Giorgia Meloni bei einer Rede im Parlament in Rom (Archivbild): Die Abgeordneten kommen am Donnerstag zusammen. (Quelle: Reuters/Remo Casilli)

Italiens Parlament entscheidet am Donnerstag über eine Wahlrechtsreform. Es ist ein zentrales Vorhaben von Giorgia Meloni. Für Italiens Regierungschefin geht es um alles.

Giorgia Meloni umschreibt es so: "Stabilität ist keine Trophäe, mit der man prahlt; sie ist vielmehr eine Voraussetzung, die es einer Nation ermöglicht, zu planen, Entscheidungen zu treffen, Verpflichtungen einzuhalten und sich Respekt zu verschaffen", so die italienische Ministerpräsidentin.

Respekt hat sich Meloni längst verschafft. Maximal sechs Monate gaben politische Beobachter ihr beim Start als Ministerpräsidentin in Italien vor vier Jahren. Im vergangenen Monat aber schaffte die Chefin der Partei Fratelli d'Italia – Brüder Italiens – einen politischen Rekord. Sie war 1.413 Tage im Amt und löste damit Silvio Berlusconi als den am längsten amtierenden Regierungschef des Landes seit 1945 ab.

"Es ist eine Tatsache, die ich mit Dankbarkeit und einem ausgeprägten Verantwortungsbewusstsein begrüße", sagte Meloni zum Rekord im Amt. Am Donnerstag aber geht es um ihre weitere politische Zukunft. Das Parlament in Rom stimmt in einer entscheidenden Runde über ihre Wahlrechtsreform ab.

t-online erklärt die wichtigsten Punkte der Reform und die Bedeutung des Votums für Melonis politische Zukunft.

Worum geht es bei dem Vorhaben?

Im kommenden Jahr wird in Italien gewählt. Meloni strebt vorab eine Reform des Wahlrechts an. Es geht um Stabilität. Und so wird das Vorhaben in ihrer Anhängerschaft nur kurz "Stabilicum" genannt. Kritiker sprechen hingegen von "Melonellum", einem Gesetz, das Meloni künftig die Mehrheiten sichern soll.

Melonis Idee: Erreicht eine Partei (oder eine Wahlallianz) bei der Abstimmung mindestens 42 Prozent der Stimmen, soll sie einen Bonus von bis zu 70 Mandaten im Parlament und 35 Sitzen in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bekommen. Die Überlegung: Die Wahlrechtsreform soll für stabile Mehrheiten im politisch instabilen Italien sorgen.

Was sagen Melonis Kritiker?

Gegner werfen Ministerpräsidentin Meloni vor, die Regeln gezielt für den eigenen Machterhalt und zum Vorteil ihrer Partei Fratelli d'Italia maßzuschneidern.

Unmut kommt dabei nicht allein von der Opposition, sondern auch aus dem eigenen Bündnislager wie etwa der vor allem im Norden Italiens starken Partei Lega des Rechtspopulisten Matteo Salvini.

Der Hintergrund: Bislang wird in Italien – grob vergleichbar mit Deutschland – in einem Mix aus Mehrheitswahlrecht in Direktwahlkreisen und Verhältniswahlrecht gewählt. Die von Meloni angestrebte Reform favorisiert das Verhältniswahlrecht. Regional verankerte Parteien wie Salvinis Lega fürchten deshalb um ihren Einfluss.

Salvinis Parteifreund Stefano Candiani sagte zu dem Reformgesetz: "Es begeistert uns nicht." Und weiter: "Wir haben es von Anfang an gesagt: Es ist falsch, das Land in einer Debatte über das Wahlgesetz festzufahren – gerade angesichts der Tatsache, dass die Italiener derzeit eher wirtschaftliche Probleme lösen müssen als Sicherheitsfragen."

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt in einer Analyse: "Vor allem im Hinblick auf die Wahlen 2027 und dem anstehenden Wahlkampf ist mit übermäßiger Politisierung und starkem Widerstand von Opposition und Zivilgesellschaft zu rechnen."

Was steht für Meloni auf dem Spiel?

Meloni hat sich bislang stets als politisch flexibel erwiesen. Im Wahlkampf vor vier Jahren wetterte sie gegen die EU, ging aber als Regierungschefin auf Brüssel zu. So arbeitete Meloni bei der Reform des Zuwanderungsrechts eng mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen. Auch die Russland-Sanktionen nach dem Angriffskrieg von Kremlchef Wladimir Putin auf die Ukraine unterstützte Meloni. Dass Italien aus dem Corona-Aufbaufonds der EU knapp 200 Milliarden Euro erhielt (davon 72 Milliarden Euro als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen), hat die konstruktive Haltung gegenüber Brüssel wohl erleichtert.

So geht Meloni auch die finale Abstimmung um die Wahlrechtsreform entschieden an und droht notfalls mit Neuwahlen. Schließlich hat die Rechtsaußenpolitikerin schon mehrere politische Niederlagen überstanden. So hatte das oberste Gericht des Landes Pläne für ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber in Albanien gestoppt. Erst im Frühjahr scheiterte ein Referendum über eine Justizreform. Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung urteilte in einer Analyse: "Von Justizreform ist jetzt nicht mehr die Rede, aber die, bisweilen persönlichen, Angriffe auf einzelne Richter und Staatsanwälte dauern an."

Wie ist die politische Lage aktuell in Italien?

Offiziell endet die Legislaturperiode im Herbst 2027. Jenseits der Abstimmung über das Wahlgesetz ist aber ein früherer Wahltermin im Gespräch. Diskutiert wird eine Zusammenlegung mit den Kommunalwahlen in zahlreichen Städten und Gemeinden im Frühjahr

Die Auswirkungen der Reform auf die nächste Wahl sind unklar. Aktuell liegen sowohl das Dreier-Lager um Meloni als auch das Mitte-Links-Lager Campo Largo um Elly Schlein und Giuseppe Conte nahezu gleichauf bei etwas mehr als 42 Prozent.

Zum entscheidenden Faktor könnte der Rechtsaußen-Politiker Roberto Vannacci mit seiner neu gegründeten Partei Futuro Nazionale werden – Nationale Zukunft. Vannacci war Kommandeur der italienischen Armee in Irak und Afghanistan, wurde aber vom Dienst suspendiert. In seinem Buch "Il Mondo al contrario” – "Die Welt andersherum" – tritt er für das rechtsextreme Konzept der "Remigration", der massenhaften Ausweisung von Migranten. Im Europaparlament gehört er derselben Fraktion an wie die AfD.

Vannaccis Partei liegt aktuell bei acht Prozent und trumpfte zuletzt einer Nachwahl in Kalabrien auf. Ähnlich wie der Union von Kanzler Friedrich Merz droht also auch Meloni ein Angriff vonseiten der extremen Rechten.

Die Böll-Stiftung urteilt: Nach Umfragen vom September "hätten die Koalitionsparteien ohne Futuro Nazionale bei den Wahlen in 2027 keine Mehrheit mehr, und gegen die Vannacci-Partei haben die anderen Formationen eine Brandmauer errichtet, und schließen, bis jetzt, eine Koalition aus. In ihrer Verzweiflung hat die Regierung ein Gesetz zur Wahlrechtsreform eingebracht".

Bilanz

Meloni hatte am Mittwoch ein Votum im Parlament über die Wahlrechtsreform gewonnen. Dabei verband sie die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage. Am Donnerstag steht der entscheidende Beschluss im Parlament an.

Die meisten Beobachter rechneten vor dem Votum mit einem Sieg Melonis. Doch findet die finale Abstimmung in geheimer Wahl statt. Überraschungen sind dabei immer möglich wie auch die jüngsten Ereignisse bei der Konstituierung des Landtags in Sachsen-Anhalt gezeigt haben. Melonis Parteikollege Lucio Mala stellte am Donnerstag klar: "Wer bei einer Vertrauensabstimmung unterliegt, muss zurücktreten."