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Merz-Regierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel
Aktualisiert am 19.06.2025 - 04:02 UhrLesedauer: 94 Min.
Im Video: Menschen fliegen aus Teheran (Quelle: Glomex)
Der Iran bestellt den deutschen Botschafter ein. Die Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Die neue Bundesregierung von Union und SPD hat in den ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für knapp vier Millionen Euro an Israel genehmigt. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Desiree Becker mit, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Danach wurden deutschen Herstellern zwischen dem 7. Mai und dem 10. Juni 2025 Rüstungslieferungen für 3,986 Millionen Euro in das Land erlaubt, das wegen seines militärischen Vorgehens im palästinensischen Gazastreifen massiv in der Kritik steht. Kriegswaffen waren den Angaben zufolge aber nicht darunter.
Wegen der "Drecksarbeit"-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Iran den deutschen Botschafter Markus Potzel einbestellt. Dieser sei infolge der "beschämenden Äußerungen" des Kanzlers ins Außenministerium zitiert worden, berichtete der staatliche Rundfunk im Iran. Diplomatenkreise in Berlin bestätigten die Einbestellung, die als scharfe Form des diplomatischen Protests gilt.
Israels Botschafter Ron Prosor hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußerte Unterstützung für Israels Angriff auf die iranischen Atomanlagen begrüßt und den CDU-Vorsitzenden gegen Kritik an seiner Wortwahl in Schutz genommen. "Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Realitäten im Nahen Osten mit seiner Wortwahl klar beschrieben", sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur.
Mittwoch, 18. Juni
Die iranischen Streitkräfte haben nach israelischen Angaben erneut Raketen auf Israel abgefeuert. Es werde versucht, die Geschosse abzufangen, teilte das Militär mit. In mehreren Teilen des Landes wurde Luftalarm ausgelöst. Die Bevölkerung war aufgerufen, sich in Schutzräumen in Sicherheit zu bringen.
Kurz nach dem Angriff konnten die Menschen in den betroffenen Gebieten die Schutzräume wieder verlassen. Zunächst gebe es keine Berichte über Verletzte, zitierte die Zeitung "The Times of Israel" den Rettungsdienst Magen David Adom.
Russland bietet nach Worten von Präsident Wladimir Putin an, die friedliche Nutzung von Atomkraft des Irans zu sichern. So solle Israel die Furcht vor einer nuklearen Bewaffnung des Irans genommen werden. Das sagte der Kremlchef vor Vertretern großer Nachrichtenagenturen in St. Petersburg. Dies habe er Israel und den USA vorgeschlagen. Es sei ein "möglicher Ausweg", die Entscheidung liege aber bei Israel und dem Iran.
Einen Sturz der iranischen Führung wegen der israelischen Luftangriffe befürchtete Putin nicht. "Die Gesellschaft schart sich doch um die politische Führung", sagte er bei dem Treffen am Rande des St. Petersburger Wirtschaftsforums (SPIEF). Russland ist ein Verbündeter des Irans.
Donald Trump könnte die USA in den Krieg Israels gegen den Iran hineinziehen. Noch gibt er sich vage, will sich im "Situation Room" mit seinem Stab beraten. Doch es gibt Widerstand aus den eigenen Reihen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge eine weitere Angriffswelle auf die iranische Hauptstadt Teheran abgeschlossen. Die israelische Luftwaffe habe in den vergangenen Stunden auf mehr als 20 Stellungen gezielt, teile das Militär am späten Abend mit. Darunter seien Fertigungsanlagen für Uran-Zentrifugen, "Standorte für Atomwaffenentwicklungsprojekte" und Raketenfabriken gewesen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Europäer wollen mit Iran über Atomprogramm verhandeln
In dem seit Tagen unnachgiebig geführten Luftkrieg zwischen Israel und dem Iran gibt es erstmals Anzeichen für eine politische Lösung. Die Außenminister europäischer Länder und Irans treffen sich am Freitag nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zu neuen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Demnach sollen sich in Genf zunächst die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abstimmen, erfuhr Reuters am Mittwoch aus deutschen Diplomatenkreisen. Danach soll es ein gemeinsames Gespräch mit dem iranischen Außenminister geben. Mehr dazu lesen Sie hier.