Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der Fernsehsendung "Porta a porta": Ihre Notverordnung für Schulen ist jetzt erstmal rechtskräftig. (Archivbild) (Quelle: Roberto Monaldo/LaPresse/dpa/dpa-bilder)

Das Burka-Dekret der Regierung von Giorgia Meloni ist in Kraft gesetzt. Auch Sprachquoten gelten jetzt an Schulen.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat ein Dekret der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterzeichnet, das an allen italienischen Schulen das Tragen von Gesichtsschleiern verbietet und Sprachquoten für ausländische Kinder einführt. Das teilte das Präsidialamt in Rom mit. Das Dekret wurde als Notverordnung erlassen und tritt damit sofort in Kraft.

Konkret untersagt das Dekret Schülerinnen, ihr Gesicht mit Burka oder Nikab zu bedecken. Daneben gilt ab dem Schuljahr 2027/28 in den ersten Klassen aller Schulstufen eine Obergrenze von 30 Prozent für Kinder ohne ausreichende Italienischkenntnisse.

Auch Eltern müssen Sprachkenntnisse nachweisen

Unter diese Quote fallen Kinder, die keine italienische Staatsbürgerschaft besitzen, nicht in Italien geboren wurden und keinen italienischen Kindergarten für mindestens zwei Jahre besucht haben. In Mittel- und Oberstufe müssen ausländische Schüler zuvor mindestens drei Jahre eine italienische Schule besucht haben. Auch Eltern mit erheblichen Sprachproblemen sind betroffen: Sie müssen Italienischunterricht nehmen, wenn die Kommunikation mit der Schule dadurch beeinträchtigt ist.

Meloni hatte die Neuregelung kurz nach den Sommerferien angekündigt, das Kabinett beschloss das Dekret daraufhin. Als Notverordnung hat das Parlament nun 60 Tage Zeit, es in ein reguläres Gesetz umzuwandeln. Geschieht das nicht, verliert es seine Gültigkeit.

Meloni regiert seit fast vier Jahren mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Damit ist die 49-Jährige länger am Stück im Amt als jeder andere italienische Regierungschef der Nachkriegszeit. In den Umfragen liegt ihre Partei Fratelli d'Italia vor allen anderen. Zuletzt geriet die Koalition jedoch durch die neu gegründete Partei Futuro Nazionale des Ex-Generals Roberto Vannacci unter Druck. Vannaccis Partei steht noch weiter rechts und fordert ein härteres Vorgehen gegen Migration. Voraussichtlich im kommenden Jahr wird in Italien neu gewählt.