Donald Trump und Benjamin Netanjahu (links) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus (Archivbild). (Quelle: Kevin Lamarque)

Trump empfängt den israelischen Premier. Die US-Regierung hat neue Zölle gegen Dutzende Handelspartner angekündigt. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Freitag, 24. Juli

Trump droht der EU: "Wird einen sehr hohen Preis zahlen"

Nach Streit mit Trump: Netanjahu reist nach Washington

Inmitten der eskalierenden Lage in Nahost wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am kommenden Dienstag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington treffen. Das teilte das israelische Regierungspresseamt mit. Demnach wird Netanjahu am Montag auf Einladung von Trump in die USA reisen. Er wird auch an einer Trauerfeier für den gestorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham teilnehmen. Graham galt als Freund Israels.

Israel und die USA hatten Ende Februar gemeinsam den Krieg gegen den Iran begonnen. Seitdem sollen sich die beiden Staatschefs jedoch verkracht haben, Medien berichteten über lautstarken Streit am Telefon. Trump soll Netanjahu demnach wegen seiner Kriegsführung im Libanon als "verrückt" bezeichnet haben.

Donnerstag, 23. Juli

Erfolg für "New York Times" bei Streit mit Trump-Regierung

Nach der Berichterstattung über die neue Präsidentenmaschine von Donald Trump erhielten mehrere Journalisten der US-amerikanischen Tageszeitung "New York Times" Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan. Nun hat das US-Justizministerium angekündigt, diese zurückzuziehen. Das berichteten mehrere US-Medien aus einer Anhörung vor einem Gericht in New York. Der Anwalt der "New York Times", David McCraw, sprach von einer "wichtigen Bestätigung des Bekenntnisses unseres Landes zur Pressefreiheit". Die Journalisten der Zeitung würden sich von solchen Taktiken nicht einschüchtern lassen, betonte McCraw.

Die Journalisten hatten unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, Trump habe auf Anraten des Secret Service den Flug vom Nato-Gipfel in der Türkei zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall mit der alten Air Force One absolviert. Demnach ging es dabei um Sicherheitsbedenken. Erst in Mildenhall stieg Trump in die neue, von Katar geschenkte Maschine um. In einem weiteren Artikel schrieb die Zeitung, die neue Maschine verfüge bislang nicht über sämtliche Sicherheits- und Abwehrsysteme des bisherigen Präsidentenflugzeugs. Die Regierung und Trump selbst hatten bestritten, dass Sicherheitsbedenken der Grund für den Flugzeugwechsel gewesen seien. Vor wenigen Tagen kündigte Trump allerdings eine Nachrüstung der Maschine an, ohne dabei ins Detail zu gehen.

Der US-Präsident geht seit Beginn seiner zweiten Amtszeit verstärkt gegen Medien vor. Das Justizministerium hatte in diesem Jahr bereits versucht, Aussagen von Journalisten des "Wall Street Journal" und der "Washington Post" in Ermittlungen zu Enthüllungen zu erzwingen. Nach juristischem Widerstand der Medienhäuser wurden auch diese Vorladungen später zurückgezogen.

Warner-Brothers-Übernahme weiter verschoben

Die Übernahme des Hollywood-Urgesteins Warner Brothers durch den Konkurrenten Paramount ist per Gerichtsbeschluss bis Mitte August vertagt worden. Richterin Araceli Martinez-Olguin verlängerte damit ihre erst vor wenigen Tagen verfügte Zwangspause um weitere zwei Wochen.

Auslöser für die Auszeit war die Klage von zwölf US-Bundesstaaten, die den mehr als 100 Milliarden Dollar schweren Deal kippen wollen. Sie verlangen zunächst eine langfristige einstweilige Verfügung gegen den Abschluss der Übernahme. Die verlängerte Auszeit bis zum 17. August sei nötig, um über Anträge der Parteien rund um die einstweilige Verfügung zu entscheiden, erläuterte die Richterin.

USA kündigen neue Zölle gegen 60 Handelspartner an

Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung neue Zölle gegen Dutzende Handelspartner angekündigt. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte. Hier lesen Sie mehr.

Repräsentantenhaus stellt sich gegen Trump

US-Präsident Donald Trump bekommt aus dem Parlament zunehmend Gegenwind für seinen Iran-Kurs zu spüren. Das Repräsentantenhaus verabschiedete erneut eine Resolution zum Konflikt und forderte den Republikaner auf, den Militäreinsatz zu beenden. Der Beschluss hat keine unmittelbare Konsequenz, zeigt aber, dass der politische Druck auf Trump steigt – zumal im November die Zwischenwahlen zum Kongress bevorstehen. Die Resolution wurde in der Parlamentskammer mit 214 Ja-Stimmen verabschiedet, 208 Abgeordnete stimmten dagegen.

Bereits im Juni hatte sich das Repräsentantenhaus gegen den Krieg ausgesprochen. In der Resolution hieß es, für den Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig. Auch im Senat hatte es bereits per Resolution Widerstand gegen den Iran-Krieg und Trumps Kriegsführung gegeben.

Zuletzt war der Krieg mit neuen Angriffen wieder eskaliert. Die USA und Israel hatten am 28. Februar ihre Luftangriffe auf den Iran gestartet. Mitte Juni vereinbarten die USA und der Iran ein Rahmenabkommen, das den Weg zur Beendigung des Krieges über vertiefte Verhandlungen ebnen sollte. Seit April galt zudem eine Waffenruhe, die Trump kürzlich aber nach zahlreichen Verstößen für beendet erklärte. Auch Teheran fühlt sich nicht mehr an die vorläufige Absichtserklärung gebunden.

Maduro vor Gericht: Nach 20 Minuten ist er wieder weg

Der dritte Gerichtstermin nach seiner Festnahme wird für Nicolás Maduro ein kurzer. Allerdings wird sich der ehemalige venezolanische Machthaber insgesamt auf einen langen Prozess einstellen müssen. Aus New York berichtet David Schafbuch.

US-Polizei erschießt Schwarzen in Wisconsin

In den USA ist es erneut zu einem tödlichen Vorfall bei einem Polizeieinsatz gekommen, der auf Video aufgezeichnet wurde und Proteste ausgelöst hat. In der Stadt Madison im Bundesstaat Wisconsin wurde am Mittwoch ein Mann von einem Polizisten auf der Straße erschossen, als es während des Versuchs der Festnahme zu einem Handgemenge gekommen war.