Straßenszene vor einem Propagandaplakat in Teheran. (Archivbild) (Quelle: Majid Asgaripour)

Das Regime in Teheran verschärft den Druck auf die Opposition. Auch in Europa mehren sich verdächtige Zwischenfälle. In Deutschland gab es eine Festnahme.

Die Drohung an die Opposition im eigenen Land ist eindeutig. Der iranische Polizeichef, General Ahmad-Reza Radan, erklärte zuletzt: "Wenn die Menschen auf die Straße gehen, um zu protestieren, werden wir dasselbe tun wie mit dem Feind. Wir haben den Finger am Abzug."

Seit Ende Februar herrscht Krieg zwischen dem Iran sowie den USA und Israel. Am Mittwoch läuft eine Waffenruhe aus. Und das Regime in Teheran hat mit der wichtigen Schifffahrtsstraße von Hormus einen entscheidenden Hebel gefunden, um Druck auszuüben.

Auch nach innen verschärft die iranische Führung den Druck. Polizeichef Radan meldete jetzt die Festnahme von 1.800 "feindseligen Elementen, Spionen und Störenfrieden." Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Hrana warnte vor einer "neuen und zutiefst beunruhigenden Phase", in die der Iran eingetreten sei.

Ein Blick auf die Lage.

Unterdrückungen, Festnahmen, Hinrichtungen im Iran

Ein verlässliches Bild der Lage im Iran ist schwer zu ermitteln. Das Regime hat die Internetverbindungen ins Ausland gekappt und blockiert auch Verbindungen zu Elon Musks Satellitensystem Starlink. Die Menschen im Land sind auf ein paralleles Netz ausgewichen, auf das die Sicherheitskräfte kaum Zugriff haben National Information Network (NIN).

Die Kräfte von Polizeichef Ahmad-Reza Radan besetzen in großen Städten wie Teheran und Isfahan große Plätze und Straßen, um Proteste zu verhindern. Und sie setzen Oppositionelle massenhaft fest. Iran-Expertin Neumann sagte: "Die Lage im Iran wird immer härter. Das iranische Regime nutzt die Kriegssituation, um Macht nach innen zu festigen. Vor allem Hardliner und die Revolutionsgarden stärken ihre Macht."

Die promovierte Konfliktforscherin weiter: "Von regelmäßigen Drohnachrichten bis zu willkürlichen Exekutionen nutzt das Regime alle Möglichkeiten und wird dabei immer brutaler. Das System stabilisiert sich nicht durch Zustimmung, sondern durch Kontrolle und Angst. Hinrichtungen, Massenverhaftungen und digitale Überwachung greifen gezielt ineinander."