Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln hält die Distanzierung der Linken-Spitze von Antisemitismus-Vorwürfen für unglaubwürdig. Einige Abgeordnete würden dem nicht folgen.

Quelle: DIE ZEIT, AFP, dpa, ale 29. September 2026, 11:51 Uhr

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Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) bei einer Pressekonferenz im November 2025 © Jens Kalaene/​dpa

Der scheidende Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Martin Hikel (SPD), hält die Distanzierung der Linken-Führung von Vorwürfen des Antisemitismus nicht für glaubwürdig. Angesichts antisemitischer »Ausfälle« innerhalb der Berliner Linken habe er »wenig Vertrauen, dass sich da was ändert«, sagte Hikel im Deutschlandfunk.

Dass Spitzenkandidatin Elif Eralp Antisemitismus glaubhaft verurteilte, bringe nichts, »wenn dann wesentliche Akteure dem nicht folgen«, begründete Hikel seine Skepsis. Genau diese Linken-Politiker säßen nun im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Führung der Linken sei dann auf deren Stimmen angewiesen und könne sich daher nicht glaubhaft von ihnen distanzieren, sagte der SPD-Politiker. »Da hat die Linke eine ganze Menge nachzuholen«.

SPD und Grüne fordern Antisemitismus-Bekenntnis von den Linken

Die Linke strebt nach ihrem Wahlsieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl eine Koalition mit Grünen und SPD an. Beide Parteien haben die Linke aufgefordert, sich von Vorwürfen des Antisemitismus zu distanzieren, nachdem es zu Kritik vor allem am Neuköllner Bezirksverband der Partei kam. Dabei geht es unter anderem um israelfeindliche Aussagen einzelner Parteimitglieder, aber auch um die Teilnahme von antiisraelischen Aktivisten an Veranstaltungen der Partei.

So forderten mehrere prominente Politiker der Grünen den Ausschluss von mehreren Politikern der Linken aus der Partei sowie »Garantien« der Linken-Führung für einen härteren Umgang etwa mit Islamismus. Die Berliner SPD forderte eine »verbindliche Vereinbarung«, in der nicht nur Antisemitismus verurteilt und Israels Existenzrecht bejaht werde, sondern die »für antisemitische Vorfälle auch klare Konsequenzen vorsieht«.

Linken-Chef Pantisano sieht »Grenzen« bei Kritik an Israel

Linken-Chef Luigi Pantisano wies die Vorwürfe gegen seine Partei jüngst erneut zurück. »Wir stehen ganz klar an der Seite jüdischer Menschen und stehen auch für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein, in Berlin und überall anders«, sagte er am Sonntagabend in der ARD.

Zugleich müsse die Linke »klarmachen, dass Kritik an der rechtsextremen israelischen Regierung, die sehr wohl einen Genozid in Gaza verübt, nicht vermischt werden darf mit antisemitischen Tönen, und dass es da auch Grenzen gibt bei aller berechtigten Kritik, die stattfindet«, sagte Pantisano weiter. In Neukölln lebe »die größte oder eine der größten Gemeinschaften« von Menschen aus Palästina.

Die Debatte um die Vorwürfe gegen die Linke wird kontrovers geführt. In der Politik hat vor allem die Union vor einer Regierung mit Beteiligung der Linken gewarnt. In Berlin ist nach der Abgeordnetenhauswahl rechnerisch auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich.

Mehrere Unionspolitiker forderten Konsequenzen für Berlin, etwa Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der die Kulturförderung in der Hauptstadt durch den Bund infrage stellte. Dasselbe hatte zuvor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) getan, begründete das allerdings nicht mit den Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Linke, sondern mit den Vergesellschaftungsplänen der Partei zu großen Wohnkonzernen.

Linke zeigt Dobrindt an und verklagt Reiche

Die Linke hat wiederum nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erstattet und eine Klage gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingereicht, weil sie sich von Aussagen der beiden Unionspolitiker diffamiert sieht. Dobrindt hatte die Berliner Linkenpolitikerin Eralp persönlich indirekt als Antisemitin bezeichnet.

Auch der Botschafter Israels und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben mitgeteilt, im Fall einer von Linken geführten Regierung in Berlin um die Sicherheit jüdischer Menschen zu fürchten. 150 jüdische Berlinerinnen und Berliner haben daraufhin vergangene Woche die Vorwürfe gegen die Linke als »Instrumentalisierung« des Antisemitismus-Begriffs bezeichnet und sich indirekt auch vom Zentralrat distanziert.