sind sie aber kaum vertreten. Da ist es legitim, so was anzuprangern. Das hat nichts mit Jammern zu tun.

In Teilen des Ruhrgebiets, der Eifel oder des Hunsrück fürchten die Menschen auch, wirtschaftlich den Anschluss zu verlieren. Was macht die Situation im Osten so besonders, dass es eine Ostbeauftragte braucht?

Ja, es gibt auch in anderen Regionen Deutschlands Strukturwandel. Aber diese krassen Brüche gab es so nur im Osten: ein neues politisches System, gesellschaftlicher Wandel, wirtschaftliche Veränderung, enorme Abwanderung – das passierte damals alles auf einmal und hat bis heute Folgen. Nach dem Mauerfall sind im Osten vor allem prekäre Jobs entstanden, das hat bis heute Auswirkungen auf die Rente und die Vermögen. Die Abwanderung ist ein großes Problem. Das sollten wir nicht relativieren, nach dem Motto: Überall gibt es Veränderung. Ich verstehe mich als die Brücke zwischen den Interessen der Ostdeutschen und der Regierung. Und in dieser Funktion werde ich gebraucht.

Die Wiedervereinigung ist bald 36 Jahre her. Dass Teile des Ostens wirtschaftlich abgehängt sind, muss sich doch auch die Politik vorwerfen lassen.

Sicher hat das nicht allein die Politik zu verantworten. Es gab viele richtige Entscheidungen, die auch positiv gewirkt haben. Es wurde gezielt auf Forschung und Entwicklung gesetzt. Mit Dresden, Jena oder Rostock haben wir exzellente ostdeutsche Universitäten. Aber ja, es gab Versäumnisse. Das will ich nicht schönreden. Man hätte von Anfang an schauen müssen, wie man das Wissen und die Innovation gezielt für Wertschöpfung nutzen kann.

Wie denn?

Wir müssen Gründungen unterstützen, um aus klugen Ideen aus Ostdeutschland auch ordentliche Jobs zu machen. Und die Unternehmen durch eine überragende Qualifikation der Fachkräfte so wettbewerbsfähig machen, dass Standorte nicht einfach so aus Ostdeutschland wegverlagert werden können. Nicht gut war, dass in den 1990ern und 2000er aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit viele Jobs im Niedriglohnsektor geschaffen worden sind. Die Tarifbindung ist im Osten viel schwächer als im Westen. Da müssen wir ran. Das Tariftreuegesetz, das sicherstellen soll, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, bestimmte arbeitsrechtliche und tarifliche Standards einhalten, ist ein erster Schritt.

Der Rechtsruck ist ja nicht nur ein ostdeutsches Phänomen, wir sehen in Europa und auf der ganzen Welt ein Erstarken autoritärer Kräfte. Aber ja, die beschleunigte Globalisierung und deren wirtschaftliche Folgen – das spüren die Menschen in Deutschland. Und ganz besonders die Menschen in Ostdeutschland, weil sie ohnehin in vielen Regionen noch wirtschaftlich schlechter gestellt sind. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, die Menschen kämpfen mit hohen Preisen. Das schafft Verunsicherung. In der Vergangenheit hat man versucht, Probleme häufig allein mit Förderprogrammen zu lösen, jetzt wird das Geld dafür durch die anhaltende Krise knapp. Ich bin daher durchaus für strukturelle Reformen, einfach nur ziellos zusammenkürzen ist keine Lösung. Wir müssen die konkreten Lebensumstände der Menschen im Blick behalten. Mein Eindruck ist: Nicht allen in der Koalition ist das bewusst.

Und da kann sich die SPD in der Koalition nicht gegen die Union durchsetzen?

Zur Wahrheit gehört ja: Ein Großteil der Menschen hat bei der Bundestagswahl die Union gewählt. Wäre die SPD bei 25 Prozent, hätten wir auch eine andere Verhandlungsbasis. Das macht es manchmal einfach schwierig, unsere Positionen umzusetzen.

An welchen Stellen zum Beispiel?

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll von zwei auf vier Jahre verdoppelt werden, das ist ein Ergebnis des jüngsten Reformpakets. Solche Kettenbefristungen sind gerade in Ostdeutschland ein großes Problem. In vielen Branchen gibt es dort ohnehin schon viele sachgrundlose Befristungen. Dass das jetzt noch flexibler gestaltet wird, ist für Arbeitnehmer eine große Herausforderung. Für Betroffene ist es quasi unmöglich, einen Kredit aufzunehmen. Das macht es schwierig, überhaupt Eigentum zu erwerben. Aber am Ende müssen wir in der Koalition kompromissfähig bleiben. Wenn sich nur noch unerbittliche Lager gegenüberstehen, kommt unser Land nicht voran.

Ein anderes Beispiel ist die Reform der Erbschaftsteuer. Sie haben Anfang des Jahres angekündigt, die Erbschaftsteuer gerechter gestalten zu wollen. In dem jüngst vorgestellten Reformpaket ist davon nichts zu finden. Warum nicht?

Das stimmt. Aber wir sind jetzt nicht mal in der Mitte der Legislatur, die aktuellen Reformbeschlüsse sind ja erst mal nur ein Anfang. Es steht außerdem noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer aus, das müssen wir uns dann sehr genau anschauen. Aber korrekt: Es kann nicht sein, dass in Deutschland Reiche Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer ausnutzen und am Ende fast nichts zahlen. Das ist ungerecht.

Das heißt, eine Reform der Erbschaftsteuer kommt?

Ja. Dafür mache ich mich stark, und meine Partei ebenso.

Die AfD schafft es im Osten, Themen wie Heimat und Zugehörigkeit zu besetzen. Warum gelingt das Ihrer Partei nicht?

Ich lasse mir den Begriff Heimat nicht wegnehmen. Auch, wenn er von der radikalen Rechten häufig instrumentalisiert wird, um Tradition und Stabilität zu vermitteln. Wir stehen für einen modernen Heimatbegriff, der auch offen für Veränderung ist. Da geht es um Zusammenhalt, Gemeinschaft und Teilhabe. Hinzu kommt auch, dass die AfD im Osten suggeriert: Früher war alles besser. Doch die wirtschaftliche Situation, die Lebensqualität der Menschen – das war zu DDR-Zeiten nicht alles besser. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen heute im Osten gut leben, eine Familie gründen oder ein Haus kaufen können. Das sind die Brot- und Butter-Themen, darum müssen wir uns kümmern.

Sie haben neulich darüber gesprochen, dass sie neue Stereotype des Ostdeutschseins beobachten. Was meinen Sie damit?

Ich nehme die gezielte Emotionalisierung von Ostdeutschsein wahr, um Menschen für bestimmte Narrative zu gewinnen. Das versucht die extreme Rechte ganz gezielt, zum Beispiel über Symbole wie die Simme.

Das Simson-Motorrad.

Genau. Solche Symbole schaffen Verbundenheit, sollen in unsicheren Zeiten Gemeinschaft und Zugehörigkeit stiften. Da geht es dann aber auch um Abgrenzung. Und gerade bei Männern beobachte ich, dass das Narrativ des starken, harten ostdeutschen Mannes von rechts gezeichnet wird. Da heißt es dann zum Beispiel: Wir können viel mehr trinken als Westdeutsche. Solche künstlich erzeugten Stereotype finde ich gefährlich, zumal Trinkfestigkeit natürlich keine Qualität per se ist. Gleichzeitig ist es völlig in Ordnung, zu sagen: Ich habe eine ostdeutsche Identität und möchte meine Perspektiven aufzeigen. Das kann bereichernd sein für die gesamte Gesellschaft. Aus- und Abgrenzung helfen uns hingegen nicht weiter.

Für eine bessere Grundstimmung würde eine starke Wirtschaft sorgen. Wie schaffen Sie es denn, dass sich Start-ups im Osten ansiedeln oder größere Unternehmen Ihren Firmensitz dorthin verlagern?

Da müssen wir ehrlich sein: Richtig viele und gut bezahlte Jobs schaffen ja vor allem größere, traditionsreiche Konzerne. Aus historischen Gründen sind die meistens aber eben nicht in Ostdeutschland verankert, und sie werden ihren Firmensitz auch nicht plötzlich dorthin verlegen. Auch abgewanderte Unternehmen kommen nicht auf Geheiß der Politik zurück. Die Wirtschaft in Ostdeutschland ist grundsätzlich anders strukturiert als im Westen. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, den Osten attraktiv für Neugründungen zu machen.

Was heißt das konkret?

Ein ganz praktischer Vorteil in Ostdeutschland ist, dass es dort noch viele Flächen und gute Infrastruktur für Ansiedlungen gibt. Aber was oft fehlt, ist das Kapital. Deswegen hoffe ich auch, dass wir mit dem Deutschlandfonds noch mehr Kapital heben können. Er soll es privaten und kommunalen Unternehmen leichter machen, in großem Umfang zu investieren. Für August lade ich deshalb auch gemeinsam mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ins Bundesfinanzministerium ein, um Akteure aus der Start-up-Branche in Ostdeutschland an einen Tisch zu holen. Und natürlich muss Unternehmertum von der örtlichen Politik unterstützt werden.

Eine Maßnahme wäre es, den einheitlichen Strompreis abzuschaffen. Stattdessen soll der Strom günstiger sein, wo er produziert wird – maßgeblich im Osten und Norden, ein Standortvorteil also. Die Grünen haben das gerade auf einem Parteitag beschlossen. Eine gute Idee?

Das schlagen nicht nur die Grünen vor, auch die SPD.

Ja, darauf konnten wir uns mit der Union nicht einigen. Aber das ist eine charmante Idee, die gut für den Osten wäre. Ich bin dafür, das gezielter zu diskutieren. Aber in der aktuellen Regierung wird das vor allem mit der CSU schwer.

Die Nachrichten über eine mögliche Schließung haben mich sehr betroffen gemacht. In dieses Werk sind große Investitionen geflossen, die Mitarbeiter haben sich als Erste aufgemacht, das Werk auf die Produktion von E-Fahrzeugen umgestellt. Jetzt wird das infrage gestellt. Ich bin mit den Akteuren im ständigen Austausch und habe bereits mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies, der im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt, mit dem Betriebsrat von VW Sachsen und mit der Zwickauer Geschäftsführung gesprochen. Wir müssen Druck aufbauen, um eine Schließung unbedingt zu verhindern.

Aber haben Sie da auch einen kurzen Draht zum Vorstandsvorsitzenden Oliver Blume?

Ich werde mich mit den Standortleitungen von VW treffen. Und dann werden wir mal schauen, wie weit wir das eskalieren müssen, um den Standort zu retten.

Ihr Vorgänger Carsten Schneider war im Bundeskanzleramt angesiedelt, sie sitzen im Bundesfinanzministerium. Ist das nicht ein Downgrade der Position der Ostbeauftragten?

Nein. Es wurde erst in der letzten Legislatur überhaupt entschieden, dass der Ostbeauftragte wieder den Titel des Staatsministers trägt. Ich bin kontinuierlich in wichtige Entscheidungen involviert, sitze am Kabinettstisch. Damit bin ich dort die Stimme des Ostens. Ob Kanzleramt oder Bundesfinanzministerium, der Status ist weiterhin gegeben.

Haben Sie den Eindruck, dass der Bundeskanzler ein Bewusstsein für ostdeutsche Belange hat?

Er hat zumindestens ein offenes Ohr.

Sie gehören zur Nachwendegeneration, sind 1987 in Gera geboren. Wie hat das Ihre Biografie geprägt?

Häufig merkt man so was erst in der Reflexion. Ich komme aus einer Stadt, die früher stark von der Textil- und Chemieindustrie oder dem Uranerzbergbau geprägt war. Das ist nach der Wiedervereinigung alles weggebrochen. Dadurch hat sich die Stadt sehr verändert. Ich habe miterlebt, wie ganze Viertel abgerissen wurden. Die Platte, in der ich aufgewachsen bin, wurde hingegen saniert. Ich habe in meiner Kindheit und Jugend sehr viel Wandel beobachtet, das prägt. Später habe ich meinen Führerschein an der Kasse im Kaufland finanziert. Im Studium habe ich dann gemerkt, wie viel mehr Geld meine Kommilitoninnen und Kommilitonen aus dem Westen verdient haben, wenn sie Ferienjobs bei sich zu Hause gemacht haben. Und die Freunde aus dem Westen konnten sich schon früh eine Wohnung oder ein Haus kaufen, weil die Eltern was dazugegeben haben. Bei mir ging das nicht. Auch das Netzwerken haben wir Ossis nicht so gelernt, zu bestimmten Zirkeln bekommt man nur schwer Zugang. Die Ostdeutschen haben die Selbstdarstellung nicht unbedingt mit der Muttermilch aufgesogen.

In welchen Situationen merken Sie auf dem politischen Parkett in Berlin, dass Sie aus Ostdeutschland kommen?

Manchmal muss ich mich dafür rechtfertigen, dass so viel Geld nach Ostdeutschland fließt, obwohl es auch andere strukturschwache Regionen in Deutschland gibt. Das führt immer mal wieder zu Diskussionen. Ich habe auch bei Themen wie Rente oder Vermögen als Ostdeutsche einen völlig anderen Blick auf die Dinge. Da sind die Unterschiede zwischen Ost und West immer noch gegeben und sehr spürbar. Hinsichtlich Habitus beobachte ich aber, dass die Unterschiede mit der jüngeren Generation immer mehr verwischen. Die Jüngeren treten im Bundestag auch deutlich selbstbewusster auf, vertreten ihre Interessen souverän und selbstverständlich. Und das ist auch gut so. Wir Ostdeutschen müssen uns nicht verstecken.

Frau Kaiser, ich danke Ihnen für das Gespräch.

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