Steffen Seibert: Er war viele Jahre Deutschlands Botschafter in Israel. (Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler)

Steffen Seibert ist erst seit Kurzem zurück aus Israel. Nun übt der Ex-Botschafter scharfe Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Und er relativiert einen Merkel-Satz.

Steffen Seibert, der frühere Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hat sich in einem Interview kritisch gegenüber der Regierung des rechtsgerichteten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geäußert. Seibert war bis vor wenigen Wochen noch deutscher Botschafter in Israel, er kennt das Land und seine Menschen – und er ist bestens vertraut mit der israelischen Politik.

Mit der Wochenzeitung "Die Zeit" hat Seibert nun über seine Zeit als oberster deutscher Repräsentant in Tel Aviv gesprochen. Dabei kritisierte er die israelische Siedlungspolitik scharf.

Und noch etwas Erstaunliches erwähnte Seibert: So gelte die Aussage der früheren Kanzlerin Merkel, die Sicherheit Israels sei "Teil der deutschen Staatsräson", zwar für Israel in seinen international anerkannten Grenzen. Aber sie gelte nicht gegenüber den Siedlern im Westjordanland.

"Darauf bezieht sich die Staatsräson nicht, sie unterstützt nicht das Überlegenheitsgefühl gegenüber einer anderen Bevölkerung", sagte der 66-Jährige. Er schränkte allerdings ein: Genauso notwendig sei es, den Palästinensern zu sagen, dass das Recht des israelischen Volkes, in seinem Staat zu leben, geachtet werden müsse.

Seibert: "Vertreibung mit Mitteln der Gewalt"

Unter Israels Ministerpräsident Netanjahu, dessen Regierung von einer Koalition mit rechtsextremen Parteien getragen wird, war es im Westjordanland in jüngster Zeit immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern gekommen. Dabei gab es auf beiden Seiten Opfer. Zuletzt hatte Netanjahu angekündigt, dass der Siedlungsbau im Westjordanland – auf den Seibert sich bezieht – beschleunigt werden solle. Nach internationalem Recht handele es sich dabei jedoch um "illegale Siedlungen", sagte Seibert nun. "Das ist Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt", kritisierte Seibert.

Auch der Nahost-Experte Andreas Reinicke, Direktor des Deutschen Orient-Instituts, sagte jüngst im ZDF, dass es sich bei Israels Siedlungspolitik um eine "schleichende Annexion" des Westjordanlands handele. Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen verurteilen das Vorgehen der Regierung Netanjahus schon seit Langem. Bislang gilt das Westjordanland als reines Besatzungsgebiet mit einer eigenen, zivilen Verwaltung und eigenen Rechten für die Palästinenser dort. Der Status ist zudem durch die Genfer Konvention geschützt.