Kommunalwahl in Niedersachsen: Einigen AfD-Kandidaten wurde wegen ihrer Kandidatur gekündigt. (Symbolbild) (Quelle: Moritz Frankenberg/dpa)

Vor der Kommunalwahl machte die Kündigung einer Hospizmitarbeiterin wegen ihrer AfD-Kandidatur Schlagzeilen. Jetzt betrifft es eine Erzieherin aus Salzgitter. Sie zieht vors Arbeitsgericht.

Einer Erzieherin aus dem niedersächsischen Salzgitter ist wegen ihrer Kandidatur für die AfD gekündigt worden – sie wehrt sich dagegen vor Gericht. Die Klage sei beim zuständigen Arbeitsgericht Braunschweig erhoben, sagte ihr Anwalt Dirk Schmitz auf Anfrage. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass der Caritasverband Salzgitter der Frau wegen ihrer AfD-Kandidatur für die Kommunalwahl gekündigt hatte.

Das Arbeitsgericht bestätigte einem Bericht der "Braunschweiger Zeitung" zufolge den Eingang der Klage. Ein Gütetermin sei für den 9. Oktober angesetzt, teilte ein Sprecher dem Blatt mit. Mehrere andere Medien hatten ebenfalls über den Fall berichtet.

Caritas: Werben für AfD unvereinbar mit Selbstverständnis

Eine Kandidatur für die AfD und die Arbeit für den katholischen Verband seien nicht vereinbar, hieß es in einer Stellungnahme der Caritas. Nach gründlicher Abwägung habe sich der Verband entschieden, das Beschäftigungsverhältnis zu beenden. Nach dem amtlichen Endergebnis wurde sie in den Ortsrat West gewählt. Nach Angaben ihres Anwalts ist sie kein Parteimitglied.

In den Einrichtungen sollten alle Menschen darauf vertrauen, dass ihnen mit Achtung und Empathie begegnet werde und unabhängig von Herkunft, Nationalität, Religion, Weltanschauung, sozialem Status oder persönlicher Lebenssituation für ihre Würde und ihre Rechte eingetreten werde, schrieb die Caritas in der Stellungnahme. Aktives Werben für die AfD sei damit unvereinbar.

Zwei Fälle bald vor Gericht

Der Verfassungsschutz hat die AfD in Niedersachsen als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen hatte die AfD am 13. September auf Kreisebene 15,9 Prozent der Stimmen erhalten und ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 damit mehr als verdreifacht. Salzgitter wurde bei der Wahl zur Hochburg der AfD: Die Partei wurde mit knappem Vorsprung stärkste Kraft im dortigen Stadtrat und erreichte die Stichwahl um das Oberbürgermeister-Amt.

Schon vor der Wahl hatte die Kündigung der Hospizmitarbeiterin Martina Müller wegen ihrer AfD-Kandidatur für den Kreistag des Landkreises Friesland und den Gemeinderat Wangerland für Schlagzeilen gesorgt. In beiden Fällen stehen nun Gerichtstermine an.