Donald Trump: Der US-Präsident lässt offen, wann die Nationalgarde Los Angeles wieder verlässt. (Quelle: Evan Vucci/ap)

Der US-Präsident lässt offen, wann die Nationalgarde Los Angeles verlässt. Die Proteste weiten sich auf weitere Städte aus. Alle Entwicklungen im Newsblog.

US-Präsident Donald Trump warnt Bürger davor, bei der Parade am Samstag anlässlich des 250-jährigen Bestehens der US-Armee in Washington zu protestieren. "Diejenigen, die protestieren wollen, werden mit massiver Gewalt konfrontiert werden", sagt Trump vor der Presse im Oval Office. Er habe zwar keine Kenntnis über mögliche Proteste. "Aber wissen Sie, es sind Leute, die unser Land hassen und denen wird mit massiver Gewalt begegnet werden."

US-Präsident Donald Trump schließt es nicht aus, im Umgang mit den Protesten gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles auch eine Art Notstandsrecht zu verhängen. Auf die Frage, ob er deshalb ein als "Insurrection Act" bekanntes Gesetz anwenden würde, antwortete er im Weißen Haus vor Reportern: "Wenn es einen Aufstand gibt, würde ich mich auf jeden Fall darauf berufen. Wir werden sehen." In Los Angeles habe es dieses Mal bestimmte Orte gegeben, an denen man die Lage als Aufstand hätte bezeichnen können, fuhr er fort.

Eine Anwendung des Gesetzes wäre Fachleuten zufolge notwendig, damit die Nationalgarde und die Marineinfanteristen weitgehendere Befugnisse hätten. Das Gesetz von 1807 erlaubt dem Präsidenten in Ausnahmesituationen, das Militär im Inland einzusetzen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt. Die Details zu Trumps rechtlichen Möglichkeiten lesen Sie hier.

Trump bezeichnete einige Demonstranten als "Insurrectionists", also Aufständische oder Aufrührer. "Das sind bezahlte Leute in vielen Fällen, nicht in allen Fällen, aber in vielen Fällen." Er führte aber nicht aus, von wem die Demonstranten Geld bekommen haben sollen. Mittlerweile habe sich die Lage beruhigt, so der Präsident. Man müsse aber sehen, was später passieren werde. "Ich habe die Gewalt in LA gestoppt." Er betonte, dass die Nationalgarde so lange in der Stadt bleibe, bis es keine Gefahr mehr gebe.

Die Farben Rot, Weiß und Grün wehen über den Straßen von Los Angeles – in Form der mexikanischen Flagge. Seit Freitag wird die kalifornische Millionenstadt von Protesten erschüttert. Auslöser waren großangelegte Razzien der Einwanderungsbehörde ICE in der kalifornischen Metropole. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Proteste in den USA gegen die umstrittene Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump weiten sich aus. Nach den Demonstrationen in Los Angeles mit Hunderten Teilnehmern gingen auch in San Francisco Menschen auf die Straße. Nach Angaben der dortigen Polizei protestierten "Tausende Menschen" am Montag (Ortszeit) überwiegend friedlich. Lediglich am Abend sei es zu kleineren Zwischenfällen gekommen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat in den USA lebende Mexikaner zu Gewaltlosigkeit bei Protesten gegen die US-Migrationspolitik aufgerufen. "Wir appellieren an die mexikanische Gemeinschaft, sich friedlich zu verhalten und nicht auf Provokationen hereinzufallen", sagte sie in einem auf der Plattform X verbreiteten Video.

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Sheinbaum kritisierte Trumps Migrationspolitik scharf: "Wir sind nicht einverstanden mit diesen Maßnahmen, die die Menschenrechte von Migranten verletzen, die sie kriminalisieren, als wären sie Verbrecher", hieß es in einer Mitteilung. Die überwiegende Mehrheit der mexikanischen Staatsbürger in den USA verfüge über gültige Papiere, lebe dort seit vielen Jahren und trage zur Wirtschaft der USA bei. In Mexiko-Stadt gab es nach Angaben des Fernsehsenders NMás Protestaktionen vor der US-Botschaft.