Maschinen des Transporthubschrauberregiments 30, in Külsheim, bei einem Besuch von Boris Pistorius. (Quelle: IMAGO/Ardan Fuessmann/imago)

Bis zu 700 Milliarden Euro will die Regierung für Rüstung ausgeben. Dafür häuft sie gigantische Schulden an. Doch wird das Geld sinnvoll eingesetzt? Ein Experte hegt daran deutliche Zweifel.

Einer der Erfinder des Sondervermögens für die Bundeswehr hat laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" mit der Bundesregierung abgerechnet. "Nichts ist für die Bevölkerung teurer als die groteske Ineffizienz in der Rüstung", sagte Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

Die zusätzlichen Milliarden für die Verteidigung seien bitter nötig, daran hält der Top-Ökonom fest. Nur wie sie jetzt ausgegeben werden? Völlig irre, so sein harsches Urteil: Unmengen an Geld für konkurrierende Waffensysteme in Europa, noch dazu massive Investitionen für Panzer statt für Hightech – die Politik vergeude Milliarden für Altmetall, zitiert "Focus" den Top-Ökonomen, der auf dem Convoco-Forum in Salzburg einen Vortrag zu dem Thema gehalten hat.

Sein vernichtendes Urteil begründet der Wissenschaftler unter anderem mit wenig effizienten Ansätzen bei der Beschaffung. "25 Millionen Euro teure Panzer können von einer Drohne kampfunfähig gemacht werden, die vielleicht 50.000 Euro kostet", sagte Schularick bereits vor ein paar Wochen der Nachrichtenagentur dpa. "Und wir haben die geniale Idee, dem Panzer ein zweites bemanntes System an die Seite zu stellen, um den Panzer zu schützen." Sinnvoller sei, gleich in unbemannte Systeme zu investieren – und zwar für weitaus weniger Geld.

Der 51-Jährige plädierte für einen Innovationssprung. So könne die deutsche Wirtschaft enorm von dem Sondervermögen profitieren, wenn sie nur auf die richtigen Technologien setzt. "Statt jetzt in den 1990er-Jahren entwickelte Panzer nachzukaufen, für die in den vergangenen 20 Jahren kein Geld da war, sollten wir die Mittel besser gleich in die nächste Generation von Verteidigungstechnologie stecken", sagte er.

Haushaltsexperten warnen vor Verschwendung

Allerdings warnt der Ökonom die Politik eindringlich davor, das Fenster für die entscheidenden Entwicklungen zu verpassen. "Es fehlt ein vernünftiger Plan, mit den grundsätzlich richtigen höheren Verteidigungsausgaben Frieden und Freiheit in Europa zu stärken und dies mit ökonomischen und technologischen Chancen zu verbinden", so Schularick.

Bis zum Ende des Jahrzehnts will die Bundesregierung bis zu 700 Milliarden Euro für Aufrüstung und Verteidigung ausgeben. Eine beispiellose Summe. Es ist das größte Investitions- und Schuldenprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch Experten hegen zunehmend Zweifel daran, dass das Geld auch wirklich sinnvoll eingesetzt wird. Sicherheitspolitiker bemängeln eine klare Strategie bei den Ausgaben, die das Verteidigungsministerium tätigt. Haushaltsexperten bemängeln milliardenfache Verschwendung, etwa beim Stopp des Fregattenprogramms F126 oder beim gescheiterten deutsch-französischen Kampfjetprojekt FCAS.

Zudem herrsche eine "Goldgräberstimmung" in der Rüstungsindustrie, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt. So hat sich etwa der Preis für die von der Bundeswehr benötigten Tankcontainer für Diesel stark erhöht. Auch die Hör- und Sprechgarnituren für Funkgeräte sind plötzlich erheblich teurer geworden. "Wir haben im Rüstungsbereich eine starke Tendenz zu überhöhten Preisen", sagte der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Wehretat, Andreas Schwarz, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Bei Tankcontainern haben wir in vier Jahren eine Verdoppelung des Preises. Dabei ist das nicht einmal ein High End-Produkt, sondern normales Schlosserhandwerk."

Schularick beklagt "nationale Egoismen" in Europa

Auch der Bundesrechnungshof warnte bereits eindringlich davor, dass die Bundeswehr sich bei der Beschaffung möglicherweise von einzelnen Unternehmen der Rüstungsindustrie über den Tisch ziehen lasse. Die Haushaltshüter stellten in ihrem Sonderbericht "Handlungsbedarf bei der Bundeswehr" bereits im Mai 2025 fest, "dass es dem Bundesministerium der Verteidigung und der Bundeswehr oft nicht gelingt, die finanziellen Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich zu verwenden".

Ökonom Schularick kritisierte zudem auch die europäische Kleinstaaterei. So herrsche in Europa viel zu wenig Einigkeit über die künftige Verteidigungsstrategie. Darunter litten auch die Rüstungsbemühungen. Er zog in dieser Hinsicht einen Vergleich zu Amerika. Demnach kämen die Vereinigten Staaten bei ihren Verteidigungsausgaben vielfach zu besseren Ergebnissen, weil die Beschaffung effizient erfolgt, und nicht jeder Bundesstaat seinen eigenen Weg geht wie die Mitgliedsstaaten der EU.

"Stellen Sie sich die USA mit 50 unterschiedlichen Militärsystemen vor!", mokiert sich Schularick über die nationalen Egoismen in Europa, die sich etwa in vielen konkurrierenden Modellen bei U-Booten oder Panzern äußern. Zu zukunftsfähigen Kooperationen sind die Regierungen Europas offenbar derzeit nicht in der Lage, wie das kläglich gescheiterte deutsch-französische Kampfjetprojekt FCAS kürzlich gezeigt hat.

KI habe "disruptiven Charakter"

Immerhin setzt die Bundeswehr jetzt verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI). Angesichts des rasant fortschreitenden technologischen Fortschritts und einer zunehmenden Automatisierung in der Kriegsführung rüsten die deutschen Streitkräfte entsprechend auf. Ranghohe Offiziere und Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums stellten dazu am Dienstag in Berlin Kernpunkte der Bundeswehrstrategie zum Einsatz von KI vor.

Die vom damaligen SPD-Kanzler Olaf Scholz im Februar 2022 ausgerufene sicherheitspolitische Zeitenwende gehe einher mit einer "technologischen Zeitenwende", sagte Generalleutnant Michael Vetter, Abteilungsleiter Innovation und Cyber im Verteidigungsministerium, in Berlin. Die Bundeswehr müsse in der Lage sein, Cloud-Computing und Quantentechnologie ebenso zu beherrschen wie die zunehmende Automatisierung von Waffensystemen und eine systematische Vernetzung sowohl innerhalb der Bundeswehr als auch mit den Partnern innerhalb der Nato, betonte der Offizier.

KI habe "durchaus disruptiven Charakter" für die Truppe und verändere die Art der Kriegsführung. Vetter nannte die Ukraine als Beispiel, "wie sich Konflikte anpassen". Die Bundeswehr befindet sich nach seinen Worten mitten im Prozess dieses Wandels: "Wir reden nicht mehr über Theorie, wir sind mitten in der Anwendung."