Aufstand in Lwiw: Eine Menschenmenge kippt ein Armeefahrzeug um und hält Mitglieder des Rekrutierungszentrums in Schach. (Quelle: Screenshot Twitter / @HavryshkoMarta)

In Lwiw ist ein Streit um eine Mobilisierungskontrolle in Gewalt umgeschlagen. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die wachsenden Spannungen rund um das ukrainische Einberufungssystem und geplante Reformen.

Nach gewalttätigen Ausschreitungen infolge der versuchten Rekrutierung eines jungen Mannes für die Armee in der westukrainischen Stadt Lwiw haben die Justizbehörden dort Ermittlungen eingeleitet. Eine wütende Menschenmenge hatte am Mittwochabend nach einer Personenkontrolle im Kontext der Militärpflicht ein Fahrzeug der Armee attackiert und umgekippt. Im Zusammenhang mit dem Vorfall seien "zwei Strafverfahren" unter anderem wegen eines Angriffs auf Polizisten eingeleitet worden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.

An den Zusammenstößen seien "Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, Polizeibeamte und etwa 200 Zivilisten" beteiligt gewesen, führte die Generalstaatsanwaltschaft aus. Ermittelt werde unter anderem wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte und "Behinderung der rechtmäßigen Tätigkeit der ukrainischen Streitkräfte".

Zuvor hatte ein im Internet veröffentlichtes Handy-Video des Angriffs für Diskussionen in der Ukraine gesorgt. Auf den Bildern ist zu sehen, wie dutzende Menschen ein Fahrzeug der Streitkräfte umstellen, "Schande" und Beleidigungen rufen und mit Gegenständen auf die Scheiben einschlagen. Unter dem Beifall der Umstehenden kippen sie das Fahrzeug schließlich um. Auf einem anderen Video ist zu sehen, wie Menschen in der Menge einem Soldaten die Uniform vom Leib ziehen.

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Viele Ukrainer haben Angst vor der Mobilisierung

Dem örtlichen Rekrutierungszentrum zufolge kam es zu den Ausschreitungen, nachdem die Beamten einen jungen Mann wegen Verstößen "gegen die Vorschriften zur militärischen Registrierung" kontrolliert hätten. Der Mann wurde demnach unter dem Verdacht festgenommen, sich dem Militärdienst entzogen zu haben.

Viele ukrainische Männer haben Angst vor der Einberufung zum Militärdienst, weil sie nicht in den Krieg gegen Russland gezwungen werden wollen. Sie meiden etwa Innenstädte, um nicht kontrolliert und eingezogen zu werden. Andere verlassen das Land, um dem Militärdienst zu entgehen. Weil die ukrainische Armee im Krieg mit Russland aber auf Soldaten angewiesen ist, setzt sie bei der Rekrutierung zunehmend auch auf repressivere Maßnahmen. Zuletzt kam es vermehrt zu Zusammenstößen zwischen Bürgern und den Einberufungsbehörden.

Der Vorfall gilt als einer der sichtbarsten Ausbrüche der seit Langem schwelenden Mobilisierungskrise in der Ukraine. Experten wie Yurii Honcharenko vom Ukrainian Security Club warnen, dass die Situation zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit werden könnte, sollte der Staat nicht angemessen reagieren. "Das ist ein Test für die Behörden und die Polizei – ein Test für die Fähigkeit des Staates, auf solche Ereignisse zu reagieren", erklärte Honcharenko dem "Kyiv Independent".

Debatte über Mobilisierungssystem ist in vollem Gange

Die Eskalation in Lwiw hat eine breite Debatte über das Mobilisierungssystem ausgelöst. Während das Verteidigungsministerium die Angriffe auf Soldaten als "inakzeptabel" bezeichnete und harte Konsequenzen forderte, betonten Stimmen aus der Armee, dass die Verantwortung für die Mobilisierungskrise nicht allein bei den Rekrutierungszentren liege.

Die Spannungen spiegeln die wachsende Unzufriedenheit mit der verpflichtenden Einberufung und den offenen Dienstzeiten wider. Viele Soldaten fühlen sich von Teilen der Zivilbevölkerung entfremdet, während junge Männer zunehmend versuchen, sich der Mobilisierung zu entziehen: "Die Behörden haben bei der Mobilisierung versagt, aber das TCC wird für alles verantwortlich gemacht", sagte etwa der Soldat Pavlo Yurynets dem "Kyiv Independent". Das Territorial Center of Recruitment and Social Support (TCC) ist die für Rekrutierung und soziale Unterstützung zuständige Militärbehörde der Ukraine.

"Unser einziger Feind ist die Russische Föderation", erklärte die Rekrutierungsbehörde. "Wir rufen die Bürger dazu auf, sich nicht auf feindliche Provokationen einzulassen und Militärangehörige sowie die Polizei nicht bei der Ausübung ihrer rechtmäßigen Pflichten zu behindern."

Politiker kritisieren Gewaltausbruch in Lwiw

Ukrainische Politiker kritisierten die Proteste ebenfalls. Der Bürgermeister der Stadt, Andriy Sadowyj, erklärte im Onlinedienst Telegram: "Was wir gestern in Lwiw gesehen haben, ist absolut entsetzlich." Es sei "inakzeptabel, die Armee bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu behindern, Eigentum zu zerstören oder das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen", fügte er hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, dass nach dem Vorfall in Lwiw viele Fragen offen seien. "Das Verhalten gegenüber Menschen in Militäruniformen ist sehr schlecht", sagte Selenskyj. "Das sollte so nicht sein."

Der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Budanow, erklärte im Onlinedienst X, die Sicherheitskräfte müssten "angemessen auf die Ereignisse in Lwiw reagieren". Regionalgouverneur Maksym Kosytzkyj erklärte, die Täter würden "identifiziert und zur Rechenschaft gezogen".

Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow arbeitet bereits an einer umfassenden Reform der Mobilisierung und des Wehrdienstes. Künftig sollen die Rekrutierungszentren und deren Praktiken im Mittelpunkt der Reform stehen, gefolgt von Änderungen bei der Demobilisierung. Entscheidend sei, so Experte Honcharenko, dass Soldaten und Zivilisten erkennen, dass lang dienende Soldaten tatsächlich entlassen werden und der Staat seine Zusagen einhält. "Wenn die Menschen die Logik des Systems sehen und dem Staat vertrauen, werden sie eher bereit sein, für eine begrenzte Zeit zu dienen, als sich jahrelang zu verstecken", so Honcharenko.

Die EU hat unlängst den temporären Schutzstatus für Ukrainer bis März 2027 verlängert. Zur Debatte steht allerdings auch, Ukrainern im wehrfähigen Alter diesen Schutzstatus zu entziehen, um sie so zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Männern im Alter von 25 bis 60 Jahren ist es untersagt, das Land ohne Sondergenehmigung zu verlassen.