Ajatollah Ali Chamenei: Der iranische Staatschef nutzte seinen ersten Auftritt nach der Waffenruhe für Drohungen gegen die USA. (Quelle: Vahid Salemi)

Irans Staatschef warnt die USA vor neuen Angriffen. Nach der Waffenruhe mit Israel verfolgt das Regime angebliche Spione. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Donnerstag, 26. Juni

Irans oberster Führer hat sich erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit dem Erzfeind Israel an die Nation gewandt – und zugleich eine Drohung an die USA gerichtet. Vergeltungsschläge gegen US-Stützpunkte wie nach den US-Bombardierungen iranischer Atomanlagen könnten sich in Zukunft wiederholen, sagte Ajatollah Ali Chamenei in einer Fernsehansprache. "Im Falle eines Angriffs wird der Feind, wird der Angreifer gewiss einen hohen Preis zahlen müssen", sagte der 86-Jährige. Chamenei meldete sich damit erstmals nach mehr als einer Woche zu Wort.

Unterdessen stimmte Irans Wächterrat, ein mächtiges Kontrollgremium, der vorübergehenden Aussetzung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu. Die Zustimmung gilt als wichtiger Schritt, ehe das Gesetz in Kraft tritt. Am Mittwoch hatte das Parlament beschlossen, so lange keine IAEA-Inspektoren ins Land zu lassen, bis die "Sicherheit" der nuklearen Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die Organisation die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das Atomprogramm anerkennen, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf.

Die IAEA habe Kenntnis von den Berichten über diese Vorgänge, teilte ein Sprecher der Organisation in Wien mit. "Bislang hat die IAEA keine offizielle Mitteilung des Iran zu dieser Angelegenheit erhalten", sagte er. Am vergangenen Wochenende waren die USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran eingetreten und hatten unter anderem die unterirdische Atomanlage Fordo mit bunkerbrechenden Bomben angegriffen. Wie stark die Anlagen bei den Luftangriffen beschädigt wurden, ist laut Experten bislang unklar. Am Dienstag verkündete US-Präsident Donald Trump dann überraschend eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran, die bis heute hält.

Israel hat die Hilfslieferungen für den Gazastreifen für zwei Tage ausgesetzt, um eine Beschlagnahmung der Güter durch die radikal-islamische Hamas zu verhindern. Dies teilte ein Regierungsvertreter am Donnerstag mit, nachdem Bilder von bewaffneten Männern auf Hilfslastwagen für Aufsehen gesorgt hatten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Militär angewiesen, innerhalb von zwei Tagen einen Plan vorzulegen, wie die Kontrolle der Hilfsgüter durch die Hamas verhindert werden könne, hieß es am späten Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit Verteidigungsminister Israel Katz.

Die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem neue Informationen darauf hingedeutet hätten, dass die Hamas für Zivilisten im Norden des Gazastreifens bestimmte Hilfsgüter an sich reiße, hieß es weiter. Die Erklärung nannte keine Details. Ein am Mittwoch verbreitetes Video zeigte aber Dutzende maskierte Männer auf Lastwagen, einige mit Gewehren, die meisten jedoch mit Stöcken bewaffnet.

Die Hohe Kommission für Stammesangelegenheiten, die einflussreiche Clans in dem Gebiet vertritt, erklärte hingegen, die Lastwagen seien im Rahmen eines Sicherheitsprozesses für Hilfsgüter geschützt worden. Es habe sich bei den Männern nicht um Hamas-Kämpfer gehandelt. Keine palästinensische Fraktion, ein Verweis auf die Hamas, habe sich an dem Prozess beteiligt. Die Clans sind seit langem ein fundamentaler Bestandteil der Gesellschaft im Gazastreifen. Die Hamas bestritt ebenfalls jegliche Beteiligung. Die militante Gruppe regiert den Gazastreifen seit mehr als zwei Jahrzehnten, kontrolliert nach fast zwei Jahren Krieg mit Israel aber nur noch Teile des Gebiets.

Nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel hat der iranische Geheimdienst Berichten zufolge 26 Menschen wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit Israel festgenommen. Die meisten von ihnen hätten "ihre Taten gestanden", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Fars am Mittwoch eine Erklärung des Geheimdienstes Hasrat Wali Asr Korps. Dazu gehörten demnach angebliche "sicherheitsfeindliche Aktivitäten, die Verbreitung von Angst in der Öffentlichkeit und Sabotageakte".